22.02.2010 · Die Debatte über den deutschen Sozialstaat zeigt inzwischen groteske Ausschläge. Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen könnte nun entschieden werden, ob es eine „Grundreform“ von Hartz IV à la Rüttgers gibt oder ob die FDP in dieser Frage die Meinungsführerschaft behält.
Von Günther Nonnenmacher
© Illustration Ivan Steiger
Die unter dem Stichwort Hartz IV geführte Debatte über den deutschen Sozialstaat zeigt inzwischen groteske Ausschläge. FDP-Chef Westerwelle, der mit dieser Diskussion seine Partei nach einer Phase des Schwächelns wieder in die Offensive gebracht hat, empfiehlt, junge Sozialhilfeempfänger in Berlin zum Schneeschippen einzusetzen - als ob man damit der von ihm selbst formulierten Forderung näherkäme, dass die „Sozialstaatsverwaltung ... jedem jungen Menschen auch ein Angebot“ machen müsse, damit die Leute in Arbeit und Brot kommen.
Auf der anderen Seite stellt ein süddeutscher Kommentator dem Sozialstaat die Aufgabe, „das Schicksal“ zu korrigieren, also über das zu disponieren, was bisher als das schlechthin Unverfügbare galt. Wenn der Sozialstaat nicht mehr Helfer in der Not sein soll, sondern oberster Gleichstellungsbeauftragter, gibt es allerdings viel zu tun, im wahrsten Sinne des Wortes: unendlich viel. Woher das Geld dafür kommen soll, ohne in Lafontaines Aberglaube zu verfallen, man müsse nur „die Reichen“ genug schröpfen, bleibt allerdings ungeklärt.
Dilemmata des Sozialstaats
Gesellschaft und Politik in Deutschland müssen sich in der Tat einer Debatte über den Sozialstaat stellen, weil vor seinen Dilemmata niemand mehr die Augen verschließen kann: das gilt von der Renten- über die Krankenversicherung bis zum ALG II.
Die Risiken, die aus der demographischen Entwicklung und aus dem Strukturwandel des Arbeitsmarktes erwachsen, sind ausführlich beschrieben worden. Dass es schon aus finanziellen Gründen unmöglich ist, von heute auf morgen einen Systemwechsel vorzunehmen, ist gleichfalls bekannt.
Es hilft also bis auf weiteres nur, an den Stellschrauben des Sozialstaates zu drehen. Allerdings haben der Kraftakt, der den bürokratischen Namen Hartz IV trägt, und das Hauruckverfahren, mit dem die Rente mit 67 eingeführt wurde, die Sozialdemokraten die Regierungsfähigkeit gekostet, und die Union hat danach kalte Füße bekommen.
Vielleicht wird die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai tatsächlich der Einschnitt, nach dem entschieden wird, in welche Richtung die Stellschrauben künftig gedreht werden: ob es eine „Grundreform“ von Hartz IV à la Rüttgers gibt oder ob die FDP in dieser Frage die Meinungsführerschaft behält. Wenige Landtagswahlen waren bisher „Schicksalswahlen“. Die in Düsseldorf könnte eine werden.
