Vor den Landtagswahlen Keine Aussicht auf Schwarz-Grün

Am 6. und am 13. Mai finden zwei Landtagswahlen statt, nach denen ein schwarz-grünes Bündnis eine große Rolle spielen könnte, aber dennoch ausgeschlossen wird. In Nordrhein-Westfalen kämpft Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der sich seit Jahren als schwarz-grüne Integrationsfigur empfiehlt, gegen ein festgefügtes rot-grünes Lager. In Schleswig-Holstein musste die CDU umschwenken, nachdem erst Schwarz-Grün in greifbarer Nähe lag, die Grünen dann aber doch der Berliner rot-grünen Linie folgten. Keine Spur also von der Versöhnung bürgerlicher Milieus, die sich schwarz-grüne Vordenker erträumen.

Noch zu Jahresbeginn war aus dem „Hirngespinst“ einer schwarz-grünen Koalition aber fast schon wieder eine Fata Morgana geworden. „Fukushima“ hatte ideologische Barrieren beiseite geräumt, „Stuttgart 21“ hatte die von der CDU noch als „Dagegen-Partei“ bekämpften Grünen wieder zum Mitmachen gezwungen, und das Scheitern der einzigen schwarz-grünen Landesregierung, der in Hamburg unter Ole von Beust, lag so weit zurück wie das Hirngespinst-Zitat von Kanzlerin Merkel (November 2010). Vor allem aber verfestigte sich der Eindruck, dass CDU und CSU ohne neue Koalitionsoptionen keine Aussicht auf eine stabile Machtperspektive haben würden. Sie selbst und die FDP waren jeweils einfach zu schwach.

Die Niederlage in Frankfurt

So ist es geblieben, und doch ist die schwarz-grüne Option wieder oder immer noch außer Reichweite. Die Parteiführung der Grünen im Bund hat sich durchgesetzt: Schwarz-Grün, so die Berliner Tonlage, schade der Partei. Letzte Zweifel sollte schon die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September vergangenen Jahres beseitigen. Da spielte Renate Künast mit der CDU noch als Juniorpartner, war dann aber von dreißig Umfrage-Prozent auf 20 Wahl-Prozent abgestürzt. Das war eigentlich immer noch ein grandioser Wahlerfolg (plus sieben Punkte), aber im Lichte des plötzlichen Erfolgs der Piratenpartei für die Gegner von Schwarz-Grün ein Tribut an verschreckte, linke Wähler. Doch warum wurden dann kurze Zeit später die Grünen im Saarland vom Wähler nicht bestraft? Das Ende der Jamaika-Koalition schadete nur der FDP, nicht aber CDU und den Grünen, die zwar schwächer wurden und zu zweit keine Mehrheit zustande bringen konnten, aber nicht abstürzten - trotz starker Piraten.

Wirklich zu denken geben mussten CDU und den Grünen erst die Oberbürgermeisterwahlen am 11. und am 25. März in Frankfurt, wo derzeit immer noch die größte schwarz-grüne Koalition in Deutschland regiert. Die SPD-Opposition gewann mit ihrem Kandidaten Feldmann die Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten, Innenminister Rhein, auch deshalb, weil viele Grünen-Wähler den Kandidaten der CDU als Repräsentanten des schwarz-gelben Kabinetts Volker Bouffiers in der Nachfolge Roland Kochs verhindern wollten. Ähnlich erfolglos war die CDU nur mit Christoph Ahlhaus, dem Nachfolger Ole von Beusts, aus einer schwarz-grünen Konstellation hervorgegangen. In beiden Fällen waren es aber nicht die Grünen, sondern die CDU, die besonders zu leiden hatte.

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Wo immer Schwarz mit Grün paktiert, muss das Bündnis mit einer asymmetrischen Grundlage leben: hier die jeweiligen, trotz aller angeblicher Auflösung immer noch scharf getrennten bürgerlichen Milieus, dort das Personal an der Spitze, das unterschiedliche Interessen zusammenbringen und die tägliche Integration bewerkstelligen muss - Integration nicht nur ins jeweils andere, sondern vor allem im eigenen Lager. In Frankfurt war das vor allem Oberbürgermeisterin Roth, im Saarland Frau Kramp-Karrenbauer. Das ist aber nur möglich und führt nur dann zu Überschneidungen auch des grünen und des CDU-Milieus, wenn sich eine Atmosphäre der Entideologisierung verbreitet.

In Frankfurt war es damit vorbei, als dem CDU-Spitzenkandidaten das konservative Bouffier-Etikett umhing (und umgehängt wurde), obwohl er dann nicht einmal sein „konservatives“ Klientel mobilisieren konnte. Hätte die Frankfurter Grünen-Führung unter dem „Realo“ Nouripour eine Wahlempfehlung für den CDU-Kandidaten gegeben, wäre das angesichts der Stimmung unter Grünen-Wählern einem politischen Selbstmord gleichgekommen. Die CDU hätte wiederum nur auf eine schwarz-grüne Mehrheit bauen können, wenn sie einen anderen Kandidaten nominiert hätte - die Fehlentscheidung fällt jetzt auf Bouffier zurück, der seiner Partei eine schwarz-grüne Option nur öffnen könnte, wenn er zum Beispiel seiner Umweltministerin Lucia Puttrich Platz machte.

Vor solchen Schwierigkeiten sah sich Jost de Jager, der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, nicht. Er wurde als Integrationsfigur auf die Bühne geschoben, wurde von den Grünen auch als solche akzeptiert, ja geradezu gefürchtet, und sieht sich zudem im Zugzwang durch Wählermilieus, die verschmolzen sind. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck, der gern über die Berliner Führung stöhnt, hatte die CDU noch zu Jahresbeginn mit Avancen gelockt, dann aber als möglichen Bündnispartner fallengelassen - unter anderem aus Angst vor „Umklammerung“.

Zwar gibt sich Habeck gern als Pragmatiker (gegenüber den Ideologen in Berlin), warum er aber an der SPD als Partner festhält, lässt sich allenfalls als NRW-Effekt oder ideologisch („gesellschaftspolitisch“) erklären - das rot-grüne „Projekt“ lebt so oder so, auch wenn in Berlin so getan wird, als sei es längst tot und habe pragmatischen Ad-hoc-Entscheidungen Platz gemacht. Jost de Jager und die CDU wurden jedenfalls kalt erwischt. Seit März sieht er das Land unversehens im klassischen Lagerwahlkampf - hier SPD, Grüne und die Dänenpartei SSW (deshalb „Dänen-Ampel“), dort, allein und verlassen, die CDU. Die FDP träumt derweil noch immer von einer Jamaika-Koalition.

Die CDU sah sich im Norden aber nicht nur aus machtpolitischen Gründen auf einem schwarz-grünen Weg. Aus einer traditionell „schwarzen“ Landbevölkerung, die seit Jahren mit erneuerbarer Energie ihr Geld verdient, vornehmlich und geradezu landschaftsprägend an der Westküste, sei glühendes grünes Klientel geworden, heißt es in der CDU-Führung. Umgekehrt gebe es allenfalls im Hamburger Speckgürtel noch klassisches CDU-treues Besitzbürgertum.

Dazwischen fehlen buchstäblich immer noch Wege und Brücken - Infrastrukturprojekte wie die A20 mit neuer Elbquerung oder die Fehmarn-Belt-Querung trennen Grüne und CDU unversöhnlich. Habeck berief sich allerdings auf die Bildungspolitik - ein Argument, das aus Frankfurt und Hessen stammen könnte, angesichts der Devise der Nord-CDU aber vorgeschoben klingt: Das Gerede von einer Rückbesinnung der CDU auf „Konservatives“, heißt es dort, sei Quatsch.

Ähnliches gilt für Nordrhein-Westfalen, wo sich CDU und Grüne auch schon einmal näher waren und wie in Schleswig-Holstein vor allem in der Energiepolitik, in der Finanz- und Haushaltspolitik, ja auch in der Bildungspolitik unter dem Stichwort „Glaubwürdigkeit“ pragmatische Verbindungen entdeckt haben wollen.

Geblieben ist davon nur der Vorteil, den sich die CDU noch aus den Tagen ausrechnen kann, als die Linkspartei stark war und Rot-Grün um die Mehrheit gebracht hatte. Da hätten SPD und Grüne eine dritte Partei ins Boot holen müssen, die Linke oder die FDP. Jetzt spielt die Linkspartei nicht mehr die große Rolle, dafür aber die Piratenpartei. Sie könnte Rot-Grün im Norden zum Sonderfall der „Dänen-Ampel“ zwingen; auch in Nordrhein-Westfalen könnte am Ende des Lagerwahlkampfs aber die große Koalition stehen - wenn es zu zweit wieder nicht reicht. Erst dann hätte Schwarz-Grün neue Attraktivität gewonnen - vielleicht sogar unter den rot-grünen Ideologen in Berlin.