08.06.2010 · Israel sorgt sich angesichts der iranischen Unterstützung für die in Gaza herrschende Hamas. Nur durch eine Abriegelung des Gazastreifens glaubt die Regierung sich vor dem Erzfeind schützen können. Jedoch ist eine Blockade keine weitsichtige Strategie, die Menschen dürfen nicht den Radikalen zulaufen.
Von Hans-Christian RößlerDer israelische Ministerpräsident Netanjahu sieht keinen anderen Weg. Nur durch die Abriegelung des Gazastreifens lasse sich verhindern, „dass Gaza ein iranischer Hafen wird“. Deshalb stoppten israelische Soldaten die Schiffe der „Solidaritätsflotte“; es gab neun Tote. Israel hat Grund zur Sorge angesichts der Unterstützung, die Teheran der in Gaza herrschenden Hamas zukommen lässt. Iran versucht, Israel aus seiner unmittelbaren Nachbarschaft von zwei Seiten in die Zange zu nehmen: im Libanon im Norden durch die verbündete schiitische Hizbullah-Miliz mit mehr als 40.000 Raketen, im Süden durch die Hamas, die ihre Arsenale wieder aufgefüllt hat. Für einen Entlastungsangriff im Streit um sein Atomprogramm oder als Vergeltung für einen israelischen Militärschlag gegen die Atomanlagen könnte Iran beide bewaffnete Gruppen mobilisieren, befürchtet Israel.
Dieses Szenario degradiert die in Gaza herrschenden sunnitischen Islamisten zu Befehlsempfängern Irans. Das ist die Hamas jedoch nicht. Sie greift gerne auf iranische Unterstützung zurück – aber um ihre eigenen Ziele zu erreichen: Diese richten sich auf Palästina und nicht darauf, die Schiiten aus Teheran auch im Nahen Osten zur Führungsmacht zu machen. Trotz ihrer islamistischen Ausrichtung ist die Hamas im Kern eine nationalistische Organisation geblieben, die sich im Kampf mit Israel um ein klar begrenztes Gebiet sieht.
Darüber, wie und wann sie diese Ziele erreicht, sind sich die Islamisten oft nicht einig: Ihr kompromissloser bewaffneter Arm setzt auf brutale Gewalt, die Exilführung sucht den Schulterschluss mit Iran und Syrien, und die Anführer in Gaza wollen vor allem ihr neues „Hamastan“ nicht verlieren. Aber aus der Hamas kommen nicht nur Rufe, Israel zu vernichten. Hamas-Führer haben immer wieder angeboten, Israel in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Solche Angebote entsprechen nicht dem, was Israel und die internationale Gemeinschaft als Verhandlungsgrundlage fordern. Aber sie zeigen, dass Kassam-Raketen nicht die einzige Strategie sind, welche die Hamas für möglich hält.
Den Preis für die Blockade zahlen die Zivilisten
Das gilt besonders für die Mitglieder der Regierung in Gaza-Stadt, deren Hauptziel es ist, dort an der Macht zu bleiben. Seit vielen Monaten haben die Kämpfer der Hamas selbst keine Raketen mehr auf Israel abgefeuert und gehen gegen kleine, noch viel radikalere Gruppen vor, die das tun. Ihre Herrschaft über Gaza werden Ismail Hanija und seine Mitstreiter kaum für Störmanöver auf Bitten der Iraner riskieren, sollte sich der Atomstreit zuspitzen. Nicht einmal von der palästinensischen Führung unter Präsident Abbas in Ramallah wollen sie sich etwas sagen lassen oder mit ihr die Macht teilen.
Selbst wenn die von Israel befürchteten Bemühungen Teherans darauf abzielen sollten, Gaza in einen iranischen Raketenstützpunkt zu verwandeln, ist die von Netanjahu befürchtete Entwicklung nicht zwangsläufig. Als stumpfe Waffen haben sich dabei schon das Embargo und Kommandoaktionen wie in der vergangenen Woche erwiesen. Den nächsten Schiffen, die angeblich bald auch aus Iran kommen, lässt sich auf andere Weise der Wind aus den Segeln nehmen – und damit auch einigen ihrer Sponsoren im Hintergrund, denen es nicht um die Menschen in Gaza geht.
Nicht erst die Organisatoren der jüngsten „Solidaritätsflotte“ empört die seit 2007 andauernde israelische Abriegelung Gazas. Sogar in der israelischen Regierung mehren sich Stimmen, sie wenigstens zu lockern. Denn die Blockade hat nichts von dem gebracht, was man sich in Jerusalem von ihr erwartete: Der nach Gaza verschleppte israelische Soldat Gilad Schalit kam nicht frei. Weder die Entbehrungen der Abriegelung noch die Zerstörungen des Krieges ließen die Einwohner in einer Intifada gegen die Hamas aufbegehren. Den Preis für die Blockade zahlen die Zivilisten, von denen mehr als 80 Prozent arm sind und über 40 Prozent keine Arbeit haben.
In Gaza gibt es nicht nur die Wahl zwischen der Fortsetzung der Blockade oder der Ausweitung des iranischen Einflusses. Selbst wenn vorerst der politische Boykott der Hamas aufrechterhalten bleibt, der letztlich den moderaten Kräften in Gaza schadet, lässt sich schon jetzt eine Menge tun: Es gibt keinen Grund, weshalb die Einfuhr ziviler Güter weiter auf eine zum Teil absurde Minimalliste beschränkt bleibt, die zum Beispiel Marmelade und Schreibpapier ausschließt. Die Menschen in Gaza haben ein Recht darauf, zu leben wie ihre israelischen und ägyptischen Nachbarn. Und Israel hat ein Recht darauf, sicher zu sein, dass die Hamas nicht wieder aufrüstet. Die Abriegelung konnte Letzteres nicht verhindern. Durch die Tunnel unter der ägyptischen Grenze erhielt die Hamas, was Israel ihr vorenthalten wollte. Die Öffnung der Landgrenzen für all das, was die Leute brauchen, würde den Schmugglern bald ihr lukratives Geschäft mit der Knappheit verderben.
Einen hohen Preis hat Israel in den vergangenen Tagen für seine kompromisslose Durchsetzung der Blockade schon gezahlt. Die internationalen Sanktionen gegen Iran wegen seines Atomprogramms haben sich weiter verzögert. Israel hat ein weiteres Mal Freunde und Unterstützer verloren, die es dringend braucht, um das Vormachtstreben Teherans aufzuhalten.
Die Moderaten, wo sind sie???
Josef Bujtor (Mramorak)
- 08.06.2010, 14:35 Uhr
Mit radikalen Muslims reden
fritz Teich (fazfazfaz123)
- 08.06.2010, 15:02 Uhr
"Und Israel hat ein Recht darauf, sicher zu sein, ...
Sophia Orti (rum)
- 08.06.2010, 18:38 Uhr
In anderen Worten
Sophia Orti (rum)
- 08.06.2010, 18:43 Uhr
Kleine Schritte
Hannes Meier (harrismc)
- 08.06.2010, 19:08 Uhr
Hans-Christian Rößler Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.
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