31.10.2007 · Das Erzbistum Köln hat dem Grünen-Politiker Volker Beck gerichtlich untersagen lassen, Kardinal Meisner als „Hassprediger“ zu bezeichnen. Beck hatte seine Äußerung bereits bedauert - nun lässt er rechtliche Schritte gegen die einstweilige Verfügung prüfen.
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Beck blieb bei seiner inhaltlichen Kritik an Meisners Predigt
Das Erzbistum Köln hat dem Grünen-Politiker Volker Beck gerichtlich untersagen lassen, Erzbischof Kardinal Joachim Meisner als „Hassprediger“ zu bezeichnen. Eine entsprechende Einstweilige Verfügung sei beim Landgericht Köln erwirkt worden, teilte ein Sprecher Meisners am Dienstag mit.
Das Gericht sei der Auffassung des Erzbistums gefolgt, wonach diese Äußerung eine „Beleidigung und ein Angriff auf die Ehre des Kardinals“ sei. Bei Zuwiderhandlung droht Beck laut Erzbistum ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.
Beck bedauert seine Äußerung bereits
Das Büro des Grünen-Abgeordneten Beck bestätigte den Eingang der Einstweiligen Verfügung. „Herr Beck lässt sie jetzt prüfen und wird dann entscheiden, ob er gegen sie rechtliche Schritte unternimmt“, teilte ein Sprecher seines Bundestagsbüros in Berlin mit. Am Montag hatte Beck seine Äußerung bereits bedauert und angekündigt, sie nicht mehr zu benutzen. Er blieb allerdings bei seiner inhaltlichen Kritik an Meisners Predigt.
Beck sei vor Einleitung der rechtlichen Schritte schriftlich aufgefordert worden, die „diskriminierende Beschimpfung“ des Kardinals künftig zu unterlassen, er habe darauf aber nicht reagiert, hieß es beim Erzbistum. Falls er Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung einlegen werde, könne es zu einer Gerichtsverhandlung mit mündlicher Verhandlung kommen. Erkenne Beck die Verfügung an, sei die Angelegenheit erledigt.
CDU: „Unerträgliche Diffamierungen“
Unterdessen forderte die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Renate Künast, ihre Partei zur Mäßigung auf. Persönliche Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit machten keinen Sinn, sagte Künast dem „Rheinischen Merkur“. Künast forderte von Beck, er „sollte schauen, dass er jetzt das Gespräch mit der katholischen Kirche sucht“.
Im Gegensatz zu Künast und Bütikofer forderte der nordrhein- westfälische Landesvorsitzende der Grünen, Arndt Klocke, auch von den eigenen Spitzenleuten „scharfe und energische Worte gegen die Ausbrüche Meisners“. Wenn der Begriff „Hassprediger“ auch „überspitzt“ gewesen sei, so sei doch nicht Becks Kritik falsch, sondern „der kritiklose Umgang mit solch schwer erträglichem Unsinn“: „Wer Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust in einem Atemzug nennt und im Zusammenhang von moderner Kunst von Entartung spricht, muss sich schärfste Kritik gefallen lassen.“
Die CDU in Nordrhein-Westfalen sprach von einer „Schmutzkampagne“ und von „unerträglichen Diffamierungen.“ Die Grünen hätten eine „rote Linie überschritten“ und müssten die „Attacken gegen die katholische Kirche sofort beenden“, sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Mit großen Kinderaugen...
Sven Beckmann (Linu86)
- 31.10.2007, 16:33 Uhr
Wer Hitze nicht ertragen kann...
Ralf Weis (RWeis)
- 31.10.2007, 16:39 Uhr
...und auch dieser Politiker wird sich beugen
Thomas Panke (Survivor2000)
- 31.10.2007, 17:01 Uhr
Gerichte & Meinungsfreiheit
Harry LeRoy (Cimon)
- 31.10.2007, 17:57 Uhr
Wenn zwei das Gleiche tun . . .
Heinz Mann (Hmann0815)
- 31.10.2007, 18:01 Uhr
