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Zehn Jahre Agenda 2010 : Auf Biegen und Brechen

In Industrieland Bild: dapd

Peer Steinbrück muss das Kunststück fertigbringen, sich im Wahlkampf in das Prokrustesbett der Agenda-Folgen zu spannen. Manchmal muss er sich dabei vorkommen wie ein Clown. Ein Kommentar.

          Die linke Mitte, in der sich die SPD im Wahlkampf einrichten will, ist mehr links als Mitte. Die SPD und ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel wollen das als Ausdruck wiedergewonnenen Selbstvertrauens verstanden wissen. Die SPD, so schimmert es hinter jeder Zeile des Wahlprogramms hervor, stehe wieder zu sich selbst. Damit will die Partei aus dem langen Schatten treten, den die bittere Wahlniederlage von 2009 und die „Agenda 2010“ warfen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Doch die Sozialdemokraten betreten damit nicht etwa Neuland, sondern begeben sich im Namen ihrer 150 Jahre alten Geschichte in die gute alte Zeit, in der die Ungerechtigkeiten der Industriegesellschaft durch Umverteilung des Wohlstands repariert wurden. Der Unterschied besteht darin, dass der vermeintlich nur nacheilende durch den „vorsorgenden Sozialstaat“ ersetzt wurde. Wer geglaubt hatte, die SPD löse sich von ihrer Staatsgläubigkeit, sieht sich also getäuscht. Sie sitzt so tief, dass sie der Partei sogar eine Tautologie wert ist.

          Was soll die SPD aber auch tun? Hätte sie Schröders Husarenritt programmatisch fortgesetzt, hätte sich die SPD womöglich zu Tode geritten. Die „Agenda 2010“ war für Deutschland eine Reform, für die SPD eine Revolution. Wer heute sagt, das Land tanze angesichts der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich auf einem Vulkan, weiß offenbar nicht, wie es ist, wenn es nach Schwefel riecht - etwa auf den „Montagsdemonstrationen“, die damals über Wochen und Monate Zehntausende mobilisierten, heute aber keinen Hund mehr hinterm Ofen hervorlocken. Vor zehn Jahren setzte sich die SPD als Regierungspartei selbst aufs Spiel. Links von ihr gründete das schlechte Gewissen der Sozialdemokraten eine Partei, die mittlerweile zwar wieder auf dem Rückzug in Richtung Osten ist, die es der SPD aber nicht erlaubt, dass sie in der linken Mitte mehr Mitte als links ist.

          Wo liegt die „Mitte“?

          Die SPD kann das mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachten. Die „Mitte“, das ist in Deutschland heute etwas ganz anderes als damals. Auch daran hat die Agenda Schröders mindestens so großen Anteil wie an der Sanierung eines verkrusteten Arbeitsmarkts. Sie legte den Grund dafür, dass die CDU, die nur wenig später in Leipzig ihre Sozialpolitiker aus der Ära Kohl zum Teufel jagte, in den Jahren danach den Rückwärtsgang einlegen musste. Denn die marktwirtschaftliche Radikalität der CDU, die sie damals zu ihrem Parteiabzeichen machen wollte, wurde nicht mehr gebraucht, um eine Machtperspektive zu entwickeln.

          Mit dem Erfolg der Agenda wurde auch das soziale Gewissen wieder wach. Deutschland rückte nach links, wohin sich heute alle maßgeblichen Parteien bewegen, neuerdings - Stichwort Mindestlohn - selbst die FDP. Die SPD darf also, das kann sie mit dem lachenden Auge sehen, mit einigem Recht die Marktführerschaft beanspruchen. Mit dem weinenden Auge aber muss sie erkennen, wie sich neben der Linkspartei vor allem die Grünen zu einer Konkurrenz entwickelt haben - das unterscheidet die rot-grüne von der sozial-liberalen Machtperspektive.

          Auch deshalb klammert sich die SPD an alte Gewissheiten. In dem seltsamen Zwischenreich, in dem sich die SPD seit Schröders Tagen bewegt, hatte sie schon zur Wahl von 2009 das „Industrieland“ entdeckt. Damals wirkte die Entdeckung noch wie eine Insel, auf die sich die SPD inmitten der Finanzkrise rettet. Dass daraus und zugleich aus der Agenda ein Vorbild für Europa werden könnte, war damals noch nicht abzusehen - ebenso wenig, dass die Schulden, mit denen die Agenda finanziert wurde, die Schuld Deutschlands am Zusammenbruch des Stabilitätspakts sein würde. Im neuen Wahlprogramm ist aus der Insel im Zeichen der europäischen Schuldenkrise ein Land der Verheißung geworden, das sich die SPD von den Grünen aber auch von der CDU zurückerobern will: „Deutschland ist ein Industrieland und braucht auch in Zukunft eine starke Industrie als Basis einer wissensintensiven und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft.“

          Die Hauptstadt in diesem Land ist vorerst aber nicht Berlin, sondern Düsseldorf. Der Sinn für ihre Ursprünge wird der SPD unter dem Stichwort „Industrie“ und „Arbeit“ von dort eingehaucht - von der Wirtschafts- über die Sozialpolitik bis hin zur Energiewende. Dass die dortige Ministerpräsidentin sich zur Hoffnungsträgerin der SPD gemausert hat, ist ein Lohn für die Arbeit Sigmar Gabriels und Generalsekretärin Andrea Nahles, mit dem sie gar nicht gerechnet hatten.

          Berechenbar war und ist dagegen, dass der Kanzlerkandidat der SPD nicht besser zur widersprüchlichen Situation der Sozialdemokratie passen könnte. Es ist ein Kandidat auf Biegen und Brechen. Peer Steinbrück wird das Kunststück fertigbringen müssen, sich selbst ins Prokrustesbett der Agenda-Folgen zu spannen, ohne im Wahlkampf wie ein Fremdkörper, wie ein Quereinsteiger, wie ein purer Wiedergänger der Schröderzeit zu wirken.

          Das Wahlprogramm wird ihm dabei nicht allzu viel helfen - es enthält so gut wie alles, was er vor Jahr und Tag noch als gutgemeinten Humbug bezeichnet und genüsslich zerpflückt hätte. Manchmal muss er sich deshalb so vorkommen wie ein Clown.

          Quelle: F.A.Z.

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