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Veröffentlicht: 04.03.2013, 17:16 Uhr

Homo-Ehe Wider den Karlsruhegehorsam

Das Hackenknallen in ihrer Partei ging selbst der Kanzlerin zu weit: Die CDU treibt die Ehewende nicht weiter voran. Jedenfalls nicht vor dem nächsten Befehl aus Karlsruhe.

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Ganz so leicht wie die Energiewende geht der CDU die Ehewende doch nicht von der Hand. Dabei sah zunächst alles sogar nach vorauseilendem Gehorsam aus. Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht sein jüngstes Urteil auf dem Weg zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe gesprochen, knallten in der Führungsriege der CDU auch schon die Hacken. In der nicht unberechtigten Erwartung, Karlsruhe werde seine Linie auch bei der Entscheidung zum Ehegattensplitting beibehalten, wollten Großstadt-Strategen wie Taktik-Tüftler der Partei zur Vorwärtsverteidigung übergehen: Man dürfe sich doch nicht dauernd von den Verfassungsrichtern „treiben“ lassen, schon gar nicht in einem Wahljahr. Diesem Karlsruhegehorsam schob die Kanzlerin jetzt mit einiger Verspätung einen Riegel vor. Es bleibt bei dem Beschluss des Parteitags. Und bei dem Grundsatz der Vorsitzenden, erst dann zu reagieren, wenn es gar nicht mehr anders geht.

Berthold  Kohler Folgen:

Alles andere als dieser ohnehin nur symbolisch wirkende Widerstand hätte dazu geführt, dass die CDU noch schlechter aussehen würde, als es schon der Fall ist. Dem „Nicht-treiben-lassen“-Argument zu folgen hätte bedeutet, das Taktische höher zu bewerten als das Inhaltliche. Zudem wäre die CDU damit einer merkwürdigen Logik gefolgt: „Treiben“ lässt sie sich nur dann nicht, wenn sie den Hinweisen aus Karlsruhe bis in Berliner Hintergrundgespräche hinein zum Trotz bei ihrer erst vor drei Monaten bekräftigten Haltung bleibt.

Ein Leitbild von Ehe und Familie vor Augen

Urteilt das Verfassungsgericht im Sommer wie erwartet, dann kann auch die Union, die nicht ganz unbeteiligt war an der Auswahl der Richter, nichts dagegen tun. Jetzt aber konnte und kann sie noch verdeutlichen, dass sie ein Leitbild von Ehe und Familie vor Augen hat, das immer noch den gesellschaftlichen Regelfall darstellt - und weiter darstellen muss, wenn diese schon von demographischen Albträumen geplagte Gesellschaft ein Interesse an ihrem Fortbestand hat. Jeder vorauseilende Schritt in Richtung Karlsruhe wäre von der Stammwählerschaft der CDU als weitere Demontage dieses Leitbilds verstanden, von der Laufkundschaft der sich für die „Homo-Ehe“ Begeisternden aber kaum honoriert worden. Der Union drohte ein politischer Verlust von erheblichem Ausmaß. Solche Spekulationsgeschäfte sind mit Seehofer und der Kanzlerin in einem Wahljahr aber nicht zu machen.

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