Hartz IV Clement will Härtefälle prüfen

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist zu vereinzelten Härtefallprüfungen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ bereit. Eine Gesetzesänderung schloß Clement am Mittwoch in Berlin jedoch aus.

Die Bereitschaft bezog Clement auf die sogenannte „58er-Regelung“ im Hartz-IV-Gesetz für ältere Langzeitarbeitslose. Nach der „58er-Regelung“ haben etwa 400.000 Arbeitslose über 58 Jahren mit der Bundesagentur für Arbeit vereinbart, auf eine Jobvermittlung zu verzichten; dafür wurde ihnen Unterstützung bis zum Renteneintritt zugesagt. Viele müssen nun mit Einbußen rechnen, wenn sie das neue Arbeitslosengeld II beziehen.

Clement sagte, geprüft würden Fälle, in denen Unternehmen mit früheren Sozialplanregelungen für ältere Menschen nicht mehr existierten. Dies sei im Rahmen von Einzelfallprüfungen ohne Gesetzesänderung möglich. „Wir denken darüber nach, inwieweit wir dort hilfreich sein können“, sagte Clement.

„Eindringliche Bitte“ an die Demonstranten

Ungeachtet dieser Ausnahmen müßten andere Fälle allein von den Unternehmen geklärt werden, in denen ältere Arbeitnehmer über Sozialpläne und Vorruhestandsregelungen ausgeschieden sind. Dies liege in der Verantwortung der Firmen und nicht des Staates. Es handele es sich um Vereinbarungen zwischen Firmen und Arbeitnehmern.

Clement warnte am Mittwoch auch vor einer Radikalisierung der Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung. Es sei erkennbar, daß sich „extremistische Kräfte“ die Situation zu nutzen machen wollen, sagte Clement in Berlin. Er richte deshalb eine „eindringliche Bitte“ an „besonnene“ Teilnehmer und Veranstalter der Proteste, sich dem entgegenzustellen.

Ebenfalls am Mittwoch wurde der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen ausgebuht. Er wurde am Mittwoch in Zwickau bereits mit Buh-Rufen und einem Trillerpfeifen-Konzert empfangen und hatte Mühe, gegen wütende Zwischenrufer anzureden. Müntefering verteidigte die heftig kritisierte Arbeitsmarktreform Hartz IV als Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, äußerte zugleich aber Verständnis für die Sorgen der Demonstranten.

Umfrage: Deutsche über „Hartz IV“ gespalten

In der Frage der Arbeitsmarktreformen zeigen sich die Deutschen gespalten. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Wochenzeitung „Die Zeit“ ergab, erklärten 46 Prozent, sie hielten die Arbeitsmarktreformen für „eher richtig“. Hingegen finden 42 Prozent sie „eher falsch“.

Im Westen halten 49 Prozent der Befragten die Reformen für „eher richtig“; im Osten sagen dies nur 33 Prozent. Eine klare Mehrheit von 52 Prozent lehnt in Ostdeutschland die „Hartz IV“-Reformen ab. Im Westen sprachen sich 40 Prozent dagegen aus.

Auch über die „Montagsdemonstrationen“ gehen die Meinungen in Ost und West auseinander. Fast ein Drittel der Westdeutschen (29 Prozent) hat kein Verständnis für die Protestmärsche gegen die Arbeitsmarktreform. In Ostdeutschland sehen nur 10 Prozent die Demonstrationen kritisch. Zudem ergab die Umfrage, daß sich noch immer 72 Prozent der Deutschen über die Reformen nicht gründlich informiert fühlen.