06.11.2003 · Die Affäre um den Abgeordneten Hohmann hatte in der Sitzung der Unionsfraktion nur wenige Augenblicke in Anspruch genommen. Und als Angela Merkel ihre Rüge erteilte, blieb der Beifall dünn.
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Wieviele Unionspolitiker stehen noch hinter Hohmann?
Die Affäre um den Abgeordneten Hohmann hat am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nur wenige Augenblicke in Anspruch genommen, die Atmosphäre der Sitzung nach dem Eindruck von Teilnehmern aber nachhaltig beeinflußt. Der Fall kam in der Sitzung erst zur Sprache, nachdem der Präsident des Europäischen Parlaments, Cox, den Saal verlassen hatte; er hatte am ersten Teil der Zusammenkunft teilgenommen, die sich mit Fragen der Europapolitik befaßte.
Die Vorsitzende Merkel wiederholte ihre Verurteilung der inkriminierten Rede des Abgeordneten mit den gleichen Bewertungen, die sie bereits zuvor öffentlich gemacht hatte: Hohmanns Äußerungen stünden im Widerspruch zu den Grundüberzeugungen der Union, deshalb sei seine Entbindung von seiner Mitgliedschaft im Innenausschuß und von der Berichterstatter-Funktion zu den Fragen der Entschädigung von Zwangsarbeitern notwendig gewesen; der Vorfall dürfe sich nicht wiederholen.
Dünner Beifall
Der Beifall sei ausgesprochen dünn gewesen, kaum ein Drittel der Abgeordneten habe Zustimmung zu den Worten der Vorsitzenden signalisiert, so schilderten Teilnehmer die Reaktion. Das wird von einigen auf die Betroffenheit über die Entlassung des Bundeswehrgenerals Günzel als Folge von Hohmanns Verhalten interpretiert; von anderen als Ausdruck verweigerter Zustimmung darüber, wie mit Hohmann verfahren wurde. Verstimmung sei darüber spürbar gewesen, daß man nicht offen seine Meinung zu den Ereignissen habe sagen können - nicht weil es die Vorsitzende verboten hätte, sondern weil ihr Ton signalisiert habe, daß sie keine weitere Erörterung wünsche - und weil niemand den Mut aufgebracht habe, durch eine kritische Äußerung „quasi geächtet" zu werden.
Die Einstellung zu Hohmann scheint unter den Abgeordneten geteilt. Ein Teil entrüstet sich vor allem darüber, daß Hohmann die Wirkung seiner Rede und die Reaktionen darauf völlig verkannt und sie ins Internet eingestellt habe. Vor allem aber wird ihm vorgeworfen, daß die Koalition nun seine Rede öffentlich als Skandal darstellen und so von ihren Problemen ablenken könne. Andere, wie der CSU-Abgeordnete Raidel empört, daß Hohmann den Brief Günzels im Fernsehen verlesen und dadurch die Entlassung des Generals ausgelöst habe. „Hohmann hat Günzel auf dem Gewissen", sagte Raidel dazu öffentlich.
„Ein christlicher Fundamentalist“
Daß Hohmann antisemitisch gesinnt sei, wie ihm nun vorgeworfen werde, bestreiten in der Fraktion auch solche Abgeordnete, die ihn kritisieren. Er sei ein christlicher Fundamentalist, so hört man, der für die Barbarei von Kommunismus wie Nationalsozialismus den Verlust christlicher Prägung verantwortlich gemacht habe. In der CSU-Landesgruppe, in der bereits am Montag abend den Fall besprochen worden war, wurde der Bewertung, Hohmann sei als "Rechter" bekannt und menschlich schwierig, von mehreren Abgeordneten widersprochen. Sie stellten sich vor Hohmann und sagten, sie schätzten ihn als menschlich anständig und als gradlinigen Charakter.
Aus anderen Teilen der Fraktion wurde am Mittwoch Enttäuschung darüber artikuliert, daß der konsequenten Verurteilung, die Hohmann im Präsidium und im Bundesvorstand am Montag erfahren habe, in der Fraktion keine weitere Konsequenz - sein Ausschluß - gefolgt sei. Ein erheblicher Teil der Fraktion, so lauten interne Einschätzungen, denke wohl ähnlich wie Hohmann und stimme ihm insgeheim zu, so daß es fraglich wäre, ob die für einen Ausschluß notwendige Zweidrittelmehrheit überhaupt zustande käme - falls ein entsprechender Antrag an die Fraktionsmitglieder gestellt würde. Letzteres war am Mittwoch nicht absehbar, doch sei der Druck, der auf die Fraktionsführung von außen gerichtet werde, erheblich. Erstaunt zeigt man sich in der CDU über die massive Unterstützung für Hohmann, die in einer Fülle von Anrufen und Schreiben an die Partei aber auch in Leserbriefen, die von Zeitungen an sie weitergeleitet werden, aus der Bevölkerung bekundet wird.
