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Landunter für Seehofer: Merkel hat nicht gezuckt. Bild: AFP

Merkel hat nicht gezuckt : Seehofer ist der Verlierer

Der CSU-Vorsitzende ist kein Strauß. Sein Drohpotential ist weg, die Partei wird ihm nicht mehr folgen – schon gar nicht in den Abgrund. Ein Kommentar.

          Die CSU–Führung war dem Ende schon näher. Zum Beispiel Weihnachten 1987. Damals hatte sich Franz Josef Strauß von seinem Kumpel, einem Fleischgroßhändler aus Rosenheim, den Cessna-Jet geliehen und war mit seinen Vertrauten nach Moskau geflogen, Gorbatschow kennenlernen. Das war drei Tage zuvor spontan vereinbart worden. Strauß kam zum zweiten Mal nach Russland, zuvor war er nur bis Stalingrad gelangt. Und jetzt, beim zweiten Mal, lag wieder Schnee. Der Moskauer Flughafen war deshalb gesperrt. Das Rollfeld war vereist, darauf wenigstens ein halber Meter überfrorener Schnee. Die Deutschen sollten nach Minsk ausweichen. Aber der Sprit reichte nicht. Deshalb entschied Strauß sich nach einem Streit mit dem Copiloten für eine Art Sturzflug mit anschließender Landung. Weil die glückte, überlebten Strauß und Stoiber, Waigel, Scharnagl, Tandler und der Sohn Franz Georg Strauß.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Auch diesmal hat die CSU die Landung gerade noch geschafft. Allerdings hat ihr Vorsitzender Seehofer die Chance verdorben, dass sich die Partei eine schöne Scheibe von Merkels Erfolgen in Brüssel abschneiden konnte. Es wäre klüger gewesen, gleich einzulenken statt wieder mal die Rücktritt-vom-Rücktritt-Nummer durchzuziehen. Die hat nun allerdings eine neue Lage geschaffen. Durch seinen letzten, dummen Zug hat Seehofer den Machtkampf mit Merkel, den er seit fast drei Jahren unerbittlich führte, für jedermann sichtbar verloren. Das hat mit allerlei Fiktionen zu tun, nicht nur solchen der Nichteinreise. Seehofer hat seine Forderung nach einseitigen Zurückweisungen an der Grenze nicht durchsetzen können.

          Erste Fiktion: Es sei nur um einen Hundertsechsundzwanzigstelpunkt gegangen, einen halben von 63. So etwas nennt man politisches „Framing“. Der Rahmen gibt die Deutung vor. Hier also, dass es nur um eine Kleinigkeit gegangen sei. Nein, es ging um den Kernpunkt. Ob das ein halber von 63 oder von 63000 war, spielt keine Rolle. Warum Kernpunkt? Für die Bundeskanzlerin sind einseitige Maßnahmen in Europa kein Mittel ausgleichender Politik, sondern deren Ende. Anders ausgedrückt: Ihre Politik wäre gescheitert, wenn kein anderer Weg mehr bliebe. Sie hat diese Politik in drei „essentials“, drei wesentlichen Grundsätzen beschrieben: nicht einseitig, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter. Dazu steht jener halbe von 63 Punkten in prinzipiellem Widerspruch.

          Die CSU wäre Seehofer nicht in den Abgrund gefolgt

          Zweite Fiktion: Die CSU hätte nach einer Entlassung Seehofers durch die Kanzlerin ihre Minister „zurückgezogen“. Parteien können keine Minister zurückziehen. Minister können den Bundespräsidenten um ihre Entlassung bitten. Welche Minister der CSU nach einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft das tatsächlich getan hätten, statt in die CDU zu wechseln – wer weiß? Seehofer wusste es nicht. Spätestens in der langen Sitzung am Sonntag hat er den Widerstand gegen sein Manöver begriffen. Zuvor hatte es nicht an Wortmeldungen gefehlt, dass ein Scheitern der Fraktionsgemeinschaft nicht infrage käme. Söder, der Seehofer anfangs noch vorantrieb, hatte nach dem Brüsseler Gipfel bereits beigedreht. Minister Müller hatte seine Bedenken deutlich gemacht. Seehofers Spiel war verloren, denn nach seiner Entlassung wäre die CSU ihm nicht in den Abgrund gefolgt. Deshalb konnte er seinen angedrohten Alleingang nicht durchziehen. Stattdessen das Manöver mit dem, auch fiktiven, Rücktritt.

          Dritte Fiktion: Merkel sei Seehofer insoweit entgegengekommen, dass sie, zumindest zum Teil, ihre „essentials“ geopfert, also nationale Alleingänge nun doch gebilligt habe. Das hat sie nicht. Sie hat Zurückweisungen an der österreichischen Grenze nur „auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich“ akzeptiert. So steht es in der Einigung, auf die sich CDU, CSU und SPD am Donnerstag verständigt haben. Dasselbe hatte Merkel ihrem Innenminister schon vor Wochen, vor dem Ultimatum, angeboten. Bilaterale Vereinbarungen im Rahmen eines europäischen Generalkonzepts stehen im Einklang mit ihren Grundsätzen.

          Vierte Fiktion: Gerade mal zwei Tage nach seiner Niederlage streut Seehofer bereits, wenn keine bilateralen Vereinbarungen – mit Österreich und Italien – zustande kämen, „müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen“. Seehofer: „Die Sache ginge dann wieder von vorne los.“ Also doch wohl die Anordnung des Ministers gegen den Willen der Kanzlerin, die diesen dann entlässt, woraufhin dann die CSU die Minister zurückzieht, die Union zerbricht et cetera. Freilich macht es, so sagt man in Bayern, einen Ochsen nicht zum Stier, dass er nichts vermisst. Seehofers Drohpotential ist weg. Die CSU wird ihm nicht mehr folgen, schon gar nicht in den Abgrund. Er kann der Kanzlerin seinen Willen nicht aufzwingen. Das weiß nun ganz Europa. Im „Chicken Game“ war es Seehofer, der einlenkte. Merkel hat nicht gezuckt.

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