13.06.2002 · Die EU plant, die Herkunftsländer illegaler Einwanderer mit Sanktionen zu belegen, wenn sie internationale Abkommen missachten.
Die Europäische Union peilt eine Bestrafung der Herkunftsländer illegaler Einwanderer an. Pläne der spanischen EU-Präsidentschaft sehen eine systematische Überprüfung der Beziehungen zu jenen Staaten vor, die im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht mitziehen. Der spanische Innenminister Mariano Rajoy sagte zum Auftakt des Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen in Luxemburg am Donnerstag, er rechne mit deren Zustimmung. Die Überprüfung der Beziehungen soll sich laut Entwurf für die Ratserklärung auf „alle betroffenen Gebiete“ erstrecken.
Der Kampf gegen illegale Einwanderung, Menschenschmuggel und Menschenhandel werde zu einer Top-Priorität für die EU, so der Entwurf. Dieses Ziel müsse sich stärker in den Außenbeziehungen der EU niederschlagen. Auf einen größeren Zustrom illegaler Einwanderer müsse die Gemeinschaft mit Maßnahmen gegenüber den Abreise-, Herkunfts- und Transitländern frühzeitig politisch antworten.
Schily: Verstöße müssen Folgen haben
Bundesinnenminister Otto Schily bekräftigte vor dem Beginn der Ratssitzung seine Forderung nach Sanktionen für Länder, die nicht effektiv gegen illegale Migration vorgehen: „Wer sich nicht an seine selbstverständlichen internationalen Verpflichtungen hält, der muss dann auch zu spüren bekommen, dass das nicht ohne Folgen bleibt“. Es müsse bei Verstößen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen mit den EU-Staaten geben, sagte Schily.
Kritik der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) an der EU-Einwanderungspolitik wies Schily zurück. Kriminelle Schleuserbanden dürften mit ihren Verbrechen keinen Erfolg haben. Die EU-Staaten wollten nicht, dass die Mehrzahl der Menschen illegal oder unter Vorspiegelung vermeintlicher Asylgründe in die Gemeinschaft kämen. „Die EU will sich nicht zur Festung Europa ausbauen“, sagte Schily. Allerdings müsse illegale Einwanderung verhindert werden. „Je weniger illegale Einwanderung wir haben, desto mehr Möglichkeiten haben wir für legale Einwanderung.“
Gemeinsame Grenzpolizei umstritten
Die EU-Innenminister bereiten in Luxemburg Beschlüsse des EU-Gipfels von Sevilla in der kommenden Woche vor, mit denen die Union den Schutz ihrer Außengrenzen verstärken und untereinander mehr koordinieren will. Allerdings ist das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten noch umstritten. Während Deutschland und Frankreich Diplomaten zufolge für die Einrichtung eines EU-Grenzschutzkorps zusätzlich zur nationalen Grenzpolizei sind, lehnen andere Länder wie Schweden das ab.
Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international haben die EU-Staaten aufgerufen, Flüchtlingen nicht ihren Schutz zu versagen und haben vor Fremdenfeindlichkeit durch Äußerungen gegen Einwanderung gewarnt. Nach ai-Angaben ist die Zahl der Asylbewerber in der EU von rund 675.000 im Jahr 1992 auf 385.000 im vergangenen Jahr gesunken.
