Hartz-IV-Debatte Westerwelle preist seine „soziale Sensibilität“

Der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle hat seine umstrittenen Äußerungen zur Sozialpolitik verteidigt und Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Der Vizekanzler stellte am Donnerstag im Bundestag klar, er habe nach dem Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts weder das Gericht kritisiert noch diejenigen, die „ein schweres Schicksal“ hätten.

Vielmehr habe er sich gegen die anschließenden Forderungen gewandt, das Vorhaben der Steuerentlastungen aufzugeben. Westerwelle bekräftigte: „Leistung muss sich lohnen. Und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das werde ich heute sagen und auch morgen noch.“ Westerwelle verwies in seiner zuvor nicht angekündigten Rede darauf, dass die Koalition sich bereits auf Erleichterungen für Langzeitarbeitslose verständigt habe.

Er sicherte zu, dass die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgebaut werden sollten, „damit es Brücken zurück in die Arbeitswelt geben kann“. Auch solle das Schonvermögen verdreifacht werden. „So viel soziale Sensibilität haben Sie in den gesamten elf Jahren nicht gezeigt wie wir in den ersten Monaten unserer neuen Regierung“, sagte Westerwelle mit Blick auf die SPD. Kritikern von SPD und Grünen hielt er zudem vor, in der früheren rot-grünen Koalition selbst die verfassungswidrigen Hartz-IV-Gesetze beschlossen zu haben.

„Linkes Gedankengut im Kopf“

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD), so Westerwelle weiter, habe Deutschland bescheinigt, dass sich eine Arbeitsaufnahme oft deshalb nicht lohne, weil der Staat zu viele Abgaben und Steuern erhebe. Flächendeckenden Mindestlöhnen erteilte Westerwelle hingegen eine Absage. Der Außenminister wies außerdem den Vorwurf des Rechtspopulismus zurück. „Wenn man in Deutschland Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal ansieht, dann zeigt das nur, welches linke Gedankengut man mittlerweile im Kopf hat“, sagte der FDP-Chef.

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hatte Westerwelle vorgeworfen, im rechten Sumpf zu fischen und Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte ihn mit dem verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider verglichen.

Von der Leyen: Kein Generalverdacht gegen Hartz-IV-Empfänger

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wandte sich in der Debatte gegen eine Pauschalverurteilung aller Hartz-IV-Empfänger. „Genauso wie es Steuerhinterziehung gibt, gibt es Missbrauch in Hartz IV“, sagte die CDU-Politikerin. Aber deswegen dürften nicht alle Steuerzahler und Hartz-IV-Empfänger unter Generalverdacht gestellt werden. Bei der Reform von Hartz IV müsse vor allem die Förderung der Kinder berücksichtigt werden, sagte von der Leyen weiter. Sie bräuchten Zuwendung, Förderung und frühe Perspektiven. „Da müssen wir Akzente setzen, nach vorne denken“, sagte die Ministerin. Sie räumte ein, dass dabei zusätzliche Kosten entstehen und betonte zugleich: „Wenn wir mehr Geld einsetzen, möchten wir auch, dass es bei der Förderung der Kinder ankommt.“

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, warnte die Bundesregierung bei der Umsetzung des „Hartz-IV“-Urteils derweil vor „Tricksereien“. Sachleistungen dürften nicht gegen Geldleistungen ausgespielt werden, warnte Kurth und fügte hinzu: „Musische Bildung ersetzt keinen Wintermantel.“ Kurth warf Westerwelle vor, er habe mit seinen Äußerungen über „spätrömische Dekadenz“ die Erwerbslosen verunglimpft.

Wer wie der FDP-Vizekanzler das menschenwürdige Einkommen als leistungsloses Einkommen zu diskreditieren versuche, zeige, dass er das Bundesgericht und sein Urteil weder ernst noch wirklich zur Kenntnis nehme.

SPD: „Zeitalter spätmittelalterlicher Hexenjagd“

ie SPD warf Westerwelle „Folter“ vor. „Die Beiträge von Herrn Westerwelle zeigen, dass wir uns nicht im Zeitalter spätrömischer Dekadenz befinden, sondern eher im Zeitalter spätmittelalterlicher Hexenjagd“, sagte die SPD-Arbeitsexpertin Anette Kramme. Eine ernst gemeinte Debatte sollte sich aber darum drehen, wie man den Sozialfall vermeiden könnte. Dafür müsse unter anderem die Vermittlung von Arbeitslosen besser werden. Außerdem sprach sie sich für die Einführung von Mindestlöhnen und die Bekämpfung der Leiharbeit aus.

Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, forderte eine Anhebung der Grundsicherung auf 500 Euro und eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Er bezeichnete es als „Skandal“, Arbeitslose pauschal als arbeitsunwillig zu verurteilen. „Statt die Hausaufgaben zu machen, wird auf Arbeitslose und Niedriglöhner mehr oder weniger eingeprügelt und sie gegeneinander aufgehetzt“, kritisierte Ernst.