07.10.2008 · Die hessische SPD-Landesvorsitzende Ypsilanti schließt auch eine Koalition mit der Linkspartei innerhalb der nächsten ein oder zwei Jahre nicht aus. Indes haben in Wiesbaden die Gespräche für eine Regierungsbildung mit den Grünen begonnen.
Von Thomas Holl, Wiesbaden
© ddp
Bald Regierungspartner? Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir
Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hält eine Koalition mit der Linkspartei innerhalb der nächsten ein oder zwei Jahre für möglich. „Das kann schon sein, das schließe ich nicht aus“, sagte sie am Montagabend in der ARD. Zwar könne man die Grünen nicht übergehen, „aber es ist schon so, dass man es so fest wie möglich machen will. Und eine Koalition ist fester“ als das derzeit angestrebte Tolerierungsbündnis mit der Linkspartei, sagte Frau Ypsilanti.
Zunächst aber haben an diesem Dienstag die Koaltionsverhandlungen mit den Grünen. Das rot-grüne Bündnis soll von der Linkspartei toleriert werden. Auf Vorschlag der Grünen verhandeln beide Parteien im Gästehaus der landeseigenen Domäne Mechthildshausen im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim. Der ökologisch ausgerichtete Landwirtschaftsbetrieb war 1987 als Folge des ersten rot-grünen Koalitionsvertrags in Hessen gegründet worden.
400 Millionen Euro einzusparen
Im Mittelpunkt der Auftaktsitzung soll unter Leitung der Landesvorsitzenden Ypsilanti (SPD) und Al-Wazir (Grüne) die angespannte Finanzlage des Bundeslandes stehen. Eine rot-grüne Landesregierung müsste wegen der Steuerausfälle in diesem Jahr und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst mindestens 400 Millionen Euro einsparen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Gleichzeitig mit der ersten rot-grünen Verhandlungsrunde will der geschäftsführende Finanzminister Weimar (CDU) die aktuellen Zahlen für den laufenden Haushalt und den Etat für 2009 vorstellen. Wegen der Krise auf den Finanzmärkten könnten die Einnahmeausfälle für den Bankenstandort Hessen noch dramatischer ausfallen als bisher bekannt.
In dieser Woche sollen vor allem die Fachgruppen beider Delegationen die Hauptverhandlungen über die zwölf Politikfelder und die Präambel des Koalitionsvertrages vorbereiten. In der nächsten Woche beraten die jeweils mit neun Teilnehmern besetzten Hauptverhandlungsgruppen täglich bis Ende Oktober über den Koalitionsvertrag und die Aufteilung der Ressorts. Der SPD-Gruppe gehören neben Frau Ypsilanti ihre Stellvertreter Walter, Schaub und Grumbach an. Auch der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Scheer soll als möglicher Umwelt- und Wirtschaftsminister eine wichtige Rolle spielen. Auf Seiten der Grünen verhandeln neben Al-Wazir auch die Landesvorsitzende Schulz-Asche und die frühere Vorsitzende Schönhut-Keil, die eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP befürwortet hatte.
Linkspartei: „Keine Zustimmung zu Sozialabbau und Krieg“
Am Montagabend verabschiedete der Landesrat der Linkspartei eine mit SPD und Grünen ausgehandelte Erklärung zur Unterstützung einer rot-grünen Landesregierung. Darin hält die Linkspartei noch einmal fest, dass es mit ihren sechs Stimmen im Landtag „keine weiteren Privatisierungen, keine Verschlechterungen beim Umweltschutz, keinen Sozial- oder Personalabbau geben“ werde. Ihre Erwartungen an eine rot-grüne Landesregierung, etwa zur Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, stellt die Linkspartei allerdings indirekt unter Finanzierungsvorbehalt. So erkennt die Linkspartei in ihrem Entwurf die „finanzpolitische Ausgangslage und die Notwendigkeit an, die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Kreditfinanzierung einzuhalten“.
Die Partei sagt auch zu, einem von Rot-Grün vorgelegten Doppelhaushalt 2009/2010 sowie den weiteren Haushalten bis 2013 zuzustimmen. Auch bei der Forderung von SPD und Grünen, sich nicht in das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat einzumischen, lenkte sie ein. Diese Frage sei nach dem Grundgesetz alleinige Angelegenheit der Landesregierung. Zwar heißt es, dass die Linkspartei eine Zustimmung der Landesregierung „zum Sozialabbau und zu Kriegen“ nicht mittragen werde. Über die Zustimmung einer rot-grünen Landesregierung zum Bundeshaushalt samt Sozial- und Verteidigungsetat wird jedoch in der Erklärung nichts gesagt. Noch im Oktober sollen die gut 2400 Mitglieder der hessischen Linkspartei über ihre Zustimmung zu der Duldungsvereinbarung befragt werden.
Auferstanden aus Ruinen...
Bertram von Steuben (Elim_Garak)
- 07.10.2008, 12:13 Uhr
Thomas Holl Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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