12.01.2012 · Die 100 und 62 Fragen der Grünen und der SPD an Wulff bewegen sich zwischen Kesseltreiben und Ermittlung. Das wird sie nicht allzu sehr von den 450 Fragen unterscheiden, die Wulff und seine Anwälte nicht veröffentlichen wollen. Aus welchen Gründen auch immer.
Von Jasper von Altenbockum
Anhand der Fragen, die im Niedersächsischen Landtag der Landesregierung vorgelegt worden sind, lässt sich nicht nur ein Überblick über die sogenannte Kreditaffäre des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff (CDU) gewinnen, sondern auch eine Ahnung davon, was Pirsch und Kesseltreiben von gezielter Untersuchung unterscheidet. Die schiere Fülle der Fragen ließe vermuten, die SPD ziele mit 62 Fragen konzentriert ins Schwarze, die Grünen mit ihren hundert hingegen grobkörnig auch ins Blaue. Doch dieser Eindruck trügt.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wenzel, zielt zunächst mit fünfzig Fragen auf den Kern der Affäre, die Kredite für ein Haus in Großburgwedel, dessen Kauf nach Darstellung Wulffs zunächst durch einen Privatkredit in Höhe von 500000 Euro finanziert wurde. Zwar werde von Wulff behauptet, stellt der Vorspann der Kleinen Anfrage der Grünen fest, dass das Geld von der Ehefrau des Unternehmers Geerkens stamme, doch entgegengenommen habe Wulff das Geld über einen anonymisierten Landeszentralbankscheck von Egon Geerkens. Damit wollen die Grünen noch nicht behaupten, das Geld stamme auch von Egon Geerkens. Das hätte bedeutet, dass die Landesregierung im Februar 2010 in ihrer Antwort auf die erste Anfrage der Grünen das Parlament getäuscht hätte - eine Beschuldigung, die nach der Aufdeckung des privaten Kredits die Affäre am 13. Dezember ins Rollen brachte. In der Anfrage war nach einer geschäftlichen Beziehung zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten und Geerkens gefragt worden. In der Antwort wurde der Kredit nicht erwähnt, und zwar deshalb, weil er ja von Edith Geerkens gegeben worden sei. Schon damals stand die Frage im Raum, woher das Geld stamme, mit dem sich Wulff das Haus gekauft habe.
Diese Frage nach dem Ursprung des Geldes ist für Wenzel und die Grünen auch nach der öffentlichen Präsentation der Kreditunterlagen in einer Berliner Anwaltskanzlei im Dezember noch immer nicht hieb- und stichfest beantwortet. „Wer war Eigentümer der 500000 Euro?“ lautet die zweite Frage; in der ersten wird nach dem Weg gefragt, den das Geld in der Schweiz und in Deutschland genommen habe, bevor es via anonymisiertem Scheck auf dem Konto Wulffs bei der Sparkasse in Osnabrück gelandet sei. Vergleichsweise harmlos klingende Fragen zum Geerkens-Wulff-Kredit („Ist der Kreditvertrag rückdatiert worden?“) sowie das Stichwort „Geldwäschegesetz“ zielen in dieselbe Richtung. Auch hinter der Frage, ob bei der öffentlichen Vorlage in der Berliner Anwaltskanzlei im Dezember Kontoauszüge gezeigt wurden, die Zins- und Tilgungszahlungen dokumentieren, steht die eigentliche Frage: Was hatte es mit den 500000 Euro auf sich? Wozu die Anonymisierung und damit Verschleierung? Aus welchen Quellen stammte das Geld? Stammte es überhaupt von Geerkens oder dessen Frau?
Eine andere Wunde, in die Wenzel seinen Finger legt, sind Zeitpunkte. Wann hat Wulff welchen der drei Kredite vereinbart und gekündigt? Wann den mit Geerkens, wann den rollierenden Geldmarktkredit mit der BW-Bank und wann das Hypothekendarlehen bei derselben Bank? Wulff hatte den Zeitpunkt für letzteren Kredit mehrmals korrigieren müssen. Dabei geht es um den Zinssatz, die „außerordentlichen Konditionen“, in deren Genuss Wulff gekommen war und die er freiwillig durch die Umschuldung aufgegeben haben will - oder doch erst unter dem Druck der Öffentlichkeit?
Im zweiten Teil ihrer Anfrage behandeln die Grünen den „Rest“ - also Fragen zu „Spendern, Sponsoren, Anzeigenspendern, Dienstleistungsspendern und Ferienhausbesitzern“. Der ist vor allem mit dem Namen Carsten Maschmeyer verbunden, wiederum aber auch mit Egon Geerkens, mit Jürgen Großmann (RWE, Georgsmarienhütte), Manfred Schmidt (Feinschliff GmbH, Veranstalter des „Nord-Süd-Dialogs“), Wolf-Dieter Baumgartl (Talanx, BHW), Joachim Hunold (Air Berlin) sowie Norbert Winkeljohann (PricewaterhouseCoopers). Unter ihnen finden sich die Männer, von denen Wulff in seinem Fernsehinterview sagte, sie seien Freunde seit Schülerzeiten. Ein wiederkehrendes Motiv der Fragen ist deshalb, ob sie und ihre Unternehmen seit 2003 (seit dem Amtsantritt Wulffs als Ministerpräsident) Landesbürgschaften, öffentliche Fördermittel oder Kredite der NordLB erhalten hätten oder gar, wie im Falle Maschmeyer, eine ihnen genehme Politik getrieben wurde - etwa bei der (Nicht-)Regulierung von Finanzprodukten. Neu in der Aufzählung ist der Name Winkeljohann, an den die Grünen die Vermutung knüpfen, es könnten geschäftliche Beziehungen zu „Familienmitgliedern von Herrn Christian Wulff“ bestehen - unausgesprochen steht damit der Vorwurf im Raum, Wulffs erste Frau sei durch die Anstellung in einer Anwaltskanzlei „versorgt“ worden. Spätestens hier fliegen die Pfeile der Grünen nicht mehr ins Schwarze und werden aufs Geratewohl ins Blaue abgeschossen.
Davon gibt es unter den 62 Fragen der SPD weit mehr. Sie behandeln in einer Art Arbeitsteilung mit den Grünen vornehmlich die Komplexe „Nord-Süd-Dialog“, Urlaubsreisen und „Club 2013“ - somit Affären in der Affäre, die sich für den parteipolitischen Streit (und für Nebelkerzen) besser eignen als für Detektivarbeit im Reich der Geldströme. Bei den Grünen taucht der „Club 2013“ nur in Gestalt von Jürgen Viertelhaus auf, einem Unternehmer (Vierol AG) und herausragendem Mitarbeiter des Clubs, der vornehmlich unter Mittelständlern Spenden für die CDU wirbt. Gefragt wird danach, wer die Tochter von Jürgen Viertelhaus, Mirja Viertelhaus-Koschig, als Mitglied für den Aufsichtsrat der NordLB vorgeschlagen habe. Darauf richten sich, wenn auch wesentlich blumiger, auch die SPD-Fragen.
Nicht ganz ohne Ironie ist Frage 77 der Grünen: „Gab es in den letzten 15 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn Egon Geerkens oder irgendeiner Institution, die Herr Geerkens als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?“ Vor zwei Jahren hatten die Grünen eine fast gleichlautende Frage gestellt - nur die Zahl 15 ist jetzt neu, die Frage reicht damit noch weiter als damals in eine Zeit zurück, in der sich Geerkens schon einmal in einem Wulff-Haus in Westerkappeln engagiert haben könnte.
Hätte Wulff vor zwei Jahren ausführlich und wahrhaftig geantwortet, wäre ihm die Erschütterung seiner Regierung und seiner Regierungsart sicherlich nicht erspart geblieben - wohl aber die Schmach, das alles im Amt des Bundespräsidenten durchleben zu müssen. Denn er wäre kaum bis dahin gekommen. Jetzt steht sie wie eine Mahnung in Wenzels Katalog, der die Staatskanzlei wohl auch vor die Frage stellen soll, ob es vollständige Antworten überhaupt in jedem Fall noch geben könne. Daran änderte sich auch dann nichts, wenn das Hannoveraner Fragengebirge mit Hilfe der Antworten auf die 450 „Medienfragen“ abgetragen werden könnte, die Wulff und seine Anwälte schon beantwortet haben, aber nicht veröffentlichen wollen. Aus welchen Gründen auch immer.
Diese Fragen:
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