05.10.2005 · Die Bundesregierung fordert von Städten, Gemeinden und Landkreisen ihre Beteiligung an den Miet- und Heizkosten der Arbeitslosengeld-II-Bezieher zurück - und steuert damit auf einen Konflikt zu. Der Kabinettsbeschluß muß aber noch bestätigt werden.
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Clement läßt ausrichten: Bundes-Anteil kann entfallen
Die Bundesregierung fordert von Städten, Gemeinden und Landkreisen im Rahmen der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform mehr als drei Milliarden Euro zurück.
Das Kabinett brachte am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg, wie eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mitteilte. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen.
„Anteil des Bundes kann entfallen“
Ursprünglich hatte der Bund den Kommunen eine Beteiligung an den Miet- und Heizkosten der Bezieher von Arbeitslosengeld II in Höhe von 29,1 Prozent oder 3,2 Milliarden Euro zugesagt. Die finanzielle Belastung der Kommunen sei aber deutlich geringer ausgefallen als angenommen, sagte die Sprecherin. „Damit kann der Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten vollständig entfallen.“
Auch für das kommende Jahr setze der Bund seinen Anteil an den Kosten mit Null an. Es bleibe aber dabei, daß die Kommunen durch die Reform unter dem Strich um 2,5 Milliarden Euro entlastet würden.
Clement steuert damit auf einen heftigen Streit mit den Kommunen zu, deren Spitzenverbände einhellig eine Rückzahlung ablehnen. Nach ihren eigenen Berechnungen ist ihre finanzielle Belastung deutlich höher als vom Bund kalkuliert. Clement hatte bereits vorige Woche angekündigt, daß er den Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten zurückfordern werde. Seine Sprecherin kündigte an, daß es in den nächsten zwei bis drei Wochen Gespräche mit den Spitzenverbänden geben solle.
