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Was bringt die Koalition? : Die Agenda 2020

Wo Kraft und Scholz sind, reden Länder und Gemeinden mit. Ihnen gegenüber, wo Merkel sitzt, hat der Bund das Sagen. Doch auch im Lager von CDU und CSU haben sie Verbündete - denn auch da reden Länder und Gemeinden mit. Bild: dpa

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich auf eine neue Finanzverfassung einigen. Die Koalitionsverhandlungen dienen ihnen dazu, ihre Ausgangsposition zu verbessern. Das wird teuer.

          Das „Jahrbuch für öffentliche Finanzen“ stellt in seinem Band für 2013 über die Haushaltsplanung der Länder fest: „Ein neuer Ton der straffen technokratischen Berichterstattung und der knappen Vollzugsmeldung hält Einzug.“ Das ist vor allem eine Folge der Schuldenbremse, die Bund, Länder und Gemeinden schon jetzt beschäftigt, deren Auswirkungen aber erst in den kommenden Jahren in vollem Umfang zu spüren sind - die Länder dürfen ab 2020 keine Neuverschuldung mehr zulassen, der Bund darf sich ab 2016 nur noch mit maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neu verschulden.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Der Hinweis auf die Technokratisierung der Haushaltspolitik, der auch den Band des Jahrbuchs für 2014 beschäftigen wird, spielt auf die Art und Weise an, wie unter dem Eindruck dieser Schuldenbremse Politik gemacht wird: Die Technokratisierung von Finanz- und Haushaltspolitik sei eine Flucht vor Entscheidungen, sagte Stefan Anton vom Deutschen Städtetag kürzlich beim Jahrbuch-Autorentreffen in Leipzig. Sie laufe darauf hinaus, dass immer mehr gefragt werde, ob etwas im Rahmen von Regeln stattfinde, und immer weniger, ob es deshalb auch schon sinnvoll sei.

          Auch die Koalitionsverhandlungen in Berlin sind Ausdruck dieser Technokratisierung. Die „Regeln“ sind allgegenwärtig, was sich vor allem an der Teilnehmerzahl ablesen lässt, weniger aber daran, ob das, was beschlossen wird, auch sinnvoll ist. Union und SPD scheinen zwar - durchaus sinnvoll - schon bei diesen Verhandlungen auf den Weg bringen zu wollen, was Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren beschäftigen wird: eine neue Finanzverfassung.

          Die Agenda 2020 auf Kosten der Agenda 2010

          Was damit alles zusammenhängt, läuft auf eine „Agenda 2020“ hinaus. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte schon im Wahlkampf eine Reform gleichen Namens. Damit meinte er eine Fortsetzung seiner Agenda 2010. Wie sich jetzt in Berlin herausstellt, scheint die Agenda 2020 aber nur zu haben zu sein, indem sich der Geist der Agenda 2010 unter dem Eindruck der Forderungen von Bund, Ländern und Gemeinden verflüchtigt.

          Worüber in Berlin verhandelt wird, sind zum großen Teil Altlasten aus der vergangenen Legislaturperiode. Um die Zustimmung des Bundesrats für den europäischen Fiskalpakt zu bekommen, hatte der Bund den Ländern große Zugeständnisse gemacht. Die Länder ließen es sich teuer bezahlen, dass sie nicht mit am Tisch saßen, als der Pakt ausgehandelt wurde. Da sie für die Finanzen der Kommunen haften, hatten sie außerdem einen Grund, den Bund für deren Entlastung einzuspannen. Das wiederum war auch dem Bund ganz recht, weil er im Fiskalpakt für sämtliche Schulden aller Ebenen geradestehen muss, also indirekt auch für die der Kommunen.

          So kam es dazu, dass der Bund die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernahm und Unterstützung zur Finanzierung bei Kindertagesstätten zusagte. Beides hätten die Kommunen übernehmen müssen, die ohnehin schon seit Jahren unter schnell wachsenden Sozialausgaben ächzen und in vielen Fällen deshalb in einer „Vergeblichkeitsfalle“ vor sich hin wirtschaften. Nicht geklärt ist, wie sich der Bund an der Eingliederungshilfe für Behinderte beteiligen will. Dazu ist schon 2012 zwischen Bund und Ländern ein Bundesleistungsgesetz vereinbart worden, das es aber noch nicht gibt. Der Städtetag wies jetzt darauf hin, dass allein zwischen 2007 und 2011 die Ausgaben der Eingliederungshilfe von 10,6 auf rund 13 Milliarden Euro gestiegen waren.

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