Es ist erst zehn Jahre her, dass eine Debatte über den Sozialhaushalt wie die am Donnerstag im Bundestag so gewirkt hätte, als komme sie von einem anderen Stern. In den Fraktionen der Opposition geben Parteibeschlüsse den Ton an, deren Realitätssinn auf den September 2013 ausgerichtet ist - von höheren Hartz-IV-Sätzen über mehr Mindestlohn und besser bezahlter Zeitarbeit bis hin zu neuen Gerechtigkeiten in der Rente.
Am Tag, nachdem die Regierung dafür getadelt wurde, dass sie viel zu wenig spare, war am Donnerstag mithin nur noch davon die Rede, dass sie viel zu wenig ausgebe.
Es ist verständlich, dass die Sanierer von gestern, die sich auf der Oppositionsbank für ihre Reformen büßen sehen, im Wahljahr nicht wieder zu den Bösmenschen gehören wollen. Doch das ist eine „Politik zwischen Hollande und Linkspartei“, wie sie ein Abgeordneter nannte, der allerdings fürchten muss, dem nächsten Bundestag nicht mehr anzugehören. Denn er gehört zu den blinden Passagieren im ICE „Schlaraffenland“, die sich ausgerechnet zu Beginn des Wahlkampfs, wenn der Zug doch erst so richtig Fahrt aufnimmt, an der Schuldenbremse festhalten.
Welche Schuldenbremse?
Clara West (clarawest1)
- 23.11.2012, 08:41 Uhr
