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Wahlen in Hessen Merkel-Effekt und Ypsilanti-Effekt

Die CSU will unbedingt Abstand zur Bundestagswahl. Die CDU in Hessen nicht unbedingt. Wenn die Wahlen in Hessen zusammenfallen, wird Rot-Grün an Rot-Rot-Grün nicht vorbei kommen.

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Einen idealen Wahltermin gibt es nicht, aber doch einen Wahltermin, der nicht besser liegen könnte. Meist stellt sich das erst am Abend des Wahltermins heraus. Doch die Hoffnung, den richtigen Termin treffen zu können, hat in den vergangenen Wochen in Bayern und Hessen eine große Rolle gespielt. Die Frage ist: Soll vor der Bundestagswahl gewählt werden, kurz danach, gleichzeitig oder viel später?

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Eine Antwort zu finden war schon deshalb nicht leicht, weil ein Termin für die Bundestagswahl noch nicht endgültig feststand. Allzu viele Möglichkeiten für den Termin im Bund gibt es aber nicht. Er sollte nicht in die Ferien fallen. Die Sommerferien enden aber erst (in Bayern) am 11. September, die Herbstferien beginnen schon (in Hamburg, Berlin und Brandenburg) am Wochenende des 28./29. September und sind erst am 2. November (in Thüringen) vorbei. Eine Mehrheit der Länder ist deshalb für den 22. September. Eine andere Möglichkeit wäre der 15. September. Diesen Termin hatten sich aber schon CSU und bayerische FDP reserviert.

Wer eine hohe Wahlbeteiligung erreichen will, legt Wahltermine zusammen, wer eine noch höhere Wahlbeteiligung will, legt sie auf den Tag der Bundestagswahl. Der Umkehrschluss gilt vielleicht nicht immer, aber der Verdacht liegt nahe, dass eine hohe Wahlbeteiligung vermeiden will oder vernachlässigen kann, wer den Termin unbedingt auf einen anderen Termin als den der Bundestagswahl legen will. Aus den Ländern kommt außerdem gern das Argument, dass eine Zusammenlegung dazu führe, dass die „Landesthemen“ zu wenig Beachtung fänden. Das ist nicht von der Hand zu weisen, zumal dann nicht, wenn es um Bayern und die CSU geht.

Erbitterter Streit in Hessen

Anders in Hessen. Dort wird seit Monaten erbittert um den Wahltermin gestritten. Das liegt vielleicht an einer Besonderheit Hessens, wo der Termin gesetzlich nicht weiter eingegrenzt wird. Die Verfassung sieht nur vor: „Die Neuwahl muss vor Ablauf der Wahlperiode stattfinden.“ Festgelegt wird der Wahltermin in Hessen wie in allen Ländern von der Exekutive, nur in Bremen ist das Aufgabe der Bürgerschaft. Der relativ enge zeitliche Rahmen, der in Verfassungen und Landeswahlordnungen - auch im Grundgesetz für die Bundestagswahl - festgelegt wird, soll die Regierungen nicht in Versuchung führen, den Termin willkürlich und im puren Eigeninteresse festzulegen. Das war der Vorwurf der hessischen Opposition, die sogar mit einer Klage drohte, sollte der Wahltermin in den Januar 2014 gelegt werden.

Die Legislaturperiode endet in Hessen am 17. Januar 2014, einem Freitag, der auf das letzte Wochenende der Weihnachtsferien folgt. Der rot-grünen Opposition war die Frage, ob Wahlen im Januar also überhaupt angemessen seien, ein Gutachten wert. Darin wurde ein Termin im Januar verworfen, weil zu wenig Zeit zur Konstituierung eines neuen Landtags bleibe. Doch auch der jetzt von der Landesregierung festgelegte frühe Termin am 22. September - am mutmaßlichen Tag der Bundestagswahl - gefällt der Opposition nicht. Es dauere dann vier Monate, bis die Regierung die Geschäfte übergebe. Grüne und SPD hatten deshalb für eine Termin im November plädiert.

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Veröffentlicht: 26.01.2013, 10:45 Uhr