Hartz IV „Zeitenwende am Arbeitsmarkt“

Der Bundestag hat dem zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Kompromiß bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zugestimmt. Das Parlament billigte am Freitag in Berlin mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und eines Großteils der Unions-Fraktion den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform.

Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden danach zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt, das in etwa der Höhe der heutigen Sozialhilfe entspricht. Zugleich soll die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen verbessert werden. Die etwa 3,2 Millionen Langzeitarbeitslosen sollen besser betreut und schneller in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Für die meisten Bezieher von Arbeitslosenhilfe bringt die Reform deutliche Einschnitte bei den Geldleistungen.

Allerdings wurden Zweifel an der pünktlichen Umsetzung der Reform durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) laut. Als Konsequenz des Kompromisses stellt die Bundesregierung zur Entlastung der Kommunen statt der zunächst zugesagten 2,56 Milliarden Euro nun 3,2 Milliarden Euro als Vorauszahlung zur Verfügung. Im Vermittlungsausschuß hatte die Union am Mittwoch durchgesetzt, daß insgesamt 69 von bundesweit 439 kommunalen Sozialhilfeträgern die Möglichkeit erhalten, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in eigener Regie unabhängig von der BA zu übernehmen. Zudem hatte der Bund seine Beteiligung an den Wohnungs- und Heizkosten von Langzeitarbeitslosen aufgestockt.

Zwei Jahrzehnte schlechte Erfahrungen

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erhofft sich von dem Gesetz eine „Zeitenwende am Arbeitsmarkt“. Das Arbeitslosengeld II sei der „größte Schritt“ zur Veränderung der deutschen Beschäftigungspolitik, sagte Clement in der Debatte. Dies sei nach zwei Jahrzehnten „nicht guter Erfahrungen“ mit der bisherigen Arbeitsmarktpolitik überfällig. Das staatliche Arbeitslosenhilfe- und das kommunale Sozialhilfesystem werde zu einer sozialen Grundsicherung zusammengelegt, betonte der Minister. Diese Grundsicherung werde „immer noch und weiterhin“ eines der finanziell „bestausgestatteten Sozialsysteme der Welt“ bleiben.

„Ritualhafter Reflex“ auf Ablehnung

Zugleich werde Arbeitslosigkeit nicht mehr lediglich verwaltet sonderm statt dessen die Vermittlung von Arbeit angegangen. Clement begrüßte, daß im Vermittlungsausschuß das Tauziehen um finanzielle und organisatorische Aspekte der Hartz-IV-Reform beendet wurde. Er beklagte zugleich, daß in Deutschland Reformen in einem „ritualhaften Reflex“ auf Ablehnung stießen. Bei dieser Modernisierung werde „niemand abstürzen„, versicherte der Minister.

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) bezweifelte allerdings, daß die Nürnberger Bundesagentur die notwendige Leistungsfähigkeit für die Reformumsetzung besitzt. Es sei falsch, das Tagesgeschäft für das neue Arbeitslosengeld II bei der BA zu belassen. „Das wird schief gehen“, zeigte er sich überzeugt.

Option eien „Stolperstein“

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt gestand ein, daß die Einführung der neuen Leistung zum Jahresanfang 2005 mit Risiken behaftet ist, weil ein “Zeitpuffer„ fehle. Ein „Stolperstein“ sei auch die geplante Option für einzelne Kommunen, da die Städte und Gemeinden noch nicht bekannt seien. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, befürchtet ebenso wie der Kinderschutzbund erhebliche finanzielle Einbußen für die Betroffenen.

Manfred Wienand vom Deutschen Städtetag kritisierte, daß die vom Bund für 2005 vorgesehenen 6,35 Milliarden Euro zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu gering bemessen seien. Aus diesem Eingliederungsbudget können die Kommunen im Vorgriff auf 2005 bereits in diesem Jahr 1,3 Milliarden Euro zur Fortführung bestehender Beschäftigungsmaßnahmen über das Jahresende hinaus verwenden.

Alt wies darauf hin, daß beim Computerprogramm für die Berechnung und Auszahlung des Arbeistlosnegeldes II noch „erhebliche Risiken“ bestünden, da der Zeitplan sehr eng sei. Das Computerprogramm zur Datenerfassung soll Anfang Oktober zur Verfügung stehen. Betroffen seien etwa 2,7 Millionen Haushalte mit rund fünf Millionen Menschen, sagte Alt.