Haushaltspolitik Um den heißen Schuldenbrei

Es gibt schönere Wahlkampfthemen als die Frage, wie Deutschland seine Staatsverschuldung in den Griff bekommt. Wichtigere gibt es kaum. Denn der rasend schnelle Anstieg der öffentlichen Schulden trägt neue Unsicherheit in die Wirtschaft und überschattet den fragilen Erholungsprozess. In Rede steht ein Staatsdefizit, das bis 2013 um eine halbe Billion auf dann zwei Billionen Euro anschwellen dürfte. Die Summe entspricht vier Fünfteln der Wirtschaftsleistung eines Jahres. Mit einer jährlichen Neuverschuldung um vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts verletzt Deutschland aus heutiger Sicht über die gesamte nächste Legislaturperiode auch die Kreditgrenze, die im Maastricht-Vertrag zum Schutz des Euro auf drei Prozent festgelegt ist.

Wie wird die Politik mit den finanziellen Zwängen fertig? Steuererhöhungen gelten im Volk und unter Ökonomen weithin als ausgemacht; gegenteiligen Beteuerungen der Wahlkämpfer wird nicht geglaubt. Und ungeachtet eines eher sinkenden Preisniveaus wird auch über Inflationsgefahren als Folge ausufernder Schulden diskutiert, wiewohl Währungshüter darauf weisen, die gemessenen Inflationserwartungen seien noch stabil.

Krisenprogramme: Ein steter Quell der Unruhe

Man mag es drehen und wenden: Die Kosten der öffentlichen Krisenprogramme entwickeln sich zu einem steten Quell der Unruhe, die dem Aufschwung gefährlich werden kann. Priorität hat die Aufgabe, die Finanzpolitik wieder berechenbar zu machen und damit auch der Furcht vor dem Verlust der Geldwertstabilität den Boden zu entziehen. Das Argument, man habe ja eine neue Schuldenbremse beschlossen, stiftet vorerst wenig Vertrauen. Zu Recht sind viele Bürger skeptisch, ob ein Regelwerk disziplinierende Kraft entfalten kann, das den Bund erst Mitte der übernächsten Wahlperiode bindet.

Gefordert ist ein Finanzkonzept für die kommenden vier Jahre. Diesmal kann sich keine der großen Parteien auf fehlenden Einblick in die Untiefen des Etats berufen. Es sind die eigenen Haushaltszahlen, deren wahren Wert sie kennen müssten; ebenso die Lasten, die aus den gemeinsam verabschiedeten Leistungsgesetzen resultieren. Schwer kalkulierbar sind zwar die Risiken, die in den Staatsgarantien für Banken und Unternehmen stecken, doch selbst unter der günstigsten Annahme, dass diese Bürgschaften nie gezogen werden, sieht die Haushaltslage finster genug aus, um die Sanierung rasch anzupacken.

Ein Stillhalteabkommen zwischen Union und SPD

Eigentlich müsste man erwarten, dass Union und SPD die Wochen bis zur Wahl zu einem produktiven Streit auf Augenhöhe um die besten Wege aus der Schuldenfalle nutzen. Doch das Vorgeplänkel deutet eher auf ein Stillhalteabkommen hin. Beide schleichen vorsichtig um den heißen Schuldenbrei herum. Kein Programm wird der schwierigen Haushaltslage auch nur einigermaßen gerecht, die kleinen Parteien übrigens eingeschlossen.

Die Verschleierungstaktik in der großen Koalition beginnt damit, dass die Schuldenmisere allein dem Bankenkrach und dem Konjunktureinbruch in die Schuhe geschoben wird. Das suggeriert, dass nach dem Ende der Krise und mit etwas Wachstum der Haushalt quasi automatisch ins Lot kommen werde. Schließlich sei man vorher nahe dran gewesen, die Kreditaufnahme des Bundes zu stoppen. Das ist eine bequeme Sicht. Tatsächlich wohnt vielen Kompromissen, mit denen die Koalition ihre Differenzen in der Sozial- und Familienpolitik bereinigt und eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik vorangetrieben hat, enorme finanzielle Schubkraft inne. Das von der Konjunktur unabhängige dauerhafte Missverhältnis zwischen Steuereinnahmen und Ausgaben dürfte sich dadurch vergrößern. Hinzu kommen verstärkte Lasten aus der demographischen Entwicklung.

Keine neuen Leistungen ohne gleichzeitige Kürzungen

Was wäre geboten? Respektiert die Politik die Schuldenbremse, muss sie bei den Ausgaben beginnen. Allein über die Einnahmeseite lassen sich Haushalte nicht ausgleichen, zumal Steuererhöhungsspielräume weit ausgereizt sind. Vordringlich ist ein Haushaltsmoratorium: Neue Leistungen, ob für Bildung oder Familie, kann es nicht geben ohne entsprechende Kürzungen an anderer Stelle. Ungedeckte Versprechen sind nicht akzeptabel.

Die Steuerpolitik muss konsequent darauf ausgerichtet werden, Wirtschaftswachstum zu stützen und so höhere Einnahmen zu generieren. Das bedeutet, die Einkommensteuer rasch für die Mitte zu ermäßigen und damit leistungsfreundlicher zu gestalten. Auch im Unternehmensteuerrecht gibt es Korrekturbedarf. Vor dem Hintergrund der Schuldendynamik wird man eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder anderer Verbrauchsteuern leider nicht kategorisch ausschließen können. Angesichts der labilen Konjunktur, die im Wesentlichen der Konsum stützt, ist diese Option aber mit so großen Risiken behaftet, dass sie nur in Frage kommt, wenn alle anderen Sanierungswege ausgeschöpft sind.

Der Staat muss die ihm in dieser Krise zugewachsene außerordentliche finanzielle Macht wieder abgeben und seine direkte Einflussnahme auf die Wirtschaft schnellstens verringern. Sonst fehlen die Ressourcen für privates Unternehmertum, die Triebfeder allen Wohlstands. Vertrauen verdient, wer dies glaubhaft zur Richtschnur seiner Finanzpolitik macht.