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Kräftig sparen: ja - aber nicht jetzt
Union und FDP erwägen eine Verfassungsklage für den Fall einer höheren Neuverschuldung im Bundeshaushalt.
Nach der Verfassung dürfe die Neuverschuldung nicht die Summe der Investitionen im Haushalt übersteigen, betonte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter in einem Interview noch einmal. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, er werde alles daran setzen, für 2005 einen verfassungsmäßigen Haushalt vorzulegen. Dazu müßten die Privatisierungserlöse eingesetzt werden.
Konsolidierungspaket wäre derzeit schädlich
Kampeter sagte, sollten die Investitionen unter der Neuverschuldung liegen, würde Eichel sowohl das Grundgesetz als auch den Euro-Stabilitätspakt brechen. „Das muß in Karlsruhe geklärt werden“, ergänzte er. Auch der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin stellte eine mögliche Klage vor dem höchsten Gericht in Aussicht. „Karlsruhe sollte ein für alle Mal klarstellen, daß so etwas nicht geht“, zitiert die Zeitung den FDP-Politiker.
Der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, Carl-Ludwig Thiele (FDP), forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Nachtragsaushalt 2004 einzubringen. Denn durch erhebliche Mehrausgaben sei der Haushalt 2004 schon jetzt verfassungswidrig, sagte Thiele. Eichel sagte der „Stuttgarter Zeitung“, der Haushalt werde konsolidiert, sobald die Konjunktur wieder in „robuster Verfassung“ sei. Zuvor wäre ein neues Konsolidierungspaket schädlich. Der SPD-Minister bestritt, daß es in der Regierung unterschiedliche Auffassungen über die Finanzpolitik gebe. Am Dienstag hatte Eichel seine EU-Kollegen in Brüssel darauf vorbereitet, daß die Neuverschuldung Deutschlands auch 2005 über der Drei-Prozent-Marke des Euro-Stabilitätspakts liegen könnte.
Clement für Priorität von Forschung und Entwicklung
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) drang vor Beginn der Haushaltsverhandlungen auf Priorität für Forschung und Entwicklung. „Wir brauchen dringend einen Push“, sagte Clement. Dabei gehe es „um das Umsteuern von Ausgaben auf Forschung und Entwicklung, aber auch um die Förderung von Unternehmensgründungen“.
Zur Verhinderung einer höheren Neuverschuldung forderte der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, eine weitere Kürzung von Sozialleistungen. „Man wird nicht effektiv sparen können, ohne den Mut aufzubringen, in den Sozialhaushalten noch einmal drastisch zu kürzen“, sagte Huber in einem Fernsehinterview. Trotz aller bislang eingeleiteten Maßnahmen gebe es immer noch viel zu wenig Anreize zur Aufnahme einer Arbeit. Es dürfe keine Tabuzonen geben, alles müsse in Erwägung gezogen werden. Der CSU-Politiker warf zugleich der rot-grünen Bundesregierung vor, die aktuelle Lage im Haushalt gekannt, aber nicht gehandelt zu haben.
