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Streit über Vorratsdaten : Die über Leichen surfen

Hat die Vorratsdatenspeicherung noch eine Chance? Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Bundestag. Bild: Photothek via Getty Images

Die Strafverfolgungsbehörden geraten in Zeiten des Internets zunehmend ins Hintertreffen. Ihnen mangelt es an gespeicherten Daten, während das Internet vor angeblicher „Überwachung“ abgeschirmt wird.

          Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung wird von deren Gegnern gerne eine Studie des Max-Planck-Instituts (MPI) zitiert, die vom Bundesamt für Justiz in Auftrag gegeben wurde und 2011 zum Ergebnis kommt, dass nur wenige Fälle zusätzlich aufgeklärt worden wären, wenn die Polizei auf gespeicherte Daten hätte zugreifen können. Die Art und Weise, wie mit der Studie umgegangen wurde und wird, ist ein gutes Beispiel dafür, wie im Netz systematisch desinformiert wird.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Das beginnt schon mit den Unstimmigkeiten bei der Entstehung der Studie, die gerne übersehen werden. Zu dem zitierten Ergebnis kamen die Forscher nämlich erst in einer zweiten Version ihrer Studie, nachdem das FDP-geführte Bundesjustizministerium intervenierte, weil ihm die Ergebnisse einer ersten Version nicht passten. Die Schwächen der Methodik waren außerdem offensichtlich, die mit sehr viel Konjunktiv verbunden ist: Verlässliche statistische Aussagen lagen damals noch gar nicht vor. Das gaben die Forscher auch selbst ganz offen zu; der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam in einer Studie zum selben Ergebnis.

          Beiden Studien half es nichts, auch nicht, dass sie eigentlich auch zu ganz anderen Ergebnis wie den vielzitierten kamen: das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 gegen die Speicherung der Daten, so konnte man etwa auf vielen Seiten der MPG-Studie lesen, habe die Arbeit der Polizei sehr wohl vielfältig eingeschränkt, mit dem Ergebnis, dass viele Ermittlungen abgebrochen und Straftaten erst gar nicht verfolgt werden konnten. Auf den Seiten wurde der Inhalt von Interviews wiedergegeben, die mit Ermittlern geführt worden waren. Dass ihnen anschließend das Wort im Munde umgedreht wurde, konnten sie nicht ahnen. Das BKA protestierte deshalb gegen die Ergebnisse und die öffentliche Darstellung der MPG-Studie ( „mit dem Argument der empirisch nicht belegbaren Erfolgsträchtigkeit verkehrt die Studie des MPI die Erfahrungen sämtlicher Praxisexperten ins Gegenteil“) -  erfolglos.

          Erfolglos war auch dieser Hinweis des BKA: „Der Versuch, die Entwicklungen von Gesamtaufklärungsquoten mit der Effizienz der Vorratsdatenspeicherung zu verbinden, ist allein plakativ geprägt, lässt jedoch kriminalistische und kriminologische Erfahrungswerte unberücksichtigt“. Durchs Netz geistert etwas anderes. Da wird gerne eine „Studie des Bundeskriminalamts zitiert, die zum Schluss komme, dass nur 0,006 Prozent mehr Straffälle mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden könnten. Zitiert wird dabei allerdings nicht eine Studie im Sinne des BKA, sondern zitiert werden Interpretationen wie die aus einem Aufruf gegen die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2007. In dem Jahr hatte das BKA gerade noch einmal auf die Defizite hingewiesen, die sich ohne Vorratsdatenspeicherung ergeben. 

          Zu den Schwächen der Studien gehörte aber noch etwas ganz anderes: Kriminalität entwickelt sich weiter, in Zeiten des Internets noch schneller als früher. Auch das ging aus den Studien hervor. Ein Beispiel unter vielen: Kinderpornographie.

          Konsumenten von Kinderpornographie lässt sich mangels gespeicherter Daten meist nur dann etwas nachweisen, wenn sie im Internet jeweils in Echtzeit verfolgt und auf frischer Tat „erwischt“ werden. Der monströse Aufwand, der so getrieben werden müsste, um das Verbot von Kinderpornographie (und mithin Kindesmisshandlung) durchzusetzen, überfordert jede Strafverfolgungsbehörde.

          Doch Mahnungen wie die des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) werden immer seltener und verpuffen seit Jahren. Der Grund ist nicht Ignoranz, sondern die Abschirmung des Internets vor angeblicher „Überwachung“. Dagegen zu argumentieren, trauen sich nur wenige Politiker. Verantwortlich dafür sind Netzaktivisten, die beim Ruf nach Freiheit und Bürgerrechten die Leute vergessen, die über Leichen surfen.

          Bouffier für Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

          Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge für eine Reform der Vorratsdatenspeicherung auszuarbeiten. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der eine EU-Richtlinie für rechtswidrig erklärt hatte, seien die Bedrohungen nicht geringer geworden, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Zeitung „Die Welt“. Bouffier verwies auf die Bemühungen der Koalition, Kinderpornographie einzudämmen. „Wir können Kinder nur begrenzt schützen, wenn wir keine Möglichkeit haben, Telekommunikationsdaten zu sammeln“, sagte er. „Daher sollte sich die große Koalition auf den Weg machen und an einer Neuregelung arbeiten - auch wenn wir sie nicht gleich umsetzen können.“ (dpa)

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