http://www.faz.net/-gpf-73gbq
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 09.10.2012, 08:50 Uhr

Wie frei darf ein Abgeordneter sein? Über Nebeneinkünfte und Transparenz

Parlamentarismus ist auf Volksvertreter angewiesen, die sich nicht gängeln lassen – auch nicht vom „Volk“. Der Bundestag sägt stattdessen im Namen der „Transparenz“ am eigenen Ast.

von
© Anatol Kotte/laif Peer Steinbrück, noch als Privatier

Was bedeutet es eigentlich, dass ein Abgeordneter des Bundestags „Nebeneinkünfte“ hat? Ist damit gemeint, dass er diese Einkünfte „nebenher“ macht? Was sind dann seine Haupteinkünfte? Die Entschädigung („Diät“), die laut Grundgesetz die Unabhängigkeit des Abgeordneten gewährleisten soll, außerdem Kostenpauschale und Funktionszulagen?

Jasper von Altenbockum Folgen:

Der Sprachgebrauch legt nahe, das freie Mandat eines Bundestagsabgeordneten wie einen Beruf zu behandeln, der wenig Zeit für „Nebentätigkeiten“ lässt, ja gar nicht lassen soll - weil er ja (aus öffentlichen Geldern) ordentlich bezahlt wird. „Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig“, heißt im Abgeordnetengesetz. Hier wird das Mandat zwar als Hauptbeschäftigung behandelt, gleichzeitig wird aber fein säuberlich von „beruflicher“ Tätigkeit unterschieden. Das führt zum Kern der gegenwärtigen Debatte, deren Konsequenzen nicht zum ersten Mal verfassungsrechtliche Fragen über die Ordnung des deutschen Parlamentarismus aufwerfen.

Die Forderung für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig folgt einer wiederkehrenden Argumentationskette: der vom Volk „abgeordnete“ Politiker müsse diesem Volk nachweisen, dass er nicht materiell abhängig und einseitig interessengesteuert („gekauft“) sei, dass er seine Arbeitskraft auch wirklich dem Mandat widme, dass er mit anderen Worten sein Mandat nicht dazu missbrauche, sich zu bereichern. Dagegen wird genauso regelmäßig vorgebracht, dass der Abgeordnete zwar „abgeordnet“, aber nicht, wie ein Beamter, weisungsgebunden sei; dass er zwar seine Arbeitskraft seinem Mandat widmen müsse, aber darin frei sei, wie er das tue; dass er schließlich durch die Rechenschaftspflichten, die ihm das Abgeordnetengesetz und die Verhaltensregeln des Bundestags auferlegten, nicht an der Ausübung seines Berufs gehindert werden dürfe - und nicht davon abgeschreckt werden dürfe, sich politisch zu engagieren. So will es das Grundgesetz.

Fast verfassungswidrig: das Nebeneinkünfte-Gesetz von 2005

Beide Positionen werden exemplarisch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007 ausgeführt. Damals hatten Abgeordnete aus fast allen Fraktionen gegen die 2005 eingeführte und heute noch gültige Regelung über die Offenlegung von Nebeneinkünften geklagt. Das Urteil wird mitunter als Bestätigung von größtmöglicher „Transparenz“ gefeiert, obgleich die Klage damals nur deshalb abgewiesen wurde, weil sich der Zweite Senat nicht einig war - vier Richter hielten die Neuregelung für verfassungswidrig, die vier anderen nicht. Die Kläger hatten unter anderem angeführt, dass ihre Arbeit als freie oder angestellte Anwälte behindert werde, wenn sie Honorare veröffentlichen müssten. Gerade aber Freiberufler seien besonders glaubwürdige Träger des freien Mandats, weil sie besonders unabhängig seien.

Die Befürworter der Neuregelung unter den acht Richtern sahen das anders. Das Leitbild des „Honoratioren-Abgeordneten“ habe ausgedient, also des Abgeordneten, der sein Mandat kraft materieller Unabhängigkeit ausüben kann und darin ein Ehrenamt sieht. Die Frage der Unabhängigkeit stelle sich außerdem nicht mehr so wie früher: Sie sei durch die Entschädigung gesichert.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach Spaltung AfD-Vorstand ordnet Versöhnung der Stuttgarter Fraktion an

Die Umfragewerte der AfD sinken, der Druck steigt: Die Parteispitze will die Fraktion in Stuttgart dazu bringen, sich zu versöhnen. Unterdessen fordert die AfD-Jugendorganisation ein Einwanderungsverbot für Muslime. Mehr Von Justus Bender und Rüdiger Soldt, Stuttgart

15.07.2016, 17:17 Uhr | Politik
Großbritannien Letzter Auftritt von Premier Cameron

In seiner letzten Rede als britischer Premierminister machte David Cameron am Mittwoch den Abgeordneten Mut und erntete für seine typisch britischen Humor großen Applaus. Camerons letzte Worte waren: Nichts ist unmöglich, wenn man es wirklich will. Wie ich schon mal gesagt habe: Ich war einmal die Zukunft. Mehr

13.07.2016, 16:30 Uhr | Politik
Frisierter Lebenslauf SPD benennt Nachfolgerin für Petra Hinz

Es soll eine echte Juristin sein: Die SPD in NRW hat eine Nachfolgerin für die zurückgetretene Petra Hinz bekannt gegeben. Hinz hatte weite Teile ihres Lebenslaufs erfunden. Mehr

21.07.2016, 15:12 Uhr | Politik
Manila Umstrittener Rodrigo Duterte als Präsident der Philippinen vereidigt

Rodrigo Duterte ist am Donnerstag als 16. Staats- und Regierungschef der Philippinen vereidigt worden. Duterte war im Wahlkampf mit derben Sprüchen und großen Versprechungen aufgefallen. Er wolle mit Verbrechern kurzen Prozess machen. Offen hatte er mit der Auflösung des Parlaments gedroht hat, sollten die Abgeordneten seinem Kurs nicht folgen. Mehr

30.06.2016, 15:10 Uhr | Politik
Misstrauensvotum gegen Dreyer Fast hätte Mainz gebebt

Die SPD bricht zwar nicht in Triumphgeheul aus, doch die Erleichterung ist groß, dass der Misstrauensantrag gegen Dreyer gescheitert ist. Hat sich Klöckner verzockt? Mehr Von Timo Frasch, Mainz

14.07.2016, 18:38 Uhr | Politik