Horst Seehofer Ein Schöpfer mit Sonderstellung

Heute ist CSU-Tag. Beim Politischen Aschermittwoch ist die CSU das Original, das alle anderen Parteien als Nachahmer mit Nachgemachtem dastehen lässt. Die Blicke der Republik richten sich nicht auf die CDU-Kanzlerin irgendwo in der Provinz, nicht auf den SPD-Kanzlerkandidaten, nicht auf die Redner von FDP, Grünen und Linken, sondern auf den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in der Aschermittwochs-Hochburg Passau.

Der Spott über den Absturz der CSU in der Landtagswahl vor einem halben Jahr ist politisch verbraucht. Er wird ausschließlich noch bemüht, um die Schwäche der anderen zu überdecken. Die CDU krebst um die 35 Prozent, die SPD zehn Prozentpunkte tiefer; FDP, Grüne und Linke stehen folglich für ihre Verhältnisse hervorragend da, doch selbst die FDP ist auf dem Höhepunkt nur gut ein Drittel so stark wie die CSU mit ihren verspotteten 43 Prozent.

Seehofer hat das Zwischenspiel seiner Vorgänger zwar nicht vergessen gemacht, aber einen so tiefen Bruch mit den vorausgegangenen Erfolglosigkeiten vollführt, dass von einer Neuschöpfung der CSU aus dem überlieferten Bestand gesprochen werden darf.

Zugleich hat er eine Sonderstellung in der großen Koalition inne. Er ist der einzige Koalitionsführer, der seine Machtbasis außerhalb der Bundesregierung hat – als Mitglied des Bundesrates bestimmt er in zwei Bundesorganen mit. Anders als Frau Merkel kann er im Parteivorsitz Erfolg haben, auch wenn die große Koalition in Einzelheiten floppt.

Das erhöht sein Druckpotential auf die Partner. Anders als der Parteivorsitzende Müntefering und der Kanzlerkandidat Steinmeier braucht er sich nicht dauernd mit jemanden abzusprechen, wenn er sich zu einem Vorstoß entschließt. Und anders als die Kanzlerin und ihr Vizekanzler steht bei der Bundestagswahl seine eigene politische Bedeutung nicht zur Disposition.

Seehofer, den Frau Merkel ihrem damaligen wirtschafts- und sozialpolitischen Neoliberalismus zuliebe aus der Bundespolitik zu drängen suchte, hat keine Hemmungen, der Frau Kollegin Parteivorsitzenden an Fallbeispielen zu zeigen, dass er sich aufs politische Überleben um jeden Preis genauso gut versteht wie sie.

Auch als Pragmatiker stehen sich die beiden in nichts nach. Wer Seehofer haltlose Beweglichkeit vorwirft, sollte über Frau Merkels Prinzipienfestigkeit schweigen. Dennoch haben beide ihren je eigenen Standort: Seehofer in der Christlichen Soziallehre, Frau Merkel in der einst von ihr formulierten Neuen Sozialen Marktwirtschaft. In beiden Führungspersonen verkörpert sich der seit Jahrzehnten zwischen CDU und CSU geführte Streit um den richtigen Kompromiss aus beiden Leitbildern.

Ein Instinktpolitiker

Seehofers politischer Generalstabsplan ist schwer zu durchschauen. Er setzt seine Schritte allem Anschein nach instinktiv, vermag allerdings jeden Fehltritt für einen umso sichereren Auftritt bei nächster Gelegenheit zu nutzen. Er hat auf ungerechte Weise die Generation 60 plus aus den Ministerämtern gestoßen. Damit hat er jedoch jegliche neue Diskussion darüber ausgeschlossen, ob dieser oder jener verdiente Parteisoldat nicht doch noch ein Amt bekommen und so die Verjüngung in Berlin und München vertagt werden sollte.

Er hat den Franken die Oberbayerin Hohlmeier aufgezwungen, worauf jeder einsehen musste, dass beim nächsten Zug den Franken Wiedergutmachung zu leistet sei. Dies erlaubte Seehofer, für die Glos-Nachfolge den Franken Guttenberg durchzusetzen, ohne sich mit oberbayerischen Bundesministeranwärtern von Ramsauer bis Thomas Bauer aufhalten zu müssen. Und wer innerhalb und außerhalb der Partei Kritik übt am „Außenpolitiker im Wirtschaftsministerium“, der muss sagen, welchen von all den CSU-Politikern er lieber auf Erhards Sessel sähe.

Das Ziel: In Bayern wieder allein regieren

Seehofer hat seine Partei für die Bundestagswahl vielleicht nicht bestens, aber bestimmt bestmöglich aufgestellt. Indem er nicht selbst für den Bundestag kandidiert, stuft er die gegenwärtigen Minister Aigner und Guttenberg nicht auf die Zweitrangigkeit herab. Reicht es aber, das junge Vorzeigepersonal der Partei von den Frauen Aigner und Bär bis zu Guttenberg und Söder in den Vordergrund zu stellen, wenn Wege und Etappenziele weiter im Unklaren bleiben?

Was Seehofer eigentlich anstrebt, hat er bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit der FDP in München dargelegt: Er will, dass nach der nächsten Landtagswahl die CSU in Bayern wieder allein regiert. Zu diesem Zweck ist ihm die Bundespolitik nur ein Mittel. Ihn würfe es nicht einmal aus der Bahn, wenn die FDP nach der Bundestagswahl nicht mit der Union, sondern mit Rot-Grün koalierte. Er will auf jeden Fall die absolute Mehrheit in seinem Stammland erreichen. Das ist leichter, wenn die CSU in Berlin mitregiert, aber auch möglich, wenn sie bundespolitisch in der Opposition ist. Die CSU soll eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung betreiben, da muss es gleichgültig sein, ob sie der FDP, der SPD, den Grünen oder den Freien Wählern Konkurrenz macht. Wie das in der Sache aussehen soll, darüber denkt Seehofer ständig nach. Ab und zu legt er die eine oder andere Karte offen – heute in Passau.