19.03.2010 · Die meisten Demokratien rennen in eine hohe Staatsverschuldung. Für diese gäbe es nur eine Barriere: eine in der Verfassung festgelegte Verschuldungsgrenze, die nicht nur auf die jährliche Neuverschuldung zielt.
Von Georg Paul Hefty
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Video: Bundestag verabschiedet Haushalt 2010
Staatliche Schulden sind die Folge eines Dreiecksgeschäftes unter zweien. Mit dem Bürger als Steuerzahler und dem Bürger als Leistungsempfänger schachert der Staat, der gleichzeitig fordert und gibt, also umverteilt. Schon das Streben der Bürger, vom Staat mehr zu bekommen, als sie ihm zu geben bereit sind, verursacht ein Ungleichgewicht. Dieses wird durch die Kosten der Staatsverwaltung noch kräftig gesteigert. Da in der Demokratie die so widersprüchlich handelnden Bürger den Souverän bilden und die Politik ihnen somit gefällig sein will, rennen die meisten Staaten in eine hohe Verschuldung.
Für diese gäbe es nur eine Barriere: eine in der Verfassung festgelegte Verschuldungsgrenze, die nicht nur auf die jährliche Neuverschuldung zielt. Ansonsten gibt es keine Obergrenze - solange ein Staat die Zinsen zu zahlen vermag, wird ihm immer jemand Geld leihen. Der Markt handelt da zweischneidig: je höher die Zinsen (und damit die Folgelasten für den Schuldnerstaat), umso größer die Bereitschaft der Vermögenden (Banken, Privatleute oder ausländische Staaten), in das Geschäft einzusteigen.
Die Schuldenschummelei
Nur wer diesen Mechanismus begreift, versteht, was um den Bundeshaushalt herum geschieht. Das Grundgesetz in der noch gültigen alten Fassung begrenzt die Neuverschuldung auf die jährliche Investitionssumme: auf den Bau von Straßen, Brücken, Schulen, Kasernen, Verwaltungsgebäuden, Mülldeponien, die Kanalisation. Das alles wäre auch Vorsorge für die junge Generation, die sich ins „gemachte Bett legen“ kann, noch bevor sie selbst Steuern zu zahlen beginnt.
Doch gerade diese Generationenvorsorge führt zu neuer Schuldenschummelei: Die Bildungsausgaben wurden zu „Bildungsinvestitionen“ umetikettiert, obwohl sie in ihrer Mehrheit aus Personalkosten, Forschungsstipendien, Essenszuschüssen oder den Kosten des „internationalen (Studenten-)Austauschs“ bestehen. Schuldentreibend wird auch das neue Gesundheitskonzept wirken, wenn der Sozialausgleich aus Steuermitteln erfolgen soll - da die Bessergestellten kaum bereit sein werden, das bei den Krankenkassenbeiträgen Eingesparte gleich an das Finanzamt zu überweisen und der Staat gleichzeitig durch eine Rekordneuverschuldung signalisiert, dass er aus den gegenwärtigen Einnahmen keine neuen Ausgaben decken kann. Daher kann er auch seine Altschulden nicht wirklich tilgen, sondern höchstens umschulden. Ein Teufelskreis.
Neuigkeiten?
Jürgen Meyer (uk21632V)
- 19.03.2010, 19:09 Uhr
Es ist Quatsch Ausgaben für Straßen per se Investitionen zu nennen.
Andreas Debus (Nyarlat)
- 20.03.2010, 02:57 Uhr
Rüttgers Niederlage können Merkel zum Umdenken zwingen
joachim bovier (jbovier)
- 20.03.2010, 09:29 Uhr
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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