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Zwanzig Jahre danach Lichtenhagen, Mölln, Hoyerswerda

 ·  Kein guter Vorsatz, kein Gedenken, keine „Aktion“ hilft gegen Rechtsextremisten, wenn die Polizei versagt - wie jetzt in Hoyerswerda.

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© dpa Vergrößern In Mölln

Am zwanzigsten Jahrestag der Anschläge in Mölln gibt es, wie schon beim Gedenken an die Ausschreitungen in Lichtenhagen, den Versuch, die Trauer politisch zu instrumentalisieren. Weder linksradikalen noch rechtsradikalen Agitatoren ist daran gelegen, diejenigen zu stärken, die wehrlose Opfer fremdenfeindlicher Verbrecher in den Schutz der demokratischen Mitte stellen wollen - in dieser Mitte lauert für die einen der Rassismus, für die anderen die Überfremdung.

Nichts ist deshalb so bedenklich wie die Nachricht aus dem Ort, der neben Lichtenhagen vor mehr als zwanzig Jahren zur Bühne eines ausländerfeindlichen Mobs wurde: Hoyerswerda. Dass die Polizei dort zum Handlanger der Rechtsextremisten wird, indem sie einer bedrohten Familie den Schutz verwehrt, auf den jeder Anspruch hat, der in Not gerät, ist ein Versagen, das sich kein Innenminister und kein Ministerpräsident eines Landes bieten lassen darf.

Denn sie stehen für diese demokratische Mitte, und alles Gedenken, alle „Aktionen“ sind umsonst, wenn Polizisten nicht in der Lage sind, das Mindeste zu tun - zwanzig Jahre danach.

Polizei rät zur Flucht

In Hoyerswerda in Sachsen ist einem jungen Paar von der Polizei geraten worden, die Stadt zu verlassen, weil es sonst nicht vor Übergriffen von Rechtsextremisten geschützt werden könne. Inzwischen hat das Paar eine geheim gehaltene Unterkunft außerhalb der Stadt gefunden. Das ist durch einen Beitrag der MDR-Fernsehsendung „Exakt“ bekanntgeworden.

Das junge Paar war den Rechtsextremisten aufgefallen, weil es konsequent deren Aufkleber und Plakate entfernt hatte. Am 17. Oktober hatten sich etwa 15 Rechtsextremisten vor der Wohnung des Paares versammelt und dort mehrmals geklingelt. Nachdem sie sich Zugang zu dem Treppenhaus verschafft hatten, brüllten sie Parolen und klopften an der Wohnungstür des Paares. Der jungen Frau drohten sie mit sexueller Gewalt. Das Paar verständigte die Polizei. Eine erste Streifenwagenbesatzung von zwei Beamten vermochte nichts gegen die Rechtsextremisten auszurichten. Auch nachdem fünf weitere Beamte vor Ort waren, passierte nichts. Nach etwa zwei Stunden rückten die Rechtsextremisten ab. Ihre Personalien wurden nicht festgestellt. Einen Tag später wurde die Wohnung des Paares von einem Streifenwagen bewacht. Die Polizisten rieten den beiden, die Stadt zu verlassen, man könne sie nicht schützen. In dem Fernsehbeitrag begründet ein Sprecher der Polizei die Empfehlung: „Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen oder permanent fünf Funkstreifen vor ein Haus zu stellen.“

Die Opposition im sächsischen Landtag sieht darin eine Kapitulation vor den Rechtsextremisten. Es sei ein Skandal, „dass die Polizei tatenlos zuschaut und es noch nicht einmal schafft, die Personalien der Neonazis aufzunehmen“, sagte Eva Jähnigen (Grüne). Auch Sachsens früherer Landespolizeipräsident Bernd Merbitz, der nun Polizeipräsident in Leipzig ist, sagte, es könne nicht sein, dass man Leuten, die bedroht würden, anböte, die Stadt zu verlassen. (P.S.)

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