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Was wird aus dem Ehegattensplitting? : Grüne und SPD sind für die Abschaffung

Mit dem Familiensplitting sollen Kinder im Steuerrecht stärker berücksichtigt werden Bild: dapd

Keine andere Partei ließ sich auf die Idee der CDU des Familiensplittings ein. Ein negativer Ruf eilt ihr voraus, es gibt viele ungeklärte Fragen. Die CDU sucht noch Antworten, während die SPD neue Konzepte entwickelt.

          Die CDU windet sich noch, die Gleichstellung der „Homo-Ehe“ zur traditionellen Ehe im Ehegattensplitting zu akzeptieren. Der Parteitagsbeschluss von 2012 soll bis auf weiteres gelten, der eine solche Gleichstellung ablehnte. Das Ehegattensplitting war damals schon nicht mehr die erste Wahl der CDU. Seit 20 Jahren befürwortet sie ein „Familiensplitting“. Schon im Grundsatzprogramm von 1994 hieß es: „Wer Kinder hat, soll entsprechend weniger Steuern zahlen. Ein solches Familiensplitting wird Familien mit Kindern stärker als bisher entlasten und dient der Steuergerechtigkeit.“ Von einer Abschaffung des Ehegattensplittings war zwar nicht die Rede, aber das Hannoveraner Grundsatzprogramm musste 13 Jahre später klarstellen: „Wir treten aber dafür ein, das Ehegattensplitting voll zu erhalten und zu einem Familiensplitting zu erweitern, damit die besonderen Belastungen von Familien mit Kindern besser ausgeglichen werden.“

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Das Familiensplitting hatte da schon so viele Gegner, dass sich keine andere Partei darauf einließ. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte es 2006 mit einem Etikett versehen, das bis heute fortwirkt: „Ein Vergleich dreier verschiedener Familiensplitting-Varianten zeigt, dass die steuerliche Entlastung durch ein Familiensplitting in erster Linie Familien im obersten Fünftel der Einkommensverteilung zugute käme“, hieß es in einem Wochenbericht des DIW. Von diesem Verdikt hat sich das Familiensplitting nicht erholt. Es gibt kaum eine Stellungnahme, die sich nicht auf diese Studie bezieht. Das Urteil färbte auch auf das Ehegattensplitting ab - weil das Familiensplitting auf derselben Methode beruht.

          Größere Einkommensunterschiede bringen größeren Vorteil

          Die drei Varianten, die das DIW untersuchte, beziehen sich auf den Umfang des Familiensplittings. Wie im Ehegattensplitting wird das Einkommen eines Ehepaars addiert, zweigeteilt, dann erst versteuert, aber auch auf die Kinder angerechnet. Bei einem „Vollsplitting“ werden die Kinder jeweils ganz einbezogen. Bei einer Deckelung zählen sie nur jeweils zur Hälfte. Auch ein Mischsystem ist denkbar, wie etwa in Frankreich: Die ersten beiden Kinder zählen nur zur Hälfte, die nächsten voll und ganz. Auch ein „Vollsplitting“ lässt sich deckeln, indem der Splittingvorteil nur bis zu einer gewissen Höhe gewährt wird. Der Vorteil ergibt sich daraus, dass für die fiktiven Teile des Einkommens jeweils Grundfreibeträge geltend gemacht werden können und im progressiven Steuersystem ein milderer Satz gilt als für die Einkommen unverheirateter Paare.

          Für das DIW stand bei der Bewertung allerdings nicht so sehr Familienpolitik im Vordergrund, sondern der Arbeitsmarkt. Da der Vorteil des Familiensplittings - wie des Ehegattensplittings - umso größer ist, je größer die Unterschiede zwischen den Einkommen von Frau und Mann sind, ist das Modell für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitiker unattraktiv, denen es vor allem darum geht, dass beide Eltern dazu „gebracht“ werden, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Das DIW kam 2006 zu dem Schluss, dass der „Erwerbsanreiz“ für Mann/Frau mit dem niedrigeren Einkommen derselbe sei wie beim Ehegattensplitting - nämlich (laut „empirischen“ Studien) relativ gering. In der Regel sei davon die Frau betroffen - für sie „lohne“ es sich nicht oder nicht genügend, eine Arbeit zu suchen. Nur am Rande wird darauf hingewiesen, dass ein Familiensplitting für kinderreiche Familien wesentlich attraktiver ist als das Ehegattensplitting samt Kinderfreibeträgen und Kindergeld.

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