19.01.2012 · In Hannover und in Berlin liegen nun Hunderte von Antworten auf Hunderte von Fragen zu einer Affäre vor, deren Ursprung und Kern eine reine Privatangelegenheit sein soll.
Von Jasper von Altenbockum
Die niedersächsische Landesregierung begibt sich mit ihren Antworten auf die Fragen der Grünen und der SPD über Wulffs Gepflogenheiten in die Grauzonen des niedersächsischen Minister- und Beamtenrechts. Dort wird in den Passagen über das Verbot von Geschenken und Belohnungen geregelt, was nur wasserdicht zu regeln ist, wenn die Diener des Staats (und ihre Herren) die nötigen Voraussetzungen mitbringen, zum Beispiel guten Willen, Fingerspitzengefühl oder auch einfach nur Bescheidenheit, und zwar nicht nur in Sonntagsreden.
Gibt es diese Voraussetzungen nicht (oder nur noch in Sonntagsreden), kann sich jeder Minister in zweifelhaften Fällen darauf zurückziehen, es gebe schließlich noch ein Leben neben dem Amt und privat sei eben privat. Ob die eine Hand die andere wäscht - wer will das nachweisen? Ein Bezug zum Amt - wer will das beweisen? Nicht nur das Ministergesetz und seine Ausführungsbestimmungen haben damit Schwierigkeiten; auch strafrechtlich reichen dann Vermutungen nicht einmal ansatzweise zu einem Anfangsverdacht.
Dass sich die Landesregierung in Hannover auf geschickte Weise in derart seichtes Gewässer flüchtet, wird ihr niemand übelnehmen können. Sie will mit dem glamoursüchtigen Regierungsstil Wulffs so wenig wie möglich zu tun haben - eine erfreuliche Nebenwirkung der ganzen Affäre. Die Stellungnahme der Landesregierung steht so aber in einem gewissen Widerspruch zu den Bekundungen aus Hannover, Wulff habe grobe Fehler gemacht. Wann und wo? Nur in der "Kommunikation"? Besteht die Affäre also überhaupt nur in der schlechten Show? Die jüngsten "Erkenntnisse" über Bobbycars, Oktoberfestbesuche und abendliche Kochpartys haben diesen Eindruck noch verstärkt. Die ganze Affäre Wulff wird so zum kleinlichen Getue wadenbeißender Kleinbürger.
Das setzt die Hüter des Unbestechlichen allerdings dem absurden Verdacht aus, sie seien nicht besser als die schamlosen Jäger, die den Boulevard zu dem machen, was er ist. Dort wurde die Angelegenheit aber erst wahrgenommen, als schon in Vergessenheit geraten war, womit alles seinen Anfang nahm - mit dem Geben und Nehmen von Politik, Vermögensverwaltung und Kriminalität in Hannover. Das Amt des Staatsoberhaupts davor zu schützen ist deshalb mehr als nur boulevardeske Einmischung in eine Privatangelegenheit.
Jurist Wulff kann die Juristen der Staatsanwaltschaft ggf
überlisten,nicht aber die Naturgesetze.
günther reichert (g.reichert)
- 20.01.2012, 00:45 Uhr
Weitere Nebenwirkungen/ Wulffscher Kredit und die Besonderheiten der
Stuttgarter Staatsanwaltschaft
günther reichert (g.reichert)
- 19.01.2012, 15:48 Uhr
Bezug zur Amtstätigkeit?
Gerald Mackenthun (segel14197)
- 19.01.2012, 15:42 Uhr
Auffällig ist die Unbelehrbarkeit der Wulff-Kritiker
Lena Waider (lenada)
- 19.01.2012, 14:46 Uhr
...das Sterben des Frosches...
Andrea Frister (anfri)
- 19.01.2012, 14:38 Uhr
