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„Totaler Überwachungsstaat“? : In der Snowden-Falle

Edward Snowden: Viele Journalisten legen sich darauf fest, dass der „totale Überwachungsstaat“ bereits Realität ist. Bild: Reuters

Viele der Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden mussten im Nachhinein korrigiert werden. Das Gerede vom „totalen Überwachungsstaat“ ist bislang hohl geblieben.

          Ist Deutschland ein Überwachungsstaat? Wenn man unter netzkundigen Intellektuellen etwas gelten will, muss man sagen: ja. In deren Gefolge stellten deutsche Schriftsteller 2013 fest, dass Angela Merkel unrecht habe, wenn sie sage, Deutschland sei kein Überwachungsstaat. „Leider doch“, setzten sie in einem offenen Brief dagegen, der sich mit den Enthüllungen Edward Snowdens beschäftigte. Aus Snowdens Dokumenten war immerhin hervorgegangen, dass Merkels Mobiltelefon vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde – was offenbar stimmte.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Obwohl das für andere Enthüllungen aus den Dokumenten Snowdens nicht gilt, wurden diese Materialien stets so präsentiert, als gehe es schon gar nicht mehr darum, ob Deutschland ein Überwachungsstaat sei, sondern darum, dass es längst Satellit einer „globalen Überwachung“ ausländischer und inländischer Geheimdienste sei, mithin um „Totalüberwachung“. Die Definition eines Überwachungsstaates lautet in der Internet-Enzyklopädie Wikipedia: „In einem vollendeten Überwachungsstaat besitzt dieser zu jedem Bürger zu jedem Zeitpunkt alle Informationen über dessen Aufenthaltsort, Handlungen und über den Inhalt und die Adressaten von dessen Kommunikation mit Anderen.“

          Nach dieser Definition ist jeder Staat, auch ein Rechtsstaat, zumindest ein „unvollendeter“ Überwachungsstaat – denn Überwachung ist eine seiner Kernfunktionen, sofern das Gewaltmonopol dazu dienen soll, Schutz und Rechtssicherheit zu garantieren. Dazu müssen Standards, Regeln, Gesetze, im weitesten Sinne die öffentliche Ordnung „überwacht“ werden. Das und die Funktion als „Interventionsstaat“, der vor allem in das soziale und wirtschaftliche Leben eingreift, setzt Informationen voraus, die erhoben, gesammelt und ausgewertet werden. Maß und Umfang dieser Sammlung werden umso größer und fragwürdiger, je stärker die Sicherheit und Prävention im Vordergrund stehen, anders gesagt: je stärker die Bedrohung ist. Die Grenzen zum Präventions- und Überwachungsstaat, der Grundrechte verletzt, werden dann fließend.

          Der Begriff „Überwachungsstaat“ hilft deshalb mangels Trennschärfe nicht weiter (weshalb er im „Brockhaus“ auch nicht vorkommt). Benutzt wird er dennoch, weil Synonyme – Diktatur, Unrechtsstaat, Tyrannei – offensichtlich mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben, die beschrieben werden soll. „Totale Überwachung“ ist zwar genauso falsch, hört sich aber gut an, um zu beschreiben, wie durch Staat und Privatwirtschaft eine „Überwachung durch Öffentlichkeit“ entsteht, in der die freiwillige Nutzung sozialer Dienste die Privatsphäre so gut wie abschafft. Meist wird in Deutschland ein Vergleich zur DDR herangezogen, um zu behaupten, dass die Bundesrepublik sich eine „Stasi 2.0“ aufgebaut habe.

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          Solche Vorwürfe scheinen vor allem durch die Snowden-Enthüllungen bestätigt zu werden, die eine breite Öffentlichkeit genießen. Wenig bis gar keine Öffentlichkeit haben dagegen die Kritiker Snowdens, die auf Unstimmigkeiten, Ungenauigkeiten und auch auf Falschinformationen der „Snowden-Dokumente“ hinweisen. Seit Beginn der Veröffentlichungen stören sie sich vor allem an zwei Begleiterscheinungen: Zum einen kritisieren sie die mangelnde Transparenz, die noch damit zu entschuldigen wäre, dass Snowden zur eigenen Absicherung seinen „Schatz“ nicht aller Welt preisgeben kann; zum anderen aber stoßen sich die Kritiker an der mangelhaften und unprofessionellen Einordnung der gestohlenen Dokumente, deren Authentizität und Aussagekraft anfangs offenbar gar nicht überprüft wurde.

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