11.12.2009 · Wenig weihnachtlich gestimmt, weist der österreichische Finanzminister und ÖVP-Vorsitzende Pröll die Offerte aus München zurück, Österreich könne die ins Strudeln geratene Hypo Group Alpe Adria übernehmen, die zu 67 Prozent der Bayerischen Landesbank gehört.
Von Albert Schäffer, München
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Der österreichische Finanzminister Pröll: „Wenn wer was schenkt, gibt es auch einen Beschenkten”
Wenig weihnachtlich gestimmt gibt sich der österreichische Finanzminister und ÖVP-Vorsitzende Pröll gegenüber dem Nachbarland Bayern und der CSU. Die weitherzige Offerte aus München, die österreichische Hypo Group Alpe Adria (HGAA), die zu 67 Prozent der Bayerischen Landesbank gehört, Österreich zu Gotteslohn zu überlassen, hat Pröll mit einem kühlen Axiom beschieden, das auch von einem anderen großen Österreicher, Helmut Qualtinger, stammen könnte: „Wenn wer was schenkt, gibt es auch einen Beschenkten.“ Und er lasse sich „in solchen Fragen nicht gern beschenken“.
Ob dieser kakanischen Hartleibigkeit mag mancher in der CSU versucht sein, eine Adventskerze anzuzünden und wehmütig an den CSU-Parteitag im Juli zurückzudenken. Dort hatte ein Gastredner aus Österreich „die gemeinsamen Anstrengungen der christlichen und konservativen Volksparteien, unserer Schwesterparteien“ bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise gerühmt. Man müsse gegen die Sozialisten zusammenhalten und Eigentum schützen. So sprach Josef Pröll – und die CSU-Delegierten applaudierten heftig, nicht ahnend, dass der ÖVP-Vorsitzende wenige Monate später ein bayerisches Geschenkpackerl mit einer schmucken CSU-Schleife als sozialistischen Angriff auf das Eigentum der Republik Österreich betrachten könnte.
Sie konnten auch schwerlich damit rechnen, dass die Ausführungen des österreichischen Finanzministers, der Staat dürfe nicht die Kontrolle über die freie Marktwirtschaft übernehmen, sich auf staatlich kontrollierte Banken befreundeter Staaten bezogen, die in der freien Marktwirtschaft ins Stolpern geraten sind.
Ihre ganz eigenen Gedanken über die Philosophie des Schenkens können sich schon die bayerischen und die österreichischen Steuerzahler machen – sie werden in jedem Fall die Zeche bei der HGAA zahlen, wie immer die Einigung zur Rettung der maroden Bank aussehen wird, die zum Überleben bis zu 1,5 Milliarden Euro braucht. Am Freitag wurde über allerlei Zutaten spekuliert, mit denen die Bayern ihre Präsentsendung nach Österreich so hübsch gestalten könnten – von Liquiditätshilfen bis zu stillen Einlagen –, dass Pröll doch noch die ganz große Weihnachtsfreude verspürt.
