17.09.2008 · Der Auftakt der Haushaltsdebatte war für Finanzminister Steinbrück ein Drahtseilakt. Angesichts der Bankenkrise musste er Risiken ansprechen, ohne schwarzzumalen. Das Versprechen der großen Koalition, den Haushalt bis 2011 auszugleichen, erhält damit eine neue Qualität.
Von Manfred SchäfersDie Finanzmarktkrise spitzt sich zu - und damit wachsen die Unsicherheiten für die Konjunktur und für den Bundeshaushalt. Zum Auftakt der Haushaltsdebatte versuchte sich Finanzminister Steinbrück an dem Drahtseilakt, die größer werdenden Risiken anzusprechen, ohne schwarzzumalen. Ein Konjunkturpaket lehnte er ab, auch wenn es dafür Sympathien selbst in seiner eigenen Partei gibt. Tatsächlich spricht nichts dafür und alles dagegen.
Die Wirtschaft steht in Deutschland besser da als in den Vereinigten Staaten, Großbritannien oder in Spanien, wo die Krise mit den Blasen an den Immobilienmärkten ihren Anfang nahm. Auch wenn die Prognosen für das nächste Jahr heute schlechter ausfallen als noch vor kurzem, so wird die deutsche Wirtschaft weiter wachsen. Die Erfahrung lehrt zudem, dass solches Gasgeben nur neue Schulden bringt. Selbst in der alten Zeit der Nationalökonomie blieben Konjunkturpakete weitgehend wirkungslos. In der offenen Welt von heute verpuffen sie vollends. Selbst ein zweistelliges Milliardenprogramm nähme sich angesichts der Summen, die auf den Finanzmärkten verbrennen, hilflos aus.
Nie war das Versprechen so wertvoll wie heute
Steinbrück zeigt sich gewohnt kämpferisch, zumindest rhetorisch. Er verteidigt sein Ziel, die Defizite schrittweise zu senken, damit der Bund im Jahr 2011 erstmals nach mehr als vier Jahrzehnten ohne neue Kredite auskommen kann. So versucht er die wachsenden Begehrlichkeiten abzuwehren, die auch aus der großen Koalition an ihn unter wechselnden Überschriften herangetragen werden: Vor dem Konjunkturpaket gehörten dazu die Rufe nach besserer Familienförderung und Steuersenkungen zum Ausgleich der kalten Progression, um die Mehrbelastung aus dem Zusammenspiel von progressivem Steuertarif und wachsenden Löhnen auszugleichen. Früher hatte Steinbrück manchem Wunsch nachgeben können, ohne dass dies seine Haushaltsplanung umwarf. Da halfen über Plan liegende Steuereinnahmen. Jetzt sieht es nicht so aus, als wenn von dieser Seite abermals Entlastung käme.
In der Finanzmarktkrise erhält das Versprechen der großen Koalition, den Bundeshaushalt bis zum Jahr 2011 auszugleichen, eine neue Qualität. In unsicheren Zeiten brauchen die Leute und die Unternehmen etwas, woran sie sich halten können. Nie war das Versprechen so wertvoll wie heute.
