31.08.2010 · Volker Bouffier wurde mit mehr Stimmen zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt als seinerzeit Roland Koch. Ob persönliche Begeisterung oder Koalitionsdisziplin - eine Änderung lässt sich schon jetzt mit Händen greifen: Der neue hessische Ministerpräsident ist ein echter Landespolitiker.
Von Georg Paul Hefty
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Kein verhinderter Bundespolitiker: Volker Bouffier am Dienstag im hessischen Landtag
Die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition in Hessen trauen dem neuen Ministerpräsidenten allem Anschein nach mehr, als sie es zuletzt bei der Wahl des bisherigen Amtsinhabers getan haben. Als Beweis kann gelten, dass jetzt 66 Stimmen für Bouffier - die Höchstzahl, welche CDU und FDP aufzubieten vermögen - abgegeben wurden, Koch aber im vergangenen Jahr nur 62 Stimmen erhielt. Über die Gründe für das eine wie das andere lässt sich wohlfeil rätseln. Ist die persönliche Begeisterung für den Neuen größer als sie damals für den Altgedienten war? Oder vermag der langjährige Thronanwärter lediglich härter die Koalitionsdisziplin einzufordern als sein Vorgänger?
Bouffier steht einstweilen ohne Ersatzmann da, während Koch jahrelang mit der Mutmaßung zurechtkommen musste, dass sein Innenminister jederzeit die Nachfolge antreten wollte und könnte. Auch war Bouffier geschickt genug, von sich aus nur einen Parteifreund aus dem Kabinett zu drängen - zwei andere gingen freiwillig mit Koch - und so dem Verdrängten sogar die Möglichkeit zu nehmen, sich durch Stimmenthaltung Genugtuung zu verschaffen. Hätte bei der Wahl eine Stimme gefehlt, hätten alle auf den unglücklichen bisherigen Minister gezeigt.
Kein verhinderter Bundespolitiker, nicht auf dem Sprung ins Kanzleramt
Bouffier ist in dem Alter, das die letzte Gelegenheit bietet, erstmals zum Regierungschef gewählt zu werden. In gut drei Jahren, wenn die nächste Landtagswahl ansteht, wird der übliche Ruf nach einem Generationswechsel aufkommen. Diesen auch in der Öffentlichkeit zum Verstummen zu bringen, wird Bouffier nur gelingen, wenn er seine Regierung und seine Partei mit harter Hand führt. Und wenn er die Bürger davon überzeugt, dass er nicht nur über viele Lebensjahre, sondern auch über eine umfassende Erfahrung verfügt.
Eine Änderung lässt sich schon jetzt mit Händen greifen. Der neue hessische Ministerpräsident ist Landespolitiker, weder ein verhinderter Bundespolitiker noch stets auf dem Sprung ins Kanzleramt. Frau Merkel war die Erleichterung darüber anzumerken, als sie über Koch witzelte, ohne sich davor zu fürchten, sein Nachfolger könnte sie Mores lehren. Hessen zu regieren ist für Bouffier ein Selbstzweck, Hintergedanken und anderweitiger Ehrgeiz sind für ihn damit nicht verbunden. Das muss für das Land kein Schaden sein - und für die Opposition keine Erleichterung.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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