Hypo Real Estate „Licht in das Dunkel bringen“

Der Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die angeschlagene Bank Hypo Real Estate (HRE) soll nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Gregor Gysi, schon am Freitag eingesetzt werden. Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke wollten ihren gemeinsamen Antrag am Donnerstag in den Bundestag einbringen und in der Sitzung am Freitag beschließen, bestätigten Gysi und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk.

Laut Gysi sollte sich das Gremium auf wenige Fragen beschränken, um noch vor der Bundestagswahl im September ein Ergebnis zu bekommen. Ein entscheidender Punkte sei, ob die Regierung gewartet habe, bis die Frist für die Mithaftung des ehemaligen Mutterkonzerns des Immobilien- und Staatsfinanzierers HRE abgelaufen war.

Frist versäumt?

Die HRE wurde im Jahr 2003 von der damaligen bayerischen Hypo Vereinsbank abgespalten. Die Linke argumentiert, dass die Hypo Vereinsbank, die inzwischen zum italienischen Unicredit-Konzern gehört, nach dem Umwandlungsgesetz bis zum 28. September 2008 für die Schulden der HRE hätte haften müssen. Einen Tag nach Ablauf dieser Frist habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die erste Bürgschaft für die HRE abgezeichnet. Es bestehe der Verdacht, dass zum Nachteil der Steuerzahler die Verjährung abgewartet und die private Hypo Vereinsbank geschont worden sei. Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses solle kurz nach Ostern, die Vernehmung von Steinbrück könnte im Juni sein, hieß es.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, zeigte sich erfreut, dass der Untersuchungsausschuss nun zustande kommt. „Im Fokus sind dabei vor allem die Aktivitäten und Nichtaktivitäten im Bundesfinanzministerium“, sagte er. Vor allem müsse geklärt werden, ob Haftungsverjährungen zugunsten des Vorgängerinstituts der HRE „mutwillig oder fahrlässig herbeigeführt“ worden seien.

SPD spricht von „Schaukampf“

Die SPD wertet die Pläne der Opposition für einen Untersuchungsausschuss zur HRE als politischen „Schaukampf“. Genau davor habe Bundespräsident Horst Köhler in seiner „Berliner Rede“ gewarnt, sagte der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Es handele sich um eine „nicht ungefährliche Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung mitten in der Finanzkrise“.

Von der Linkspartei sei nichts anderes zu erwarten. Die Grünen hätten sowieso ein „neurotisches Verhältnis“ zu Untersuchungsausschüssen und würde sich am liebsten selbst untersuchen, sagte Oppermann und betonte: „Wir sind entgeistert vom Verhalten der FDP“. Die Liberalen versuchten, „die Enteignung einer maroden Bank als Verfassungsbruch zu diffamieren“. Oppermann verglich dies damit, angesichts eines brennenden Hauses „die Brandstifter zu beschützen“ und „die Feuerwehr zu bekämpfen“.

„Verschleiernde Antworten“

Nach der Linken hatte am Dienstag auch die FDP- Bundestagsfraktion beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zum „Finanzgebaren“ und Niedergang der HRE, den massiven Staatshilfen für den Immobilienfinanzierer sowie der Verantwortung der Bundesregierung zu beantragen. Auch die Grünen hatten sich für die Einsetzung des Gremiums ausgesprochen und vermuten gravierende Fehleinschätzungen der Bundesregierung. Möglicherweise hätte größerer Schaden verhindert werden können, wenn früher reagiert worden wäre. „Dieser Frage muss sich die Regierung stellen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte: „Es ist höchste Zeit, Licht in das Dunkel dieser Vorgänge zu bringen.“ Es gehe schließlich um viele Milliarden Euro. Die Antworten der Regierung auf eine FDP-Anfrage zu dem Thema seien „verschleiernd“ gewesen.

FDP lehnt Enteignung weiter strikt ab

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages kann wegen der Stimmenverhältnisse nur von den drei Oppositionsparteien zusammen beantragt werden. Um das Gremium einzusetzen, sind 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen erforderlich. Das sind derzeit 153 Parlamentarier. FDP, Grüne und Linke kommen zusammen auf 165 Stimmen.

Die HRE wird nur dank staatlicher Garantien von 87 Milliarden Euro am Leben gehalten. Weitere 15 Milliarden Euro kommen von der privaten Finanzindustrie. Die HRE benötigt dringend bis zu 10 Milliarden Euro frisches Geld. Der Bund strebt rasch eine Kontrollmehrheit bei dem Institut an und will dies notfalls auch über eine Enteignung der HRE- Aktionäre erreichen. Eine Enteignung lehnt die FDP strikt ab.

Ausfallrisiken in Dimensionen eines Bundeshaushalts?

Die Rettung der HRE könnte für die Steuerzahler sogar noch deutlich teurer werden als bisher bekannt. Nach einem Bericht der Zeitschrift „Stern“ liegt dem Finanzministerium ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers vor, wonach die Ausfallrisiken auf bis zu 60 Prozent der Bilanzsumme des Immobilienfinanzierers steigen könnten. Das wären im schlimmsten Fall 235 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt beträgt in diesem Jahr rund 290 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium kommentierte diese Zahlen bisher nicht.