20.01.2004 · Der Vorstoß von Bildungsministerin Bulmahn, der Bund solle künftig die Forschungsförderung allein finanzieren und die Länder den Hochschulbau, ist auf negative Reaktionen gestoßen.
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In der Kritik: Bildungsministerin Bulmahn
Der Vorschlag von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), der Bund solle künftig die Forschungsförderung weitgehend allein finanzieren und die Länder den Hochschulbau, ist auf überwiegend negative Reaktionen gestoßen.
Der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Karl Max Einhäupl, meldete sich am Dienstag mit einem eigenen Vorschlag zur Strukturreform der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft zu Wort. Im Gegensatz zu Bulmahn forderte Einhäupl, Bund und Länder sollten für Hochschulen und Forschung gemeinsam in der Verantwortung bleiben. Allerdings sollten die Zuschüsse des Bundes für den Hochschulbau künftig zu achtzig bis neunzig Prozent über die Länder abgewickelt und von den Ländern selbständig investiert werden. Die verbleibenden zehn bis zwanzig Prozent der Bundesmittel sollten in einen "Pool" fließen, der in gleichem Umfang von Ländern finanziert werden.
„Ein völliger Fehlgriff“
Aus diesem Pool sollten maximal zehn sogenannte "Cluster", also Zentren, aus Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gebildet werden, die sich im Wettbewerb herausbilden würden, ihre Studenten frei wählen könnten und über einen eigenen Tarifvertrag verfügen würden. Eine solche Aufgabenaufteilung ermögliche gleichermaßen "eine Förderung der Breite und der Spitze" im Hochschul- und Wissenschaftssystem, erklärte Einhäupl. Es werde möglich, nach amerikanischem Vorbild eine "Ivy League", also Eliteuniversitäten, zu schaffen, ohne andere Universitäten zu vernachlässigen. Der Wissenschaftsrat berät die Bundesregierung und die Regierungen der Länder. Er hat die Aufgabe, Empfehlungen zur inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung sowie des Hochschulbaus zu erarbeiten.
Ablehnend gegenüber den Vorschlägen Bulmahns äußerte sich auch die für Forschung zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Maria Böhmer (CDU). Wenn Bulmahn die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und die Max-Planck-Gesellschaft dem Bund einverleiben wolle, bestehe dort zurecht erhebliche Sorge um die Unabhängigkeit von staatlichen Eingriffen. Eine gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern habe sich bewährt. Als "Skandal" bezeichnete Böhmer die geplante Zerschlagung der Leibniz-Gemeinschaft, die Bulmahn auf die verschiedensten Träger aufteilen will. Dies sei "ein völliger Fehlgriff". Der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, Hans-Olaf Henkel, sagte, die Forschungsministerin wolle eine Organisation zerschlagen, die prächtig funktioniere. Bei den Rankings durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft und Evaluationen durch den Wissenschaftsrat schnitten Leibniz-Institute sehr gut ab. Die Zusammenarbeit mit Universitäten laufe vorbildlich. Die Ministerin träume von einer zentralistischen Forschungslandschaft.
Positive Reaktion aus Stuttgart
Auch aus den Bundesländern kamen vorwiegend ablehnende Reaktionen. Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte, es habe überhaupt keinen Sinn, die Forschungsförderung von Bund und Ländern zu trennen: "Wissenschaftliche Elite kann nur im Verbund wachsen." Gerade in der Vernetzung der außeruniversitären Forschung liege die große Stärke der deutschen Forschungsförderung. Auch der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) betonte, die gemeinsame Förderung von Einrichtungen wie der Max-Planck-Gesellschaft habe sich bewährt.
Positive Reaktionen auf den Vorstoß Bulmahns gab es aus Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Der Schweriner Bildungsminister Hans-Robert Metelmann (parteilos), sprach von einem "interessanten Vorschlag". Bremens Bildungssenator Willi Lemke (SPD) mahnte, die Finanzierung des Hochschulbaus müsse gesichert bleiben. Diese Sorge betonte auch das Thüringer Wissenschaftsministerium. Eine Sprecherin sagte in Erfurt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, eine Alleinzuständigkeit der Länder für den Hochschulbau würde die neuen Länder benachteiligen, die im Vergleich zu Westdeutschland noch einen großen Nachholbedarf hätten.
