Haushaltskrise Höhere Mehrwertsteuer in Stufen?

Angesichts der Haushaltsprobleme, die bei den Koalitionsgesprächen offen zu Tage getreten sind, mehren sich Berichte über weitreichende Maßnahmen von Union und SPD, die aber teilweise dementiert wurden.

Die „Bild“-Zeitung berichtete am Dienstag, die möglichen Koalitionspartner planten, die Mehrwertsteuer in Stufen auf 20 Prozent zu erhöhen. Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom gleichen Tag erwägen Sozialpolitiker zudem, die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung einzuschränken. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der SPD-Chef Franz Müntefering hatten am Montag abend in Berlin nach der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen das notwendige Sparvolumen für den Bundeshaushalt 2007 auf 35 Milliarden Euro beziffert.

Scholz - lauwarmes Dementi

Der volle Mehrwertsteuersatz soll nach Informationen der „Bild“-Zeitung in mindestens zwei Schritten zunächst von derzeit 16 auf 18 Prozent und danach weiter auf 20 Prozent angehoben werden. Erwartet würden dadurch zusätzliche Mittel von bis zu 30 Milliarden Euro. Erwogen werde zudem, für Produkte wie Tierfutter, Blumen und landwirtschaftliche Rohstoffe künftig den vollen Mehrwertsteuersatz zu erheben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, wies den „Bild“-Bericht am Dienstag im Inforadio Berlin-Brandenburg zurück. „Jeder, der meint, er wisse schon, was bei irgendwas rauskommt, der erzählt zu viel.“ Über die Mehrwertsteuer sei in der Verhandlungsrunde am Montag nicht gesprochen worden, sagte Scholz und verwies auf die vielen Beteiligten bei den Verhandlungen. „Deshalb gibt es natürlich unheimlich viele Vorschläge“. Vereinbart sei aber nichts. Das Nein der SPD gelte nach wie vor.

Die Union hatte im Wahlkampf angekündigt, die Mehrwertsteuer auf 18 Prozent anheben zu wollen. Die SPD lehnte eine generelle Erhöhung der Steuer ab.

Einschnitte bei der Krankenversicherung?

Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ stellen Sozialpolitiker von Union und SPD die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in Frage, nicht aber die beitragsfreie Mitgliedschaft der Kinder. Diskutiert werde die Einführung eines sogenannten negativen Ehegattensplittings. Betroffen davon wären ausschließlich Einverdiener-Haushalte mit hohem Einkommen.

Derzeit sind in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht-berufstätige Ehepartner beitragsfrei beim berufstätigen Partner mitversichert. Dieser muß Beiträge bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze von gegenwärtig 3525 Euro entrichten. Das Gehalt oberhalb dieser Grenze bleibt unberücksichtigt. Bei einem negativen Ehegattensplitting würde das Einkommen der Eheleute rechnerisch auf beide Partner verteilt. Anschließend würden beide Einkommenshälften bis zur Beitragsbemessungsgrenze mit Beiträgen belegt. Dies würde zu Mehreinnahmen von fünf Milliarden Euro führen. Damit könnte der Beitragssatz um etwa 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden.

Eigenheimzulage soll wegfallen

Scholz sagte, beide Seiten seien sich einig, die Eigenheimzulage abzuschaffen. Auch über die Senkung der Körperschaftsteuer, wie sie beim Job-Gipfel im Frühjahr verabredet worden war, gebe es Übereinstimmung. Sie müsse voll gegenfinanziert werden. „Wir wissen jedenfalls jetzt schon, daß niemand damit rechnen sollte, daß es steuerlich zu einer Nettoentlastung kommt“, sagte Scholz. Das habe auch die Union eingestanden. Was mit der Pendlerpauschale geschehe, sei noch nicht besprochen worden.

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) rechnet mit Kürzungen an der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale. „Die Eigenheimzulage wird in dieser Form nicht weiter erhalten bleiben können“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Ziel von CDU und CSU sei generell nach wie vor ein einfaches und durchschaubares Steuersystem.“ Wir sind allerdings der Meinung, daß durchgehende Steuersenkungen nicht möglich sind. Das sollte man mal eindeutig sagen.“

Beim Abbau der staatlichen Bauhilfe werde es jedoch Bestandsschutz geben, erklärte Stratthaus. Wem die Bauhilfe zugesagt worden sei, der bekomme sie auch. Das wiederum bewirke, daß es „sehr, sehr lange“ dauern werde, bis die Sparmaßnahme Geld in die Staatskasse spüle. Im nächsten Jahr seien - je nach Kürzungsvolumen - bis zu 200 Millionen Euro Zusatzeinnahmen möglich. Ein Wegfall der Pendlerpauschale sei dagegen unwahrscheinlich. „Ich glaube nicht, daß die Pendlerpauschale wegfällt. Aber ich könnte mir vorstellen, daß sie vielleicht weiter gekürzt wird.“