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Hoffnung auf „Eurofighter“-Geschäft : Erste deutsch-indische Regierungskonsultationen

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Bundeskanzlerin Merkel will bei ihren Gesprächen in Delhi für den Kauf des "Eurofighters" durch die indische Regierung werben. Zudem will sie sich dafür einsetzen, dass sich Indien einem Beitritt zum Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen „annähert“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihren Gesprächen an diesem Dienstag in Delhi für den Kauf des „Eurofighters“ durch die indische Regierung werben. Das teilte die Bundesregierung am Montag in Berlin mit. Das indische Ausschreibungsverfahren befinde sich in der letzten Phase. Da gelte es, „Flagge zu zeigen“.

          Auch wolle sich die Bundeskanzlerin dafür einsetzen, dass sich Indien einem Beitritt zum Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen „annähert“. Frau Merkel flog am Montagabend in die indische Hauptstadt. Nach ihren Gesprächen dort wird sie am Mittwoch nach Singapur weiterreisen. Am Donnerstagnachmittag wird sie wieder in Berlin erwartet.

          Für die Reise nach Indien wurden verschiedene Anlässe genannt, zum Beispiel der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. Deswegen wird das „Deutschland-Jahr in Indien“ - eine Serie von Veranstaltungen und Präsentationen in sieben indischen Großstädten - abgehalten. Erstmals gibt es deutsch-indische Regierungskonsultationen, derentwegen mehrere Bundesminister Frau Merkel begleiten. Während Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schon am Montag Gespräche in Delhi führte und an diesem Dienstag bereits nach Australien weiterreisen will, gehören Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zur Delegation der Kanzlerin. Zudem sind die Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundeswirtschaftsministeriums (Hans-Joachim Otto, FDP) und des Bundesumweltministeriums (Katherina Reiche, CDU) dabei. Frau Merkel wird in Indien wie in Singapur jeweils von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

          In Delhi stehen Gespräche mit Ministerpräsident Manmohan Singh auf dem Programm. Dort geht es auch um zinsbegünstigte Kredite Deutschlands für das weltgrößte Solarkraftwerk in Sakri. Auch soll über die Bildungs-, Wissenschafts-, Wirtschafts- und Technologiepolitik sowie Infrastrukturmaßnahmen geredet werden. Ferner steht die Zusammenarbeit Deutschlands und Indiens bei der Reform des UN-Sicherheitsrates auf dem Programm. Bei den Gesprächen mit der Führung Singapurs steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Mittelpunkt. Singapur ist für die Bundesregierung der „wichtigste Partner“ in Südostasien. Die deutschen Investitionen dort seien mit acht Milliarden Euro sogar doppelt so hoch wie die in Indien. In Berlin wurden die stabilen rechtlichen Gegebenheiten in beiden Ländern gelobt. Es solle aber auch Singapurs Rolle als „Schwarzgeld-Oase“ angesprochen werden.

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