Hartz IV Verändern, verschieben, verwerfen?

In der SPD verstärkt sich das Dringen auf Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz, besonders hinsichtlich der Anrechnung der Ersparnisse von Kindern auf die Kinderzuschüsse zum neuen Arbeitslosengeld II. Zwar müsse der Staat dafür sorgen, daß Arbeitslose ihr Geld nicht auf die Konten ihrer Kinder in Sicherheit brächten, doch dürfe auch nicht die Zukunft von Kindern gefährdet werden, sagte der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering am Dienstag der ARD. „Ausbildungsversicherungen sollte man nicht anrechnen“, verlangte Müntefering.

Der thüringische SPD-Vorsitzende Christoph Matschie hält eine Nachbesserung der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform für unerläßlich. Er forderte am Dienstag eine Änderung der Anrechnung von Versicherungen auf das Vermögen der Arbeitslosengeld-II-Empfänger. „Die Altersvorsorge der Menschen muß unterstützt und darf nicht bestraft werden“, sagte Matschie. Dafür will er sich im SPD-Bundesvorstand einsetzen. Der SPD-Fachmann für Arbeitsmarktpolitik Klaus Brandner forderte in der „Welt“ weitere Änderungen bei der Anrechnung von Vermögen und Immobilien.

„Keine Nachbesserungen, bloß Konkretisierung“

Bei dem Krisengespräch zu Hartz IV im Wirtschaftsministerium Ende August soll es “nicht um Nachbesserungen, sondern um die Konkretisierung“ gehen. Dies sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stiegler im ZDF. Auch er sprach aber von einem “Gestaltungsspielraum“ bei der Einkommensanrechnung.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt verteidigte das Hartz-IV-Gesetz gegen Kritik. Mit Blick auf die Anrechnung von Kindersparbüchern verwies Schmidt am Montag abend in Berlin darauf, daß der geplante Freibetrag von 750 Euro höher sei als bislang bei der Sozialhilfe. Die Proteste gegen Hartz IV führte Schmidt in erster Linie auf “Vermittlungsprobleme“ zurück. So sei zu wenig bekannt, daß erwerbsfähige bisherige Sozialhilfeempfänger künftig besser gestellt würden. Schmidt warf den Medien vor, ständig einzelne Punkte des Reformpakets zu “skandalisieren“.

Schmidt äußerte zugleich Verständnis für die umstrittenen Pläne Clements, das erste Arbeitslosengeld II nicht im Januar, sonders Anfang Februar 2005 auszuzahlen. Dies bedeute für die Haushalte eine Ersparnis von bis zu 1,9 Mrd. Euro, sagte Schmidt. Dieses Vorhaben sei auch in der Koalition “niemandem unbekannt“ gewesen. Gleichwohl müsse nun abermals darüber diskutiert werden, nachdem “das Thema hochgezogen“ worden sei. Eine Änderung sei aber “nicht mit einem Federstrich zu machen“.

Rüttgers: Korrekturen noch möglich

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers hält eine Korrektur des Hartz-IV-Gesetzes noch rechtzeitig vor dessen Inkrafttreten Anfang Januar für möglich. Rüttgers forderte am Dienstag in Düsseldorf parteiübergreifende Gespräche. Nötig sei eine Revision vor allem bei der Altersvorsorge und bei der Vorsorge für die Ausbildung von Kindern.

Rüttgers wies Forderungen anderer Unionspolitiker nach einem Moratorium bei der Arbeitsmarktreform zurück. Die Probleme seien in der verbleibenden Zeit lösbar. Die Forderung nach einem Aufschub würde eine parteipolitische Debatte verursachen. „Es geht dann die Klappe runter.“ Nötig sei eine Fachdebatte. Technisch sei das machbar, da die entscheidenden Zahlen und Grenzwerte nicht im Gesetz stünden, sondern in den zugehörigen Ausführungsbestimmungen. Denkbar sei es, sich auf Leitlinien für Bund, Länder und Gemeinden zu verständigen, beispielsweise auch auf eine Definition des Begriffs „bedürftig“.

Rüttgers, der auch Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, forderte, Bund, Länder und Gemeinden zusammen sollten eine Generalrevision von Hartz IV vornehmen.

Diese Forderung kritisierte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) als „unglaubwürdig und anbiedernd“. Statt die „zweifellos schwierige Reform zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ konstruktiv zu begleiten, schlage sich Rüttgers „populistisch auf die Seite von Demonstranten“, sagte Steinbrück am Dienstag in Düsseldorf. Gleichzeitig fordere die CDU täglich „neue Verschärfungen zu Lasten von Arbeitnehmern, Kranken und Arbeitslosen“.

Althaus fordert klares Bekenntnis der Union

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) fordert von der Union ein klares Bekenntnis zur fristgerechten Umsetzung der Hartz IV-Reform. Althaus lehnte am Dienstag im Südwestrundfunk Forderungen aus der Union nach einer grundsätzlichen Überarbeitung oder Verschiebung der Reform ab. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei seit vielen Jahren überfällig, sagte Althaus. Die legitime Kritik betreffe Details. Die Union habe das Gesetz mitbeschlossen. Es sollte nun nicht insgesamt in Frage gestellt werden.

Probleme sieht Althaus bei der Anrechnung der Sparbücher von Kindern Langzeitarbeitsloser, beim Auszahlungstermin und bei der Berücksichtigung der Altersvorsorge. Diese Fragen könnten aber in den nächsten Monaten gelöst werden. Eine Aussetzung der Reform wie von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) verlangt, sei keine Lösung.

Blüm: Staat organisiert „unlauteren Wettbewerb“

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) äußerte dagegen grundsätzliche Kritik an der Reform. „Hartz IV ist der neue Name für sozialpolitisches Chaos“, sagte Blüm der „Berliner Zeitung“. Bezieher von Arbeitslosengeld II würden auch für einen Euro Stundenlohn arbeiten. Der „Dumme“ sei der Handwerksmeister, der einen „anständigen Lohn“ zahle. Damit organisiere der Staat „unlauteren Wettbewerb“.

Auch widerspreche es seinem Verständnis von einer Versicherung, wenn jemand nach vielen Jahren Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung schon nach kurzer Zeit Fürsorgeempfänger werde, sagte Blüm weiter. Die „Zahlungslücke“ im Januar verursache ferner Ausfälle in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. „Was Eichel spart, zahlen die Beitragszahler“, sagte Blüm.