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Schröder: Sachlich orientiert und konziliant im Ton
An diesem Tag der Generalaussprache über die Regierungspolitik, der die Beratung über den Haushalt des Bundeskanzleramtes gewidmet zu sein pflegt, haben die Kontrahenten auf persönliche Schärfen verzichtet. Nicht einmal der bayerische Landtagswahlkampf veranlaßte die Hauptredner der Fraktionen zu überziehender Polemik, was teils mit dem Umstand zu erklären ist, daß alle die Wahl für entschieden halten. Konstant liegt die CSU in den Umfragen über 60 Prozent.
Doch verzichteten die Redner von Regierung und Opposition aus einem anderen Grund darauf, mit neuer Schärfe Gräben aufzureißen und Gesprächsfäden zu kappen. Bundeskanzler Schröder und sein Fraktionsvorsitzender Müntefering einerseits und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel andererseits übten auf vorwegnehmende Weise Rücksicht darauf, daß sie noch in diesem Herbst ihre Reihen mehrfach auf gemeinsames Abstimmen hin orientieren werden. Forderungen nach Rücktritt der Regierung und nach vorgezogenen Wahlen gingen unter.
Gesundheits- und Rentenpolitik
Auf beinahe konsensuale Weise wurde über Gesundheits- und Rentenpolitik gesprochen. "Blockieren, wie Sie es bei Lafontaine gemacht haben, das paßt nicht zur Union", versicherte die Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, und ihr Widerpart von der SPD, Müntefering, dankte ihr auf kaum vergiftete Weise. Die FDP und deren Vorsitzender Westerwelle freilich wurden von Müntefering für bedeutungslos erklärt. Als Erklärung, weshalb dieser so laut gesprochen habe, nannte Müntefering den Umstand, niemand habe es gemerkt, daß die FDP an den überparteilichen Gesprächen über die Gesundheitspolitik teilgenommen habe.
Es gehört mittlerweile zu den Ritualen der Parlamentsdebatten, daß in den Fluren noch während der Aussprache von Parteigängern und Beratern der Redner Bewertungen und Interpretationen verbreitet werden. Schröder, sagten dessen Leute, habe seine Rede so vorgetragen, wie er es sich am Abend zuvor vorgenommen habe: sachlich orientiert und konziliant im Ton. Sie wirkten zufrieden, was durchaus nicht immer der Fall ist. Daß er nicht über die Vorschläge des SPD-Generalsekretärs Scholz zur "Bürgerversicherung" gesprochen habe, sei zwar auffällig, aber nicht tragisch - das werde später kommen und zunächst wohl auch auf Parteiveranstaltungen.
Selbstkritisches Schuldeingeständnis
Häme verbreiteten sie über Frau Merkel, weil diese sich gescheut habe, als Oppositionsführerin unmittelbar vor dem Bundeskanzler zu reden. Das tat wieder einmal der CSU-Landesgruppenvorsitzende Glos, dessen Rede bei Freund und Feind diesmal nicht goutiert wurde. Die Anhängerschaft Frau Merkels wiederum versicherte, diese habe Schröder antworten wollen, um sich mit ihm und seiner Politik auseinanderzusetzen. Die eigenen Vorstellungen zur Reform des Wirtschafts- und Sozialsystems werde sie später auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung erläutern.
Schröder eröffnete - zunächst beschränkt auf den Tenor der Debatte - mit einem selbstkritischen Schuldeingeständnis, welches zugleich zu seinem Auftritt passen sollte: Es sprach nicht der Parlamentarier, sondern der Bundeskanzler. Fast zu Beginn seiner Ausführungen zur Innenpolitik wandte er sich den Vorhaben zur Sanierung der Rentenversicherung und den entsprechenden vergangenen Beschlüssen der rot-grünen Koalition zu. Noch in Bonner Zeiten, unmittelbar nach ihrem Wahlsieg 1998, hatten SPD und Grüne den "demographischen Faktor" abgeschafft, mit dem die Regierung Kohl den Anstieg der Rentenhöhe mindern wollte. Heftig war damals im Wahlkampf darüber geredet worden. Oft hatte der Kanzlerkandidat Schröder Beispiele aus dem persönlichen Umfeld angeführt, weshalb die Rentenanpassungen nicht verringert werden dürften.
"Das war ein Fehler"
An diesem Mittwoch aber sagte Schröder im Parlament: "Das war ein Fehler." Wohl hatte es in den vergangenen Monaten in der SPD immer wieder Hinweise gegeben, nicht alles sei klug gewesen, was die rot-grüne Koalition zu Beginn ihrer Regierungszeit beschlossen habe. Auch wurde in der Koalition zuletzt öffentlich im Sinne eines demographischen Faktors argumentiert, wenn über die nötigen Reformen im Rentensystem gesprochen wurde. Doch nicht einmal in der vergangenen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, die der Vorbereitung der Haushaltsberatungen diente, hatte Schröder dermaßen deutlich Selbstkritik geübt.
"Respekt davor, daß Sie das so gesagt haben", bekundete sodann Friedrich Merz in einer eingeschobenen "Kurzintervention", und weil der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende innerparteilich als Gegner Frau Merkels gilt, wurde im SPD-Lager die Bemerkung als Teil innerer Auseinandersetzungen bewertet: Merz habe Frau Merkel die erste Reaktion auf Schröder genommen. Es gehört zu den Feinheiten des parlamentarischen Debattenbetriebs, daß Schröder die Gelegenheit nutzte, Merz aufzuwerten. Er antwortete ihm persönlich - noch ehe Frau Merkel später sprach.
Demographischer Faktor
Die Sozialministerin Ulla Schmidt solle ihre Rentenvorschläge dann vorlegen, wenn die mit diesem Thema beauftragte CDU-Kommission unter Vorsitz des früheren Bundespräsidenten Herzog ihren Bericht vorlege. Dann könne sich die Union einer gemeinsamen Verantwortung nicht entziehen, rief Schröder, und weil ihm diese Bemerkung in dieser Debatte schon fast unangemessen scharf-anmaßend erschien, fügte er hinzu: "Das jedenfalls würde ich mir wünschen." Das werde noch in diesem Herbst der Fall sein. Auf die Kritik von Merz, die Regierung betreibe weiterhin eine Politik im Stile von "Versuch und Irrtum", erwiderte er nichts.
Für die Koalition nahm Schröder zwar - fast entschuldigend - in Anspruch, mit einem Festhalten am "demographischen Faktor" wäre die Rentenversicherung allein nicht zu sanieren gewesen. SPD und Grüne hätten deshalb das Prinzip der Kapitaldeckung in das Rentensystem eingeführt. Der Beifall der SPD-Fraktion war an diesen Stellen sparsam bemessen. Schröder hatte ihn auch nicht herausgefordert. Doch wurde in der SPD-Fraktionsspitze versichert, es sei nicht gänzlich unerwartet gewesen, daß sich Schröder nun auch offen im neuen selbstkritischen Sinne geäußert habe. Müntefering unterstützte später den Bundeskanzler bei der Kursänderung. Im Vergleich zu 1960 sei die durchschnittliche Lebensarbeitszeit von Männern von 50 auf 39 Jahre gesunken, die durchschnittliche Zeit des Rentenempfangs aber von zweieinhalb auf jetzt zwölf Jahre gestiegen, sagte er.
Start "in spannende Monate"
Zugleich bekannte der Sozialdemokrat, einmal beschlossene Instrumente des Regierungshandelns könnten nicht ewig von Bestand sein, wenn nur die Grundwerte, in diesem Falle also die soziale Gerechtigkeit, erhalten blieben. Indirekt suchte Müntefering damit dem Unmut in seiner Fraktion entgegenzuwirken, die Koalition sei zu kompromißbereit, die rot-grüne Regierung denke immer gleich auch an die "schwarze" Mehrheit im Bundesrat.
Siebzehn SPD-Abgeordnete hatten in einer Fraktionsabstimmung über die mit der Union verabredete Gesundheitsreform mit Nein gestimmt. Im Streit über die Gewerbesteuerreform sah sich die Fraktion übergangen. In solchen Fällen pflegt Müntefering einfache Formeln zu benutzen. Die Politik stehe vor dem Start "in spannende Monate". In solchen Zeiten reiche es für die Opposition nicht aus, bloß nein zu sagen - sie müsse sich auch entscheiden. Nie gebe es so viele Entscheidungen in so kurzer Zeit, beschrieb Müntefering die Zukunft. "Wir haben uns viel vorgenommen."
