Home
http://www.faz.net/-h7u-74i1w
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Zwanzig Jahre danach Lichtenhagen, Mölln, Hoyerswerda

Kein guter Vorsatz, kein Gedenken, keine „Aktion“ hilft gegen Rechtsextremisten, wenn die Polizei versagt - wie jetzt in Hoyerswerda.

© dpa Vergrößern In Mölln

Am zwanzigsten Jahrestag der Anschläge in Mölln gibt es, wie schon beim Gedenken an die Ausschreitungen in Lichtenhagen, den Versuch, die Trauer politisch zu instrumentalisieren. Weder linksradikalen noch rechtsradikalen Agitatoren ist daran gelegen, diejenigen zu stärken, die wehrlose Opfer fremdenfeindlicher Verbrecher in den Schutz der demokratischen Mitte stellen wollen - in dieser Mitte lauert für die einen der Rassismus, für die anderen die Überfremdung.

Jasper von Altenbockum Folgen:  

Nichts ist deshalb so bedenklich wie die Nachricht aus dem Ort, der neben Lichtenhagen vor mehr als zwanzig Jahren zur Bühne eines ausländerfeindlichen Mobs wurde: Hoyerswerda. Dass die Polizei dort zum Handlanger der Rechtsextremisten wird, indem sie einer bedrohten Familie den Schutz verwehrt, auf den jeder Anspruch hat, der in Not gerät, ist ein Versagen, das sich kein Innenminister und kein Ministerpräsident eines Landes bieten lassen darf.

Denn sie stehen für diese demokratische Mitte, und alles Gedenken, alle „Aktionen“ sind umsonst, wenn Polizisten nicht in der Lage sind, das Mindeste zu tun - zwanzig Jahre danach.

Mehr zum Thema

Polizei rät zur Flucht

In Hoyerswerda in Sachsen ist einem jungen Paar von der Polizei geraten worden, die Stadt zu verlassen, weil es sonst nicht vor Übergriffen von Rechtsextremisten geschützt werden könne. Inzwischen hat das Paar eine geheim gehaltene Unterkunft außerhalb der Stadt gefunden. Das ist durch einen Beitrag der MDR-Fernsehsendung „Exakt“ bekanntgeworden.

Das junge Paar war den Rechtsextremisten aufgefallen, weil es konsequent deren Aufkleber und Plakate entfernt hatte. Am 17. Oktober hatten sich etwa 15 Rechtsextremisten vor der Wohnung des Paares versammelt und dort mehrmals geklingelt. Nachdem sie sich Zugang zu dem Treppenhaus verschafft hatten, brüllten sie Parolen und klopften an der Wohnungstür des Paares. Der jungen Frau drohten sie mit sexueller Gewalt. Das Paar verständigte die Polizei. Eine erste Streifenwagenbesatzung von zwei Beamten vermochte nichts gegen die Rechtsextremisten auszurichten. Auch nachdem fünf weitere Beamte vor Ort waren, passierte nichts. Nach etwa zwei Stunden rückten die Rechtsextremisten ab. Ihre Personalien wurden nicht festgestellt. Einen Tag später wurde die Wohnung des Paares von einem Streifenwagen bewacht. Die Polizisten rieten den beiden, die Stadt zu verlassen, man könne sie nicht schützen. In dem Fernsehbeitrag begründet ein Sprecher der Polizei die Empfehlung: „Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen oder permanent fünf Funkstreifen vor ein Haus zu stellen.“

Die Opposition im sächsischen Landtag sieht darin eine Kapitulation vor den Rechtsextremisten. Es sei ein Skandal, „dass die Polizei tatenlos zuschaut und es noch nicht einmal schafft, die Personalien der Neonazis aufzunehmen“, sagte Eva Jähnigen (Grüne). Auch Sachsens früherer Landespolizeipräsident Bernd Merbitz, der nun Polizeipräsident in Leipzig ist, sagte, es könne nicht sein, dass man Leuten, die bedroht würden, anböte, die Stadt zu verlassen. (P.S.)

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ausschuss kritisiert Sicherheitsbehörden Thüringer Landtag entschuldigt sich bei NSU-Opfern

Der 1800 Seiten starke Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert die Sicherheitsbehörden des Landes scharf und spricht von verheerenden Fehlern. Landtagspräsidentin Diezel entschuldigt sich bei den Angehörigen der Terroropfer. Mehr

21.08.2014, 14:32 Uhr | Politik
Kulturgüterschutz bei Kriegen Schüsse auf die Zivilisation

In vielen Teilen der Welt bedrohen Kriege das kulturelle Vermächtnis der Menschheit. Mit jedem zerstörten Denkmal und jedem vernichteten Buch verblasst der historische Fingerabdruck unserer Vorfahren. Wie aber lassen sich Kulturgüter in Kampfgebieten retten? Mehr

20.08.2014, 11:56 Uhr | Politik
2:1 gegen Wolfsburg Bayern siegen auch in der neuen Saison

Die Bayern spielen jetzt zwar mit Dreierkette und Gaudino: Aber unverändert bleibt das Resultat. Beim Bundesliga-Saisonauftakt gewinnt der Titelverteidiger gegen Wolfsburg. Mehr

22.08.2014, 22:37 Uhr | Sport
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 21.11.2012, 15:59 Uhr