26.08.2004 · Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, hat sich von der Kritik des DGB-Chefs Sommer an Hartz IV distanziert. Mehrere Unionspolitiker haben der Bundesregierung für die Reformpolitik den Rücken gestärkt.
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Hubertus Schmoldt
Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, hat sich von der scharfen Kritik des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer an der Arbeitsmarktreform Hartz IV distanziert. Im RBB-Inforadio nannte Schmoldt am Donnerstag die Kritik des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Wortwahl „daneben“. Sommer hatte das Hartz-IV-Gesetz im Magazin „Stern“ als Verarmungsprogramm für Hunderttausende bezeichnet. „Was Reform genannt wird, ist ein Angriff auf die Würde der Beschäftigten“, hatte Sommer gesagt.
Schmoldt sagte dazu: „Die Wortwahl von Michael Sommer ist schon etwas überpointiert. Das ist bisher von niemandem der anderen Vorsitzenden so geäußert worden. Das muß Michael Sommer verantworten.“ Schmoldt sagte, er sei grundsätzlich für Arbeitsmarktreformen, allerdings müßten Details verbessert werden. Das Arbeitslosengeld II sei „in seiner Höhe nicht akzeptabel“. Man müsse Arbeitslose in die Lage versetzen, ein anständiges Leben führen zu können.
Union lobt Reformpolitik
Rückendeckung erhielt die Bundesregierung am Donnerstag von der Union. Mehrere Unionspolitiker haben die Reformpolitik der Bundesregierung ausdrücklich gelobt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Friedrich Merz (CDU) äußerte in der Tageszeitung „Die Welt“ Anerkennung dafür, daß Bundeskanzler Gerhard Schröder „endlich bereit ist, das anzupacken, was dringend notwendig ist“.
Die ehemalige Bürgerrechtlerin und heutige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) und der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) nahmen die Regierung in der „Bild“-Zeitung vor den Anti-Reform-Protesten in Ostdeutschland in Schutz. Lengsfeld sagte, die Demonstranten seien jene Ostdeutschen, die vergessen hätten, daß es Sozialhilfeempfängern heute besser gehe als früher Durchschnittsverdienern in der DDR. Es seien diejenigen, die vergessen hätten, wie lange man in der DDR aufs Auto, Telefon und eine angemessene Wohnung gewartet habe, sagte Lengsfeld.
Waigel: „Das sage ich ganz selbstkritisch“
Waigel betonte, daß es in Ostdeutschland an Aufklärung fehle. Man habe den Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung die Härte der wirtschaftlichen Neuausrichtung nicht genügend vor Augen geführt. „Das sage ich ganz selbstkritisch auch für mich“, fügte Waigel, der in den 90er Jahren Finanzminister war, hinzu.
Der ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz sagte ebenfalls in der „Bild“-Zeitung, die Vorstellung vieler Ostdeutscher darüber, was der Staat leisten solle, passe „nicht in diese Welt“. Die Bundesregierung müsse nun „standhaft versuchen, diese Kluft zwischen Erwartungen und Realität zu schließen und die Reformen zu erklären“, wurde Glotz zitiert.
Merz warnte auch vor einer Ost-West-Spaltung. Dafür gebe es „höchst besorgniserregende Anzeichen“, sagte Merz der „Welt“. Hartz IV sei immerhin das erste Gesetz nach der Wiedervereinigung, „über das entlang der ursprünglichen Demarkationslinie im Bundesrat streitig abgestimmt wurde - der Westen dafür, der Osten dagegen“. Es sei alarmierend, daß eine ganz wichtige sozial- und wirtschaftspolitische Reformmaßnahme das Land nicht zusammenbringe, sondern spalte. Merz äußerte allerdings gleichzeitig Verständnis dafür, daß die ostdeutschen Länder das Gesetz im Bundesrat abgelehnt hatten. „Aus ihrer Sicht halte ich das für verständlich“, sagte Merz, denn zu den Belastungen durch das Gesetz komme für den Osten die Kürzung der regionalen Wirtschaftshilfe hinzu.
