Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat für die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen die Vorlage eines Sparpakets über zehn Milliarden Euro angekündigt, das Ausgabenkürzungen und Subventionsstreichungen umfasst.
Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Eichel, der finanzpolitische Anpassungsbedarf für den Haushalt 2003 belaufe sich ohne Erhöhung der geplanten Neuverschuldung von 15,5 Milliarden Euro auf zehn Milliarden Euro. „Vor diesem Hintergrund müssen wir zum einen in die Ausgaben schneiden. Zum anderen will ich Steuersubventionen streichen.“
Jährliches Wachstum 1,5 Prozent
Bei der mittelfristigen Finanzplanung wolle er für die Jahre 2003 bis 2006 ein jährliches Wachstum von 1,5 Prozent zu Grunde legen, sagte der Minister weiter. „Ich will unverändert bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen.“ Ob in diesem Jahr angesichts der Wachstumsschwäche und zurückbleibender Steuereinnahmen ein Nachtragshaushalt nötig werde, „müssen wir uns später noch einmal genau anschauen". „Eine Punktlandung wird im zweiten Jahr einer ausgeprägten Wachstumsschwäche nicht mehr möglich sein.“ Derzeit liefen die Steuereinnahmen aber wieder besser.
Ausdrücklich wandte er sich gegen die Vorstöße zur Einführung einer Vermögens- und Anhebung der Erbschaftsteuer. „Ich führe keine Debatte über Steuererhöhungen und bin dagegen, an Steuersätzen zu drehen“, sagte Eichel.
SPD und Grüne beginnen am Montag abend mit einem Kassensturz die Sachverhandlungen ihrer Koalitionsverhandlungen, die bis zum 18. Oktober abgeschlossen sein sollen.
