Horst Seehofer Rückkehr aus der provinziellen Ecke

Politik ist nur in zweiter Linie das Bohren dicker Bretter, in erster Linie ist es die Bestimmung, was das Brett und wer der Bohrer ist. Horst Seehofer hat die Rollenbestimmung nie hintangestellt, auch wenn er sie manchmal anderen überlassen musste. Der schon in jungen Jahren erfolgverwöhnte CSU-Politiker, er wurde mit 42 Jahren Bundesgesundheitsminister, hat seine schwerste politische Niederlage in guter Erinnerung: 2004 hatten im Gefolge des Leipziger CDU-Parteitages die CDU-Vorsitzende Merkel und der CSU-Vorsitzende Stoiber ihn zum Brett gemacht, mit einer vorschnellen Einigung auf die sogenannte Kopfpauschale haben sie es dann tief angebohrt.

Ein Jahr lang drohte Seehofer, die beiden größten deutschen Sozialverbände gegen die Unionspläne in Stellung zu bringen, bis ihn Frau Merkel bei der Bildung der großen Koalition 2005 als Kabinettsmitglied akzeptierte. Ohne diese alte Geschichte ist unverständlich, warum Seehofer, seit 2008 CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, immer wieder die Regierung Merkel kritisiert, obwohl er als Parteivorsitzender einen der drei Koalitionspartner verkörpert.

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Die Härte des Ingolstädters, mit der er seinen Führungsanspruch in der eigenen Partei durchsetzt, hat einen ähnlichen Hintergrund. Auf dem Parteitag 2007 hatten sechzig Prozent der CSU-Delegierten die Bewerbung Seehofers um den Parteivorsitz zurückgewiesen. Statt die Mehrheit zu gewinnen, war er zum Brett in den Händen des damals neuen Führungsduos Huber/Beckstein geworden: Niemals sollte er sich unter die Nachfolger Stoibers einreihen dürfen.

Nach der nach CSU-Maßstäben krachenden Wahlniederlage 2008 erkannte Seehofer, dass sich aus einem 43,6-Prozent-Ergebnis vieles machen lässt, und nahm die Rollenbestimmung in die eigenen Hände. Seitdem steht er in Bayern in einer doppelten Pflicht: Er muss beweisen, dass er es besser kann als andere, und er muss als der Nachlassverwalter von Strauß und Stoiber alles daransetzen, irgendwie wieder zu einer absoluten Mehrheit nicht der Wählerstimmen, aber der Landtagsmandate zu kommen, die wieder eine Alleinregierung erlaubt.

Da sind verschiedene Wege denkbar: das möglichst behutsame Kleinreden der FDP (ohne sie in die Arme des SPD-Herausforderers Ude zu treiben) oder der Verzicht auf Widerstand gegen die Zersplitterung der bayerischen Parteienlandschaft.

Verjüngte Mannschaft

Mit einer stark verjüngten Mannschaft - neben Christine Haderthauer und Markus Söder zunächst zu Karl-Theodor zu Guttenberg, dann Alexander Dobrindt und Dorothee Bär - führte er den Machtanspruch der CSU in der bayerischen und von Anfang an in der Berliner schwarz-gelben Koalition vor. Davon ist er nie ein Jota abgewichen. Der bald 63 Jahre alte Politiker weiß, dass er seinen 65. Geburtstag nur dann noch in Amt und Würden wird feiern können, wenn die bayerischen und die gesamtdeutschen Wähler einen guten Eindruck von all dem haben, wo CSU draufsteht.

Dieser Erfolgsdruck gewinnt aber immer wieder die Oberhand darüber, was Seehofer als zu bearbeitendes Brett aussucht. Monatelang hörten er und sein Generalsekretär Dobrindt, aber auch sein Finanzminister und gar nicht so heimlicher Nachfolgebewerber Söder auf Volkes Stimme und redeten sich am Thema Europa heiß: Einerseits fragten sie nach der Finalität der EU, andererseits sprachen sie sich in wechselnden Floskeln für den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone aus. Dass nach einem Ausschluss oder einem Statusverlust eines Mitgliedslandes das gesamte Europrojekt, vielleicht sogar die ganze Statik der EU ins Wanken geraten und die ohnehin sinnlose Frage nach der Finalität auf eine neue Art ad absurdum führen könnte, fiel den Urhebern nicht auf.

Jetzt aber hat Seehofer in dem Nach-Interview-Interview des ZDF einen Satz gesagt, der aufhorchen lässt: „Wir werden mit Schuldenabbau nicht auf Wachstumskurs kommen in Europa.“ Und dann fügte er noch hinzu: „Das sage ich seit Monaten.“ Damit bohrt er in aller Öffentlichkeit die Grundlagen der bisherigen Argumentation der Regierung Merkel an und teilt zumindest im Grundsatz den Standpunkt der SPD und des neuen französischen Staatspräsidenten, des Sozialisten Hollande.

Was die FDP in Berlin und München maßlos ärgern mag, steht allerdings in der langen staatsinterventionistischen Tradition der CSU, derentwegen schon der Bayer Ludwig Erhard nicht Mitglied der CSU sein wollte und sich aus Überzeugung mit der CDU verband. Seehofers Plädoyer für ein europäisches Wachstumspaket im Gegenzug zur Zustimmung der rot-grünen Bundestagsopposition zum Fiskalpakt ist zwar ins Inland gesprochen, holt aber die CSU zurück in die europäischen Gesprächsrunden, von denen sie sich zeitweilig in die provinzielle Ecke absonderte.

Was den Abgeordneten in der Münchner Landtagsfraktion und in der Berliner Landesgruppe gerade recht zu sein schien, zumindest waren die Stimmen von Dobrindt, Gauweiler und Silberhorn lauter zu vernehmen als die Gegenmeinungen, bereitete den CSU-Mitgliedern im Europa-Parlament zunehmend Sorge.

Plädoyer für ein Wachstumspaket

Seehofer ist es recht, wenn in einem Wachstumspaket auch noch einige Fördermittel für bayerische Unternehmen versteckt sind, und seien es Investitionshilfen in Griechenland. Wichtiger dürfte ihm aber sein, dass es bei einem Grundsatzthema zu einer Verständigung mit der SPD kommt. Sollte es nach der Bundestagswahl wegen der zersplitterten Stimmenverhältnisse doch noch zu einer großen Koalition kommen, dann darf die CSU nicht so dastehen, als brauchte sie zum Gespräch mit der SPD die Vermittlung durch die CDU. Andererseits darf auch nicht der Eindruck entstehen, als falle der CSU nichts Besseres ein, als der SPD hinterherzurennen; das erklärt die Hervorhebung Seehofers, er setze sich „seit Monaten“ für ein Wachstumspaket ein.

Der CSU-Vorsitzende hat laut und vernehmlich Kritik am gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten Röttgen geübt, weil dieser nicht Nordrhein-Westfalen für die Union gewonnen hat. Das macht neugierig auf die Berechnungen in der CSU-Parteizentrale, wie groß denn gegenwärtig das sogenannte bürgerliche Lager, also die Gesamtanhängerschaft, das vielzitierte Wählerpotential von CDU/CSU und FDP, in Deutschland ist. In Nordrhein-Westfalen ist es offenbar so groß wie das der SPD.

Noch fehlt die Wahl-Agenda

Das muss für den Bund nichts bedeuten, die CDU-Führung orientiert sich an den ansehnlichen, aber unzureichenden Umfragewerten der Kanzlerin und nimmt hin, dass die Werte für die FDP dabei weit unterhalb der Ergebnisse der beiden jüngsten Landtagswahlen liegen. Noch ist an der Themensetzung - auch an der Agenda, die Seehofer von der Bundestagskoalition fordert - nicht zu sehen, was die CSU tun will, damit der Zustrom zu der neuen Piratenpartei auf das linke Lager begrenzt wird und nicht vom christlich-liberalen Lager zehrt.

So hilfreich die Parteienzersplitterung in Bayern für die CSU sein kann, so groß ist die Gefahr, dass die bayerische Partei mit dem bundespolitischen und europapolitischen Anspruch wegen der Parteienzersplitterung im Bund und somit gemeinsam mit ihrer großen Schwesterpartei aus der Regierungsmacht herausfällt.