31.12.2004 · Die Bundesregierung ist zuversichtlich, daß die Panne bei der Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II rasch behoben wird. Bei der Bundesagentur für Arbeit ist von einem „kleinen Fehler mit großer Wirkung“ die Rede.
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„Rechtzeitige” Überweisungen: Wolfgang Clement
Die Bundesregierung ist zuversichtlich, daß die Panne bei der Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II rasch behoben werden kann. „In den meisten Fällen werden die Überweisungen rechtzeitig und richtig eingehen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Freitag im bayerischen Rundfunk. In fünf Prozent der Fälle werde das Geld möglicherweise aber nicht rechtzeitig ankommen. Die Betroffenen könnten am Montag zu ihrer zuständigen Arbeitsagentur gehen, um kurzfristig eine Zahlung zu erhalten.
Zu der Panne war es gekommen, nachdem die Bundesagentur für Arbeit (BA) wegen eines Programmierfehlers falsche Kontonummern an die Banken und Sparkassen weitergeleitet hatte. Bei den Kontonummern der Arbeitslosengeld-II-Bezieher wurden die Nullen nicht wie vorgeschrieben an den Anfang, sondern ans Ende gesetzt. Zur Verarbeitung der Daten ist es erforderlich, daß die Kontonummern immer zehnstellig sind, deshalb müssen im Bedarfsfall zusätzliche Nullen hinzugefügt werden.
1,8 Millionen Arbeitslosengeld-II-Bezieher betroffen
Der Fehler betrifft nach BA-Angaben 1,8 Millionen der 2,8 Millionen Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Eine Sprecherin der Bundesagentur sagte am Freitag in Nürberg, die falschen Kontonummer-Angaben würden teils manuell, teils maschinell korrigiert. „Wir rechnen damit, daß wir im Laufe des Montags die restlichen fünf Prozent korrigieren können,“ sagte die Sprecherin.
Die BA stellte den Banken nach eigenen Angaben noch am Donnerstag korrigierte Datensätze zur Verfügung, um in der überwiegenden Zahl der Fälle die pünktliche Auszahlung zu gewährleisten. Alle sonstigen Leistungen der BA wie das Arbeitslosengeld I und Arbeitslosenhilfe für den Monat Dezember 2004 wurden pünktlich ausgezahlt.
Der stellvertretende BA-Vorstandsvorsitzende Heinrich Alt sprach von einem „kleinen Programmierfehler mit einer großen Wirkung“. Allein bei der Postbank sind nach Informationen der „Bild“ mehrere hunderttausend Arbeitslosengeld-II-Empfänger betroffen. Die „Heilbronner Stimme“ berichtet, daß allein im Raum Heilbronn sämtliche Empfänger bei Sparkassen und Volksbanken betroffen seien.
Der „Berliner Zeitung“ zufolge warnte die Bundesagentur für Arbeit in einer internen Mitteilung ihre Zweigstellen, die Sozialämter und die Bundesbank vor den EDV-Problemen. Die Bundesagentur bitte die Kreditinstitute, die Zahlungen dennoch gutzuschreiben und nicht zurückzugeben. „Die BA erstattet die den Kreditinstituten entstehenden Kosten“, heißt es demnach in der Mitteilung weiter.
