15.06.2012 · Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP fordert mehr Markt in der Energieerzeugung und das Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Den „Nein-Sager“ spielen wollen die Liberalen in Düsseldorf dennoch nicht - sagt Lindner.
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Kompetenz in Energie - aber ohne die FDP!
Mit ihren Meinungsäusserungen in der FAZ disqualifizieren Brüderle und Lindner ihre Partei in allen energiewirtschaftlichen Fragen. Klar ist Strom aus erneuerbaren Quellen teuerer als "dreckiger" (d.h. emissionsbehafteter) Strom aus alten, abgeschriebenen Kohle- oder Ölkraftwerken. Das ist eben der Preis, den die Gesellschaft zwangsläufig zahlen muss, nachdem sie die Atmosphäre in den letzten Jahrhunderten bzw. Jahrzehnten mit diversen Schadstoffen vollgepustet hat und nun alle Mühe hat, die Auswirkungen (Klimawandel) in einem - wenn überhaupt - tolerierbaren Rahmen zu halten. Wenn man die Kosten zur Beseitigung der Emissionen den Verursachern zurechnen würde (was eigentlich nur Recht wäre), wäre Energie aus konventionellen Quellen erheblich teurer als z.B. Windstrom. Die FDP sieht da aber offensichtlich keinerlei Zusammenhänge. Hauptsache Wirtschaftwachstum, das wird schon alles richten....hat sich bei denen überhaupt mal jemand näher mit der Thematik beschäftigt???
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 18.06.2012 13:42 Uhr
Ist natürlich alles Zufall,..
...Herr Blum, dass gestern der wärmste Mai (global gesehen) bekannt
gegeben wurde....
Am Besten, Sie schauen sich das mal in einem klimasensibleren Areal
(z.B. den Alpen) selbst an: Wo Gletscher mal waren und wo sie jetzt enden.
Es gibt sehr wohl eine Korrelation zwischen CO2-Gehalt in der
Atmosphäre und dem Temperaturanstieg, die ist sogar sehr deutlich sichtbar.
Der 100%ige Beweis, dass CO2-Emissionen zu einer Temperatursteigerung
führen, steht tatsächlich noch aus. Die Wahrscheinlichkeit
dafür ist aber SEHR hoch.
Ihre Antwort erinnert mich an die Argumentation der Tabakindustrie: die
hat auch jahrzehntelang behauptet, Rauchen führe nicht zu Krebs
(der absolute Nachweis wäre ebenfalls noch zu führen).
Mit der Thematik beschäftigen
sollte sich der Herr Wittkamp, dann wüßte er, daß es
keinerlei Korrelation zwischen CO2+ "Klimawandel" gibt,
außer in der Gedankenwelt und den in den Rechenmodellen sog. "Klimaschützer"!
Einen wissenschaftlich, experimentell belastbaren Beweis für ihre
Thesen sind sie allesamt bislang schuldig geblieben.
Was Lindner sagt, klingt liberal und gut. Was die FDP tut, ist
keineswegs liberal, sondern - vor allem in der Energieversorgung -
Planwirtschaft in Reinkultur.
Eine liberale Partei wird in diesem Land dringend gebraucht. Diese FDP
braucht kein Mensch.
Sie wird schon wieder frech, diese FDP !
Keine Förderung des Solarstromes mehr, dadurch Zehntausend neue
Arbeitslose, Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energei-Gesetzes usw.
Angeblich und gelogen: immense Kosten für neue Stromnetze. Und am
Ende die Drohung mit Weiterführen der Atomstromindustrie oder mit
exorbitant hohen Strompreisen, obwohl, wenn man alles zusammenrechnet,
kein Strom so teuer ist, wie der Atomstrom.
Wir müssen sie abwählen, diese FDP! Und ganz besonders Herrn Lindner.
Herr Wurtz,
was heißt "wir" müssen sie abwählen, diese FDP?
Allenfalls Sie persönlich...!
Ein Jeder, der nicht die grünrot eingefärbte Brille aufgesetzt
hat, wird es nicht.
Es gibt ein großes Bedürfnis nach einer liberalen Partei, die in der politischen Mitte Anwalt des
gesunden Menschenverstands ist.
Dem ist ganz bestimmt so. Leider ist die FDP schon lange nicht mehr
dieser Anwalt. Das ist fatal für den Wohlstand Deutschlands.
Herr Lindner sagte: "Aber die durch das EEG garantierte
Vergütung in Verbindung mit dem Einspeisevorrang von alternativer
Energie, das ist nicht mehr zeitgemäß. "
Angesichts von 160GW/h Windstrom, der allein im letzten Jahr nicht in
das Netz eingespeist werden konnten, (wenn man es in Euro umrechnet wird
die Wut noch größer - ca. 32mio Euro bei 20c/Kw/h, die vor
allem kleinen Investoren fehlen!) ist diese Aussage von Herrn Lindner so
ziemlich das dümmste und schädlichste, was ein einzelner
Mensch von sich geben kann.
Die derzeitige Energiepolitik besteht schließlich darin, den 4
großen Monopolisten den anstrengungslosen Wohlstand zu
garantieren, von dem der Ex-FDP Chef Westerwelle einst faselte -
allerdings in Bezug auf die 8 Mio Harzt IV Empfänger, die
keineswegs dank staatlicher Garantien jährliche Milliardengewinne einfahren.
Schade, dass selbst überdurchnittlich intelligent wirkende
Politiker es für nötig befinden, Ihre Ziele in verdummend
klingende Parolen zu hüllen. Wo genau war denn in der bisherigen
Großkonzernstromerzeugung samt regionaler Monopole der Wettbewerb,
der nun "wieder" herbeigeführt werden soll. Das ist so
absurd, dass es schon wieder lustig ist.
Keine Frage, dass erneuerbare Energien nicht ewig subventioniert werden
können, aber in punkto Wettbewerb, wenn auch staatlich
gefördert, ist die Lage seit Bestehen der EEGs nun wahrlich
deutlich besser geworden als zuvor. Vom Kleinstbetreiber bis zu - zuvor
fast ausgestorbenen - unabhängigen, mittelgroßen Stadtwerken
gibt es jetzt Wettbewerb zu den Großkonzernen, an den vorher nicht
zu denken war.
Es spricht nichts dagegen, über Energiesubventionen zu reden, aber
bitte ohne derart unsinnige Parolen. Es gibt genügend sinnvolle
Argumente für und wider das EEG.
Die Stimme der wirtschaftlichen Vernunft
Sehr wortgewaltig, der Herr Lindner. Ist es nicht die Spitze der Naivität, bei einer Rekordverschuldung des Staates Steuersenkungen zu fordern ? Wir wissen schon, das refinanziert sich wieder durch höhere Konjunktur. Die alte konservativ-liberale Taktik, den Staat bis zu seiner völligen Handlungsunfähigkeit zu verschulden um dann umzuverteilen kennt man nicht nur aus Deutschland (Kohl, Reagan, 2xBush).
"Mit dem EEG erhalten Anlagebetreiber 15 bis 20 Jahre lang eine
festgelegte Einspeisevergütung für ihren erzeugten Strom, und
Netzbetreiber werden zu dessen vorrangiger Abnahme verpflichtet (§
21 und § 8 Abs. 1 EEG vom 25. Oktober 2008). Die
Vergütungssätze sind nach Technologien und Standorten
differenziert und sollen einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen
ermöglichen. Der für neu installierte Anlagen festgelegte Satz
sinkt jährlich um einen bestimmten Prozentsatz (Degression). Durch
diese stetige Degression wird ein Kostendruck im Sinne einer gewollten
Anreizregulierung erzeugt: Anlagen sollen effizienter und
kostengünstiger hergestellt werden, um langfristig auch ohne Hilfen
am Markt bestehen zu können."
Quelle Wikipedia
Insofern ist ein Ausstieg im EEG durch die Degression schon eingebaut.
Wenn der Preisverfall von EE-Anlagen schneller stattfindet als
ursprünglich geplant sind m.E. Kürzungen ok. Je eher sich das
EEG selbst abschafft desto besser.
Die Sonne schickt keine Rechnung
auch die Ölquellen verzichten darauf REchnungen zu schicken. Dieser schöne verführerische Satz verbirgt die ´Tatsache, dass man bei der Energiewende einfach darauf gesetzt hat, möglichst schnell große Energiekapazitäten zu schaffen, ohne auf die Speicherungsproblematik und die Schwierigkeiten bei der Verteilung des STromes einzugehen. Immer noch heißt es auch hier im Forum, dass gigantische mengen an strom photovoltaisch erzeugt wurden - aber wie steht es mit der Verteilung und mit den Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint, z.B. nachts? Und um diese großen kapazitäten zu generieren hat man z.T. traumhafte Renditen garantiert. Vermutlich ist Deutschland führend in der pro Kopf - Installation von PV- Anlagen, aber: Wenn Tomaten pro Kilo 25.- € kosten würden und unter allen Umständen von den Verbrauchern abgenommen werden müßten, wäre Deutschland vermutlich WEltmeister im Tomatenexport
@ H. Banaschak
Das können sie nicht dem EEG anlasten. Ich zitier hier mal H. von
Hirschhausen, Energieexperte und Prof. an der TU Dresden in einem
Interview auf der Webseite des manager-magazins: "von Hirschhausen:
Mangelnder Wettbewerb ist ein wichtiger Grund dafür, dass die
Strompreise vergleichsweise hoch sind und vor allem kaum auf
veränderte Signale reagieren... Unsere Schlussfolgerung lautet
daher: Der Wettbewerb in Deutschland funktioniert nicht ausreichend."
Nicht nur grosse Stromkonzerne investieren in "diesen Mist"
sondern auch deutsche Versicherungsgesellschaften. Kann ebenfalls beim
manager-magazin nachgelesen werden. Die Allianz-Versicherung z.B
betreibt europaweit 37 Windparks. Es kann gut sein dass Sie auch dort
investiert sind ohne es zu wissen.
Aha, deshalb steigen die Ausgaben für Solar- und Windenergie stetig stärker an, als geplant.
Und deshalb halten vor allem die grossen Stromkonzerne, die sich ja auch in Windparks und grossen Solaranlagen engagieren und kräftig verdienen, sehr viel von diesem Mist.
Herr Lindner war Generalsekretär einer der Parteien, die vor einem
Jahr Hals über Kopf une gegen jede Menge parteiinterne
Widerstände die deutsche Energiepolitik beerdigt haben. Und jetzt
will er sich aus der Verantwortung stehlen und ruft laut "Haltet
den Dieb!"? Die Regierung verfügte lange genug über eine
Mehrheit im Bundesrat um die offensichtlichen und gravierenden
Mängel des EEG zu beseitigen und wenigstens einen Hauch an
Marktwirtschaft ins Spiel zu bringen.
Und wie kann es ohne Nachfrage stehen bleiben, dass Herr Lindner, der
bisher jede Rettungsmilliarde federführend abgesegnet hat, sich nun
Sorgen macht, dass der ausgeglichene Haushalt 2014 am Betreuungsgeld
scheitert. Sind ausländische Banken (bspw. erhielt die EFG Eurobank
des griechischen Milliardärs Latsis massiv Steuergeld - 4,2 Mrd.
zur Rekapitalisierung und 31 Mrd. als Kredit; einfach nach "Rettung
für einen griechischen Oligarchen" suchen) jetzt wichtiger als
die deutschen Bürger?
-Ausstieg aus Gesetz hört sich schon mal gut an
Aber was wir wirklich brauchen ist viel weniger Gesetz denn davon haben
wir (Volk) mehr als genug.
EEG Gesetz oder Schornsteinfegerhandwerkgesetz mehr schwachsinn geht nicht..
Das EEG hat nicht dazu geführt das Grüne Energie billiger
wurde sondern das alle Energie Teuerer wurde und Konzerne die Milliarden einsackten
mit dem Ergebniss das nun ein neues Gesetz, das
Leitungsbaubeschleunigungsgesetz mit dem
Einspruchsverkürzungsgesetz das Grundgesetz im Menschenrechtsgesetz
über das Demokratiegesetz ausgehebelt hat mit dem
Planfestellungsgesetz das Emisionschutzgesetz nicht in Einklang zu
bringen sei mit Recht auf Selbstbestimmungsgesetz der Europäischen
Gleichheits und Landesentwicklungsgesetz
Außer acht gelassen habe ich das Wertabschöpffunggesetz und
die Steuergesetze
Klar, oder, ...versteht keiner :-)
Ich gehe davon aus das die Gesetzesschreiber da auch schon lange nicht
mehr durchblicken
Wir bräuchten nur noch ein Gesetz das tausende andere Gesetze
../... § 0-50000 entfällt Gesetz
Was Lindner fordert, dass ist für eine breite liberale
Wählerschaft konsenzfähig. Geht Lindner diesen Weg weiter und
kann er diese Politikrichtung maßgeblich fördern, dann
gelingt es der FDP wieder, Wähler zu aktivieren, die aus Frust
entweder nach Rechts oder Links abgewandert sind. Mehr "Markt und
weniger Verschuldung" ist in der Bürgerschaft durchaus
relevant.
Jedenfalls die "Geld-Druck-Politik" eines Obama oder eines
Hollande sollte die FDP nicht mittragen.
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