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Hilfe für Afghanistan Der Wiederaufbau braucht Sicherheit

12.06.2008 ·  Afghanistan wird nicht in Stich gelassen. Weitere 16 Milliarden Dollar sind der Regierung Präsident Karzais jetzt als Unterstützung zugesagt worden. Das Land wird aber auch noch für einige Jahre auf das militärische Engagement der Staatengemeinschaft angewiesen sein.

Von Horst Bacia
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Die internationale Gemeinschaft lässt Afghanistan nicht im Stich. Weitere 16 Milliarden Dollar sind der Regierung Präsident Karzais jetzt auf einer Geberkonferenz in Paris für die kommenden Jahre als Unterstützung zugesagt worden.

Das bleibt zwar deutlich hinter der Summe zurück, die auf Karzais Wunschzettel stand. Doch nach Ansicht von Fachleuten fehlt der Regierung in Kabul nach wie vor der administrative Unterbau, um die vorhandenen finanziellen Mittel sinnvoll und wirksam einsetzen zu können.

Auch im siebten Jahr seiner Amtszeit kämpft Karzai noch darum, dass die Autorität des Präsidenten und seiner Regierung im ganzen Land anerkannt wird. Die Korruption wuchert. Im Rauschgiftgeschäft sind Unsummen zu verdienen.

Und die aufständischen Taliban, die in den autonomen Stammesgebieten Pakistans über ein sicheres Rückzugs- und Rekrutierungsgebiet verfügen, verüben Terroranschläge und Überfälle mit dem Effekt, dass die für einen ungestörten und erfolgreichen Wiederaufbau unerlässliche Sicherheit noch längst nicht gewährleistet ist.

„Realistische Exitstrategie“

Deshalb wird Afghanistan noch für einige Jahre auf das militärische Engagement der Staatengemeinschaft angewiesen sein, welches die zivile Aufbauhilfe ergänzt. Mehr als fünfzigtausend Soldaten sind dort inzwischen stationiert, und obwohl der Aufbau der afghanischen Armee gute Fortschritte macht, ist nicht abzusehen, wann sie und die Polizei, deren Ausbildung größere Schwierigkeiten bereitet, allein die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen können. Dafür zu sorgen, dass dies eher früher als später möglich wird, ist der Kern einer realistischen "Exitstrategie".

Deutschland muss sich mit dem, was es militärisch und nichtmilitärisch am Hindukusch leistet, nicht verstecken. Genau 3494 Männer und Frauen der Bundeswehr sind dort zur Zeit im Einsatz. Damit wird die im Mandat des Bundestags festgelegte Obergrenze von 3500 Soldaten gerade noch eingehalten.

Ein etwas weiter ausgelegter Rahmen gäbe den militärischen Planern mehr Flexibilität, die auch nötig ist, weil Deutschland vom 1. Juli an die Schnellen Eingreifkräfte im Regionalkommando Nord stellt. Erst für die im Oktober fällige Verlängerung des Mandats will die Bundesregierung neue Obergrenzen vorschlagen. Die sollten dann aber auch großzügig genug ausfallen.

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