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Veröffentlicht: 02.05.2013, 07:19 Uhr

Wahlprogramm der Grünen Linker als links

Die Grünen übertrumpfen die SPD. Mit höheren Belastungen wollen sie die Gesellschaft verändern. Was ist daran „Entlastung“? Die grüne Beglückung! Ein Kommentar.

von
© Rüchel, Dieter Die Grünen hatten im Berliner „Fang-den-Hut“ bislang das Libero-Hütchen auf, sie konnten mit allen. Jetzt haben sie sich ganz darauf festgelegt, Wähler im linken Spektrum zu sammeln, die eine große Koalition verhindern wollen.

Das geht selbst der SPD zu weit: Die Grünen liegen mit ihrer Steuer- und Familienpolitik näher bei der Linkspartei als bei den Sozialdemokraten. Die Belastung durch einen höheren Spitzensteuersatz in zwei Stufen und durch das schrittweise Abschaffen des Ehegattensplittings träfe nicht nur die „Reichen“, sondern auch die breite Mittelschicht. Das will zwar auch die SPD, aber gemessen am grünen Wahlprogramm ist ihre Kombination noch eine moderate Packung: Der Spitzensteuersatz steigt erst bei einem wesentlich höheren Einkommen, für das Ehegattensplitting gilt wenigstens der Vertrauensschutz, und die Vermögensteuer ist so vage gehalten, dass auch Peer Steinbrück damit leben kann.

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Das grüne Programm hingegen sieht eine wesentlich breitere Belastung der ohnehin stärker belasteten Einkommen vor sowie eine Deckelung mit anschließender Abschaffung des Ehegattensplittings. Die verheirateten Paare mit Kindern, die es in der Mittelschicht noch gibt - wenigstens als Ideal -, wären gezwungen, die höhere steuerliche Belastung und den Wegfall von Begünstigungen dadurch zu kompensieren, dass beide Eltern arbeiten. Wer seinen Wohlstand mehren will, wer also „Wachstum“ nur im globalen Ganzen verschmäht, nicht aber für seine privaten Bedürfnisse, dem reicht dann nicht einmal mehr die Teilzeitarbeit für die Mutter oder den Vater. Dann müssen beide in Vollzeit ran - für die Kinder sorgt der Staat. Die kalte Rechnung verstehen die Grünen nicht etwa als Vorwurf, sondern als den wahren Kern ihrer Absicht.

Die Grünen tun jetzt viel, um die Ergebnisse ihres Programmparteitags dennoch als „Entlastungsbotschaft“ (Jürgen Trittin) zu verkaufen. Zwar lautet ihre Logik in Zeiten der Schuldenbremse: Wir brauchen Geld, um die Gesellschaft zu verändern, und wer die Gesellschaft richtig verändern will, braucht eben viel Geld - selbst wenn die Steuereinnahmen noch nie so hoch waren wie jetzt. Dennoch bringen sie es fertig, so zu tun, als gebe es das alles für die meisten kostenlos, ja noch mit Gewinn! Neunzig Prozent der „Bevölkerung“ werde entlastet, sagte Spitzenkandidat Trittin am Tag nach dem Berliner Aufbruch - und die SPD beeilt sich darauf hinzuweisen, dass in ihrem Fall sogar ganze 95 Prozent der abhängigen Beschäftigten ungeschoren davonkomme. Damit meinen sie allerdings jeweils jenen Teil der Steuerzahler, der ohnehin nur einen kleinen Teil des Steueraufkommens leistet. Trittin und die Grünen, die in seinem Schatten stehen, nach der Berliner Maultasche für Winfried Kretschmann und Boris Palmer also eigentlich alle, verstehen unter Entlastung aber ohnehin etwas anderes als finanzielle Vorteile. Entlastungen sind in ihrem Orbit die Ergebnisse grüner Beglückung.

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So wird selbst aus einer Last eine Lust. Auch das geht der SPD zu weit. Für beide Parteien ist die Steuerpolitik nicht nur deshalb so interessant, weil sie den Etat der Etatisten füllt. Steuerpolitik ist für sie der Maschinenraum der Gesellschaftspolitik und damit das wichtigste Instrument überhaupt. Die SPD hat das schon immer so gesehen, die Grünen holen es jetzt nach. Der Unterschied ist, dass die Trittin-Grünen keine Skrupel kennen und mit Zwangsmaßnahmen weniger Schwierigkeiten haben als die Kretschmann-Grünen und die linke Volkspartei. Sie wissen sich als Vollstrecker einer in die Jahre gekommenen linksbürgerlichen Klientel, die es im ökologischen Milieu zu etwas gebracht hat, die sich ihren „alternativen“ Wohlstand gerne subventionieren lässt und selbst gerne nachhaltig zahlt, um die alten Ideale, die Mission einer neuen Gesellschaft nicht zu verraten. Die Grünen dienen dieser Wählerschicht als das Rundum-Wellness-Angebot für klimafreundliches Reisen durch die Welt der Politik - die Programmpartei als Emissions-Zertifikat, das ruhig etwas kosten darf. Mit anderen Worten: Wenn mehr Steuern gezahlt werden müssen, Haushalte mit Kindern mehr belastet werden, so dass beide Elternteile zur Vollzeitarbeit gezwungen sind, dafür aber die Kitas flächendeckend ausgebaut werden und die Schulen schöner werden - dann haben doch alle (mit Ausnahme der Freiheit) etwas davon!

So lassen sich die grünen Steuerpläne auch wesentlich offensiver verteidigen als die roten - sie seien, so hieß es gleich nach den Berliner Beschlüssen, nicht nur eigentlich eine Entlastung, sondern konsequenter, ehrlicher, „offener“ und angemessener als die Pläne der SPD. Das gezielte Übertrumpfen der angeblichen sozialdemokratischen Schüchternheit bringt alle in Verlegenheit, die im Acht-Parteien-System Deutschlands (zählt man die Piraten noch und die AfD schon mit) eine an Taktik und nicht an Inhalten orientierte Lieblingsbeschäftigung entwickelt haben, den Berliner Fang-den-Hut: Wer mit wem? Die Grünen hatten in diesem Spiel bislang das Libero-Hütchen auf, sie konnten mit allen. Jetzt haben sie sich ganz darauf festgelegt, Wähler im linken Spektrum zu sammeln, die eine große Koalition verhindern wollen. Wer der SPD nicht traut, soll grün wählen. Den Preis, den sie dafür bezahlen, ist die Abschreckung jener Wähler, denen die SPD schon links genug ist und durch die Grünen nicht noch linker werden muss. Dazu gehören neuerdings sicherlich die Wähler, die sich mit dem schwarz-grünen Hütchen anfreunden konnten.

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