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Hartmut Möllring Stur, mundfaul, unerschütterlich

09.06.2006 ·  Hartmut Möllring, Finanzminister von Niedersachsen und Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder, gibt nicht nur in Tarifstreitigkeiten ungern nach - auch seine Verhandlungsgegner in der Politik beschreiben ihn als „sturen Bock“. Ein Porträt.

Von Nico Fickinger und Siegfried Thielbeer
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„Harter Hund“ - das ist das Etikett, mit dem Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring gerne versehen wird. Zwar ist der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für einen ruppigen Umgang mit seinen Gegnern bekannt. Aber ein harter Hund?

Jene, die dem CDU-Politiker in Tarifverhandlungen gegenübersitzen, winken ab: Dazu hat er das Zeug nicht. Hart - das ist für sie jemand, der ausdauernd und eloquent für seine Sache streitet, jemand, den man nur mit guten Argumenten überzeugen kann. Möllring, so das Urteil seiner Kontrahenten, ist das genaue Gegenteil: ein sturer Bock.

Er denkt eindimensional

Wortkarg, heißt es, sitzt er in den Verhandlungen, macht sich nur wenige Notizen, verläßt auch schon einmal die Versammlung, wenn ihm das Warten auf den Verhandlungspartner zu lange wird. Mögen andere ergebnisorientiert diskutieren, mögen andere bestrebt sein, bei der Suche nach einer Lösung auch die Vorstellungen der Gegenseite zu berücksichtigen, um einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiß zu finden - Möllring tickt anders. Er denkt eindimensional. „Strukturarm“ nennen es jene, die mit ihm verhandeln. Der TdL-Chef konzentriert sich auf ein, zwei Punkte, die ihm wichtig sind; um den Rest sollen sich andere kümmern, sein TdL-Vize Metz aus Sachsen zum Beispiel. Der, so heißt es, habe Anregungen aufgegriffen, eigene Ideen gebracht, über Lösungsvarianten nachgedacht. Und Möllring? „Der hat die Struktur eines Sparkommissars“, sagen seine Gegenspieler: „Ohne Rücksicht auf Verluste Augen zu und durch.“

Durchsetzungsfähig ist er, prinzipienfest - und damit auch berechenbar. Möllring trotzt allen Anfeindungen; er sieht sich im Recht, auch moralisch. Schließlich müsse er die Interessen des Landes und der Steuerzahler vertreten. Alles Geld, was man ausgebe, müsse er zuvor den Bürgern über Steuern wegnehmen. In dieser Rolle des Sparkommissars geht er auf, sie scheint ihm auf den Leib geschneidert.

Möllring weiß schließlich, wovon er redet, wenn es um Steuergelder und Haushaltsdefizite geht. Am 31. Dezember 1951 geboren, legt er das Abitur in Hildesheim ab, studiert Jura in Marburg und Göttingen, ist Richter und Staatsanwalt. Von 1984 bis 1990 arbeitet er im Justizministerium als persönlicher Referent, Haushaltsreferent und Pressesprecher. Mitglied der CDU und der Jungen Union ist er seit 1972. 1990 wird er in den Landtag gewählt.

„Kritik muß man aushalten können“

Seit 1998 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Als deren Haushaltsexperte hat er immer wieder erbarmungslos die Schuldenmacherei der SPD-Regierungen unter Schröder, Glogowski und Gabriel angeprangert, mit der bald jeder Handlungsspielraum verlorengehe und künftige Generationen belastet würden. Auch den CDU-Kollegen im Kabinett weiß er die Etats zurückzustutzen, in der CDU hat er nicht nur Freunde. Mit dem Braunschweiger CDU-Oberbürgermeister Hoffmann verbindet ihn eine lange Gegnerschaft, bei der Möllring keinen Streit vermied. Hildesheimer Geschichten hatte es auch bei Möllrings hilflosem Einsatz gegen den einst der CDU angehörenden populären Oberbürgermeister Kurt Machens gegeben.

Möllring kann nicht nur austeilen, er kann auch einstecken. Kritik, so sagt er, müsse man aushalten können. Demonstrierenden Polizisten, Müllkutschern, Lehrern oder Studenten tritt er mutig und unbekümmert entgegen, Streit weicht er nicht aus. Das loben auch seine Gegner: Das Rückgrat für so einen Posten, auf dem man es niemandem recht machen kann, müsse man erst einmal haben. So einer wird in der Politik gebraucht, ein Scharfmacher, ein Kettenhund, den am Ende Höhere, wie der niedersächsische Ministerpräsident Wulff, zurückpfeifen müssen, um den gütigen Landesvater spielen zu können.

Möllring ist für seine deutlichen Worte bekannt - doch viele Worte macht er nicht. Rasch bringt er die Dinge auf den Punkt, verliert sich nicht in langatmigen Erklärungen. Eher gibt er sich lakonisch, enisilbig, fast schon mundfaul. Schon manches Interview hat dadurch ein rasches Ende gefunden. Trinkfest ist er, aber jede Bierlaune geht ihm ab. Er verfolgt gradlinig sein Ziel, denkt nicht an das Drumherum und das Danach. Vielleicht ist es die Unabhängigkeit des früheren Richteramtes, die da durchschimmert.

Er vertraut auf den gesunden Menschenverstand

Ein bißchen anachronistisch ist er mit seiner in die Jahre gekommenen Frisur, mit seinem kleinen Bäuchlein und seinem spröden, staubtrockenen Humor. Eine Type eben, aber keine schillernde; gerade seine Blaßheit, seine Nichtfaßbarkeit machen ihn zu einem Exot auf der politischen Bühne. Nie weiß man, ob das, was er sagt, ironisch gemeint ist oder ernst.

Als kürzlich über Steuernachlässe für den Einbau von Rußpartikelfiltern in Dieselfahrzeuge debattiert wurde, lehnte er die Förderung als unnötig ab: Kein Mensch wolle doch der Gesundheit anderer schaden, und der Einbau von Bremsen in Autos werde ja auch nicht vom Staat bezuschußt. Schluß, Aus, Ende der Debatte. Möllring vertraut nicht auf Argumente, sondern auf den gesunden Menschenverstand, Auch so etwas findet man in der Politik selten.

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