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Welches Thema braucht der Wahlkampf? Zwergschulen und Energiebürger

 ·  Der Wahlkampf hat kein Thema mehr. Wie wäre es damit: die Bedrohung der Freiheit im Widerstreit zwischen Dezentralisierung und Zentralisierung, zwischen Rückkehr in die Provinz und beschleunigter Globalisierung, zwischen Überschaubarkeit und Fremdbestimmung.

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© Ivan Steiger Vergrößern

Auf der Suche nach den Gründen, die unsere Freiheit immer mehr einschränken, stoßen die Hüter des reinen Liberalismus gerne auf die Abgaben- und Steuerlast, auf den Sozialstaat, oder noch einfacher: auf den Staat an sich, auf die Fesseln des Marktes. Vor zehn Jahren gehörte die Kritik an diesem Bündel freiheitshemmender Faktoren fast schon zum common sense; es war die Zeit, als sich nicht einmal die Grünen und die SPD dem marktliberalen Gedankengut entziehen konnten, eine Zeit, als die FDP von einer Zukunft als Volkspartei träumte („Projekt 18“) und die CDU sich auf eine Bierdeckel-Steuer eingeschworen hatte.

Sie alle wurden von der Wirklichkeit der „Agenda 2010“ eingeholt, die SPD ungleich härter als all jene Parteien, die ihr noch wesentlich radikalere Reformen abverlangt hatten. Schon eine Reform, die aus marktwirtschaftlicher Sicht als Reförmchen kritisiert wurde, hatte die SPD an den Rand des Abgrunds gebracht, links von ihr eine neue Partei entstehen lassen und das Schicksal eines „Basta“-Kanzlers besiegelt.

Am Ende zweier Wahlperioden danach sind die Parteien sichtlich froh, nicht noch mehr für die Freiheit tun zu müssen. Allenthalben ist von „Auswüchsen“ und „Entfesselung“ die Rede – auf dem Arbeitsmarkt, auf den Finanzmärkten, neuerdings auch auf den Internetmärkten.  Es geht wieder mehr um die Gleichheit – von Arm und Reich, in der Schule, am Arbeitsplatz, in der Ehe, beim Arzt und vor dem Recht.

Auch jetzt ist es wieder so wie vor zehn Jahren: Keine der Parteien kann sich diesem Pendelschlag in die andere Richtung entziehen, nicht einmal die FDP, die tapfer ihrer Staatsskepsis und ihrem individualistischen Credo gehorcht, sich aber dennoch den „sozialdemokratischen“ Themen nicht entziehen kann, die auch  CDU und CSU gerne für sich vereinnahmen.

Wenn der Laden läuft

Den Umschwung kann man als Ausdruck jenes unersättlichen Verlangens nach Gleichheit begreifen, das Demokratien innewohnt, zumal dann, wenn sie nach dem Modell des auf Konsens getrimmten Sozialstaats geformt sind. In diesem egalitären Zug der Zeit wirkt die Freiheit nicht wie ein Wert an sich, sondern wie eines von vielen Werkzeugen, das ganz nützlich ist, wenn es zur Reparatur gebraucht wird, aber unnütz herumliegt, wenn der Laden läuft.

Doch sind die letzten Gründe für die Gefährdung der Freiheit wirklich jene Gründe, die staatskritische liberale Denker gerne vorbringen? Waren die Reformen, die im Zeichen von Deregulierung, Privatisierung, Aktivierung und Flexibilisierung betrieben wurden, wirklich immer im Sinne der Freiheit des Einzelnen oder aller? Und sind die Korrekturen, die vorgenommen wurden und noch kommen sollen, wiederum eine neue, rückschrittliche Einschränkung der Freiheit?

Beides darf in Zweifel gezogen werden, wenn man in Rechnung stellt, dass staatlicher Einfluss die individuelle Freiheit zwar einschränken kann im Namen der Gleichheit und des „Zusammenhalts“ der Gesellschaft, dass der Staat diese Freiheit aber genauso gut gewährleistet im Namen der Gleichheit – der Gleichheit des Rechts, der Chancen, der Risiken, der Sicherheit. Beides wird im Laufe der Zeit immer wieder korrigiert werden müssen zum Vorteil des einen oder anderen.

Die wirkliche Herausforderung der Freiheit, das offenbart der (ansonsten recht unauffällige) Wahlkampf vor dem 22. September wesentlich deutlicher als die Wahlkämpfe von 2002, 2005 oder 2009,  liegt wesentlich tiefer als nur im allenfalls literarisch anspruchsvollen Lamento über die „Knebel des Sozialstaats“ auf der einen oder über die „marktkonforme Demokratie“ auf der anderen Seite. Die wirkliche Herausforderung ist der Widerstreit zwischen Dezentralisierung und Zentralisierung, zwischen Rückkehr in die Provinz und beschleunigter Globalisierung, zwischen Überschaubarkeit und anonymer Macht.

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