Hartz IV Zehntausende demonstrieren gegen Sozialabbau

Mit sogenannten Montagsdemonstrationen in zahlreichen Städten haben zehntausende Menschen vor allem in Ostdeutschland gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV mobil gemacht. Aber auch im Ruhrgebiet gingen am Montagabend Hunderte zu Kundgebungen gegen Hartz IV und die „Agenda 2010“ auf die Straße. Allein in Sachsen-Anhalt, wo vor zwei Wochen die Protestwelle begonnen hatte, beteiligten sich rund 20.000 Menschen. Die Anlehnung an die Proteste, mit denen 1989 die politische Wende in der DDR eingeleitet wurde, blieb umstritten. Die Bundesregierung will der neuen Protestwelle mehr und bessere Aufklärung entgegensetzen.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat eine Teilnahme seiner Partei an den Demonstrationen gegen die Hartz-IV-Reformen nicht ausgeschlossen. „Wir werden, wenn wir eingeladen werden, uns überlegen, ob wir daran teilnehmen“, sagte Milbradt im Deutschlandfunk. Er könne sich das vorstellen. Milbradt hatte im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat für die Hartz-IV-Reformen gestimmt.

Müntefering: Union feige und populistisch

Milbradt zeigte Verständnis für den Ärger der Menschen. Die Reformen seien zwar notwendig, doch setze die Bundesregierung an der falschen Stelle an, sagte Milbradt. Im Mittelpunkt müßte die Schaffung neuer Chancen auf dem Arbeitsmarkt stehen und nicht fiskalische Überlegungen, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Darüber hinaus seien die Veränderungen nicht richtig vermittelt worden. An den Anfang einer Reform gehöre eine Aufklärungskampagne. Diese habe jedoch nicht stattgefunden.

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering warf der Union „Feigheit und Populismus“ vor. Wenn CDU-Ministerpräsident Milbradt laut überlege, an den sogenannten Montagsdemonstrationen teilzunehmen, kennzeichne dies den völligen Verlust von Verantwortungsbereitschaft in der Union. „Frau Merkel und auch Herr Milbradt haben die Hartz-IV-Gesetze mit beschlossen. Die Union wollte sogar sehr viel härtere Maßnahmen verabschieden“, erklärte Müntefering. Das Verhalten von Herrn Milbradt sei völlig inakzeptabel und einer aufgeklärten Demokratie unwürdig. CDU-Chefin Angela Merkel sei aufgefordert, „diesem zynischen Spiel mit den Ängsten der Menschen ein Ende zu bereiten“.

Der Vorsitzende der Grünen Reinhard Bütikofer warf Milbradt vor, diesen treibe die „blanke Panik angesichts einbrechender Umfragezahlen“ kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen am 19. September.

Nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi bestrafen die Regelungen der „Hartz IV“-Reform zur Anrechnung von Vermögen auf das neue Arbeitslosengeld II diejenigen, die fürs Alter vorgesorgt haben. „Der Vermögensfreibetrag muß soweit erhöht werden, daß die Rücklagen fürs Alter unangetastet bleiben“, sagte Verdi-Sprecher Harald Reutter. Der Staat muß nach Auffassung des Wirtschaftsexperten Rüdiger Pohl eingespartes Geld aus „Hartz IV“ zur Wiederbelebung der öffentlichen Investitionen nutzen.

Rutscht die SPD in Sachsen auf unter zehn Prozent?

Die Schwäche der öffentlichen Investitionen sei das eigentliche Drama, betonte Pohl. Die Schäden in der öffentlichen Infrastruktur seien „unübersehbar“. Die Protestwelle gegen „Hartz IV“ wird die SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September angeblich zusätzliche Stimmen kosten. In Sachsen sei ein Ergebnis unter zehn Prozent gut möglich, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. Auch die Union verliere. Großen Gewinn werde dagegen die PDS erwarten können.

Über die geplanten Protestaktionen sorgen weiter für Wirbel. Die Demonstrationen hatten am vergangenen Montag ihren Ausgangspunkt in Magdeburg genommen. Daraufhin war eine heftige Debatte über die Anlehnung der Proteste an die sogenannten „Montagsdemonstrationen“ entbrannt. Diese hatten 1989 mit zum Sturz des SED-Regimes in der damaligen DDR geführt.

Lengsfeld: „Es ging um Freiheit“

Die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), in denen er Verständnis für „Montagsdemonstrationen“ in Ostdeutschland gegen die „Hartz IV“-Reformen zeigte, stießen auf energischen Widerstand bei früheren DDR-Bürgerrechtlern. „Ich wehre mich dagegen, daß das Erbe der Bürgerrechtsbewegung hier instrumentalisiert wird“, sagte die heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld.

1989 hätten sich die Montagsdemonstrationen gegen ein repressives Regime gerichtet. „Es ging um Freiheit“, während es sich heute um Protest „gegen notwendige Reformen“ handele, „die den Sozialstaat bewahren wollen“, betonte Lengsfeld. „Bei aller kritischen Distanz zur Regierung Schröder“ sei diese mit dem Honecker-Regime „nun wirklich nicht zu verwechseln“.

Informationskampagne geplant

Die Bundesregierung will angesichts der breiten Proteste über die Hartz-IV-Reform schon in der nächsten Woche eine Informationskampagne zu den Details der Veränderungen und ihren Auswirkungen starten, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Langguth in Berlin mit. Mit welchen Instrumenten die Bundesregierung diese Kampagne gestalten und wie sie finanziert wird, sei noch nicht entschieden. Den großen Unwillen in der Öffentlichkeit über die Reform schrieb Langguth im wesentlichen Desinformationen von interessierter Seite zu, die durchaus Wirkung zeigten. Die angekündigten Demonstrationen in vielen ostdeutschen Ländern gegen Hartz IV nannte Langguth legitim.