27.01.2010 · Die Gefahr eines Gewissenskonflikts zwischen seiner neuen Aufgabe als Opels Kontaktpfleger zu politischen Entscheidungsträgern und seiner Tätigkeit als frei gewählter CDU-Abgeordneter sieht Volker Hoff nicht. Andere hingegen schon.
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Verzwickte Interessen: Volker Hoff im Wiesbadener Landtag
Als ehemaliger Chef einer Werbeagentur weiß Volker Hoff, dass sich auch eine umstrittene Botschaft am besten über die Gefühlsebene verkaufen lässt. „Mein Opa war 44 Jahre bei Opel.“ Dieser „sehr emotionale“ Grund sei mitentscheidend für ihn gewesen, durch Vermittlung eines „Head-Hunters“ zum 1. Februar den neuen Job als „Vice President for Governmental Relations“ im Vorstand des Rüsselsheimer Autobauers anzunehmen.
Dass diese Kunde vom neuen Arbeitsplatz des CDU-Politikers, früheren Europaministers und Weggefährten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nicht nur die Opposition empört, sondern auch den Koalitionspartner FDP, hängt mit dem zweiten Teil der Botschaft des künftigen Chef-Lobbyisten von Opel zusammen. Sein Landtagsmandat nämlich will Hoff nicht aufgeben. „Ich traue mir zu, Beruf und Mandat unter einen Hut zu bringen.“
Kritik an Hoffs Haltung aus der FDP
Die Gefahr eines Gewissenskonflikts zwischen seiner neuen Aufgabe als Opels Kontaktpfleger zu den politischen Entscheidungsträgern und seiner Tätigkeit als frei gewählter Abgeordneter sieht Hoff nicht. Bei Abstimmungen im Landtag etwa über neue Staatshilfen für das Unternehmen werde er sich der Stimme enthalten. Und wenn es doch zu Interessenskonflikten kommen sollte, will Hoff „Konsequenzen ziehen“. Soll heißen, er werde dann doch sein Mandat aufgeben.
Mit dieser selbstbewussten Einschätzung der eigenen Fähigkeit, jederzeit Beruf und Mandat trennen zu können, weiß der 52 Jahre alte Frankfurter zwar seinen früheren Dienstherrn Koch auf seiner Seite. Doch in der von Justizminister Jörg-Uwe Hahn geführten FDP ist man „geschockt“ über die Wurstigkeit, mit der Hoff in Zeiten wie diesen seine neue Tätigkeit für Opel beurteilt.
In Abstimmung mit der hessischen FDP-Spitze gab der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Leif Blum, Hoff deshalb einen feinsinnig formulierten Wink mit dem Zaunpfahl. „Wir Liberale haben es immer grundsätzlich für richtig gehalten, dass es einen Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik sowie Politik und Wirtschaft gibt. Deshalb haben sich hierbei Matthias Wissmann in eine und Norbert Röttgen in eine andere Richtung entschieden.“ Die FDP gehe davon aus, „dass Herr Hoff diese Entscheidung mit dem gleichen Verantwortungsbewusstsein wie in ähnlichen Fällen Herr Wissmann und Herr Röttgen treffen wird.“
Der Landtag berät über die Opel-Sanierung
Der frühere Bundesverkehrsminister Wissmann hatte Ende Mai 2007 sein Mandat als CDU-Bundestagsabgeordneter aufgegeben, nachdem er zum Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie berufen wurde. Der heutige Bundesumweltminister Norbert Röttgen war 2006 den umgekehrten Weg gegangen. Nach öffentlicher Kritik schlug er das Angebot aus, zum 1. Januar 2007 den Posten des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbands der Deutschen Industrie zu übernehmen und entschied sich für sein Bundestagsmandat. Ursprünglich hatte Röttgen sein Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 behalten wollen. Über politische Druckmittel jenseits kritischer Pressemitteilungen verfügt die FDP im Fall Hoff jedoch nicht. Die Partei weiß jedoch, dass sie ihr Traumergebnis in der Landtagswahl 2009 von 16,2 Prozent auch dem Versprechen verdankt, in der Koalition ein Korrektiv zu der von vielen Wählern als selbstherrlich empfundenen Koch-CDU zu sein. „Wir werden in dieser Angelegenheit nicht nachlassen“, heißt es aus der FDP.
Auch in der CDU-Landtagsfraktion gab es offenbar besorgte Nachfragen, als die Nachricht vom „Opelaner“ Hoff bekannt wurde. Zwar nannte es die Fraktionsführung in einer Pressemitteilung einen „Gewinn“, dass Hoff in die Opel-Geschäftsführung berufen wurde. Doch „selbstverständlich hat das Abgeordnetenmandat Vorrang vor der Tätigkeit im Unternehmen“. Ein Hinweis an Hoff, seine Arbeit in Wahlkreis und Landtag nicht zu vernachlässigen. Dem Vernehmen nach hat sich Hoff vom neuen Opel-Chef Nick Reilly sogar bestätigen lassen, dass er sein Landtagsmandat weiter ausüben darf. Aus Sicht von Opel dürfte dies sogar eine wünschenswerte Tätigkeit sein.
Auf den Landtags-Fluren und hinter verschlossenen Fraktionstüren werden in den kommenden Wochen viele interessante Informationen und Zahlen zu Opel kursieren und es wird viele Gelegenheiten zu diskreten Gesprächen mit damit befassten Politikern geben. Denn dann geht es wie 2009 wieder darum, dass der Landtag über eine dreistellige Millionenhilfe zur Sanierung des angeschlagenen Autobauers entscheidet - bei Stimmenthaltung des Abgeordneten Hoff.
