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Im Gespräch: CSU-Politiker Uhl „Die Regierung kann deine Daten nicht schützen“

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), über seinen Aufruf zum Verschlüsseln, die Ohnmacht des Staates und die „Idylle aus vergangenen Zeiten“.

© www.marco-urban.de Vergrößern Hans-Peter Uhl (CSU) ist auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste.

Herr Uhl, der Bundesinnenminister und Sie haben die Bürger dazu aufgerufen, ihre elektronische Kommunikation zu verschlüsseln. Die Bürger dürften nicht auf den Schutz des Staats hoffen. Ist das eine Bankrotterklärung der Politik?

Wir haben heute vom Bundesnachrichtendienst erfahren, wie Kommunikation durch Glasfaserkabel verläuft, wie die E-Mails geleitet werden. Es geht nicht um den kürzesten Weg, sondern allein nach finanziellen Gesichtspunkten. Wenn Sie innerhalb Deutschlands eine E-Mail verschicken, ist es durchaus denkbar, dass diese über die Vereinigten Staaten und wieder zurück läuft.

Das konnte man auch schon in der Zeitung lesen.

Für mich war das neu. Wenn das so ist, dann ist diese vollmundige Erklärung, auf deutschem Boden müsse deutsches Datenschutzrecht gelten, eigentlich eine ziemlich hohle Erklärung.

Aber das waren doch die Worte Ihrer Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Kanzlerin meinte zu Recht, dass auf deutschem Boden nicht gegen deutsches Recht verstoßen werden darf. Wenn die Daten jedoch gar nicht in Deutschland ausgelesen werden, sondern im Ausland, dann kann der Staat hier kaum für Schutz sorgen. Das ist keine Bankrotterklärung, sondern ein Zurkenntnisnehmen der Realität, dass dieser Schutz im Internet technische Grenzen hat. Der Staat darf nicht ein politisches Versprechen abgeben, das er technisch nicht halten kann. Das wäre einfach unseriös.

Sie nannten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie es das Bundesverfassungsgericht entwickelt hat, „eine Idylle aus vergangenen Zeiten“. Wollen Sie es jetzt aufgeben?

Das kam vielleicht so rüber, dass ich das Grundrecht schleifen will, aber das habe ich natürlich nicht gemeint. Ich wollte damit sagen: Das Grundrecht stammt aus einer Zeit, als den Richtern diese moderne Kommunikation noch nicht bekannt sein konnte. Deshalb muss ich das Urteil an der heutigen Realität messen, in der Daten international fließen.

Und zu dieser Realität gehört, dass die meisten Internetdienste amerikanische Unternehmen sind und ihre Daten in Amerika verarbeiten.

Deshalb muss man wissen: Wenn ich meine Daten dem Internet anvertraut habe, ist die Sache gelaufen. Dann kann jeder diese Daten einsammeln. Ich als Regierung kann nicht dafür sorgen, dass deine Kommunikation auf dem Weg durch die Glasfaserkabel um die Erde geschützt ist, es geht technisch nicht.

Die Bundeskanzlerin hat gesagt, sie fühle sich dem Schutz der Privatsphäre der Bürger ebenso verpflichtet wie dem Schutz der Bürger vor Terror.

Und die Kanzlerin sagte ein Weiteres, für das sie belächelt und verspottet wurde: Das Internet ist noch Neuland. Und jetzt dämmert es immer mehr Leuten, was sie damit gemeint hat. Wir müssen den Datenschutz international weiterentwickeln und uns fragen, was kann der Staat bis dahin überhaupt noch schützen?

Müssten nicht die Möglichkeiten der Datenschutzbeauftragten verstärkt werden? Die leiden unter Personalnot.

Besuchen Sie einmal Google und danach den Hamburger Datenschutzbeauftragten. Damit beantwortet sich die Frage. Kann man den Hamburger Beauftragten so weit aufrüsten, dass er mit Google mithalten kann? Nein.

Aber derzeit müssen Unternehmen statistisch gesehen nur alle 39.400 Jahre mit einer Überprüfung rechnen.

Daraus kann man aber nicht den Schluss ziehen, dass wir den Beamtenapparat so weit aufblähen, dass wir mit Google mithalten könnten. Die Bürger müssen Daten, die ihnen wichtig sind, aus der Kommunikationsflut herauslösen und verschlüsseln. Das ist die eigentliche Aufgabe. Ich betrachte diese Snowden-Geschichte als Weckruf - für den Staat und die Bürger.

Zur Verschlüsselung von E-Mails muss man erst Zusatzprogramme installieren. Überfordern Sie nicht die Bürger?

Im Augenblick habe ich den Eindruck, dass die Bürger überfordert sind. Die De-Mail wird noch nicht oft eingesetzt. Hier klärt die Bundesregierung schon auf und wird das auch weiter intensivieren.

Gerade die De-Mail gilt ja als nicht besonders sicher, denn die Verschlüsselung wird auf dem Weg der Mail durch den Server wieder aufgehoben.

Da sind wir an einem Punkt, wo wir uns fragen: Wollen wir, dass totale Sicherheit herrscht oder wollen wir uns mit relativer Sicherheit zufriedengeben? Ich tendiere zu Letzterem. Nehmen Sie die Zeit, als Briefe versiegelt wurden. Natürlich war auch der Siegelbruch möglich, aber die Schwelle lag höher. Und so ist es bei der Verschlüsselung. Sie müssen praktikable Lösungen entwickeln, um relative Sicherheit herzustellen. Das muss genügen.

Wie verschlüsseln Sie eigentlich Ihre E-Mails?

Gar nicht.

Auch nicht im Bundestag?

Nein. Insofern bin ich wie die Mehrheit. Wir legen in unserem Alltag noch nicht das richtige Problembewusstsein an den Tag.

Die Fragen stellte Stefan Tomik.

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Quelle: F.A.Z.

 
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