Haushaltsdebatte Clement will Freigabe der Stammzellenforschung

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat gefordert, die Stammzellen-Forschung in Deutschland unbegrenzt zuzulassen. Das Bundesforschungsministerium reagierte zurückhaltend. „Es geht aber auch, und das sage ich ganz persönlich, auch beispielsweise darum, daß wir die Stammzellenforschung in Deutschland unbegrenzt zulassen müssen, aus meiner Sicht", sagte Clement in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

Man werde Forschung in der Bio- und Gentechnologie nur haben, wenn man in Deutschland auch die Chance zur Anwendung der Ergebnisse lasse. „Die Bremsen müssen auch weg, wo es in Deutschland um Forschung, Entwicklung und auch um die Anwendung der Ergebnisse der Forschung in Deutschland geht", sagte Clement.

„Gesetzliche Regeln ausreichend“

Ein Sprecher des Bundesforschungsministeriums sagte, im Stammzellen-Bereich werde derzeit erst Grundlagenforschung betrieben, für die die derzeit geltenden gesetzlichen Regeln ausreichend seien. Erst wenn die Forschung sich mit der Anwendung für konkrete Krankheitstherapien beschäftige, könne über die gesetzlichen Grundlagen debattiert werden. „Derzeit liegt das nicht an.“

Das 2002 nach monatelanger Debatte verabschiedeten Stammzellen-Gesetz verbietet die Herstellung embryonaler Stammzellen in Deutschland. Die Einfuhr dieser Zellen zu Forschungszwecken wurde in Grenzen zugelassen. Verwendet werden dürfen nur Zellen aus Zellkulturen, die vor dem 1. Januar 2002 existiert haben. Voraussetzung ist auch, daß die Zellen aus künstlich erzeugten Embryos gewonnen wurden, die ursprünglich für eine Schwangerschaft gedacht waren und nicht extra für Forschungszwecke erzeugt wurden.

Experten erhoffen sich von der Forschung mit embryonalen Stammzellen, neue Therapiemöglichkeiten für Krankheiten wie Alzheimer oder Parkinson. Embryonale Stammzellen werden in einem sehr frühen Stadium der Embryo-Entwicklung gewonnen und können sich in sehr viele verschiedene Zellarten entwickeln. Weniger große Entwicklungsmöglichkeiten gibt es bei adulten Stammzellen, die aus verschiedenen Organen von Erwachsenen entnommen werden können. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat kritisiert, das Stammzellen-Gesetz setze der Forschung zu enge Grenzen, da es Zusammenarbeit von Wissenschaftlern in Deutschland mit Forschergruppen im Ausland behindere.

„Ausgaben für den Arbeitsmarkt“

Mit der „Hartz IV“-Reform will Clement 2005 „den Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt erreichen“. Die Wirtschaft zeige sich „kräftig erholt“, nun müsse die Wende auf dem Arbeitsmarkt kommen, sagte Clement. Er verteidigte das Herzstück seiner Politik vehement: „Nicht die Reform ist der Skandal, sondern die ständig ansteigende Langzeitarbeitslosigkeit“, betonte er. Das Gesetz werde „Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen“.

Damit der Exportfunke auf die Binnenkonjunktur überspringe, müsse Deutschland „die Bremsen lockern“. Zudem müßten die Krankenkassen die Chancen der Gesundheitsreform nutzen, und „ihre Beiträge jetzt so weit wie möglich senken“. Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit umfaßt für das kommende Jahr 34,3 Milliarden Euro, das sind 4,8 Prozent mehr als 2004.

Nach dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziales ist der Clement-Etat der höchste aller Ressorts. Clement unterstrich, 85 Prozent der Mittel seines Haushaltes seien „Ausgaben für den Arbeitsmarkt“. Hier müsse eine Veränderung erreicht werden. Clement sprach sich gegen die von der Union angeregten flächendeckenden Subventionen im Niedriglohnsektor aus. „Das halte ich für falsch“, sagte der SPD-Politiker. Dies brächte sowohl Lohndumping als auch Subventionen „in unglaublicher Größenordnung. Das kann nicht vernünftig sein“.

„Überzogene Wachstumsprognosen“

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Merz (CDU) kritisierte, in Deutschland reduziere sich die Arbeitsmarktpolitik weitgehend auf die „Bewirtschaftung der Arbeitslosigkeit“. Wenn ein Land dafür wesentlich mehr ausgebe als für Zukunftsinvestitionen, habe es ein massives Problem, das in der Amtszeit von Ressortchef Clement (SPD) noch gewachsen sei.
Merz hielt Clement vor, insbesondere für 2005 eine zu optimistische Wachstums- und Beschäftigungsprognose abzugeben. Zugleich bekräftigte er, daß auch die Union zur von ihr mitbeschlossenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stehe. Unterschiedliche Auffassungen bestünden aber zwischen Bundesregierung und Union weiterhin in der Frage, wer die Verwendung der Mittel und die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen übernehmen solle.

Die jetzt vorgesehene Zuständigkeit einer “zentralistischen" Bundesbehörde wie der Bundesagentur für Arbeit (BA) könne nicht erfolgreich sein. Vielmehr müsse Arbeitsmarktpolitik dezentral organisiert werden. Deshalb wäre es richtig gewesen, flächendeckend die Kommunen mit diesen Aufgaben zu betreuen.